Wolfgang Schwürzer
im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Person
Wolfgang Schwürzer ist ein Staatsanwalt aus Sachsen.
[bearbeiten] Schnüffelaffäre
Die Dresdner Morgenpost kommentierte die Beförderung von Wolfgang Schwürzer zum „Ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts" in Dresden am 5.2.2007 wie folgt:
Im „Abhörskandal" war Schwärzer (Anmerkung Tippfehler: gemeint ist Schwürzer) die Schlüsselfigur. Bei ihm liefen die Fäden von Generalstaatsanwalt und Justizministerium zusammen. Sein Frontmann Oliver Möller, er hatte die vertraulichen Telefondaten eines Morgenpost Reporters ausspähen lassen, war bereits vor knapp einem Jahr befördert worden. Der „sehr qualifizierte" Jungstaatsanwalt aus Chemnitz wurde Dezernent beim Generalstaatsanwalt. Dabei hatte er sein Meisterstück gar nicht liefern dürfen: Gleich 50 eigene Kollegen wollte er bespitzeln - mit ausdrücklichem Segen des Ministers. Das ging dann selbst dem Chemnitzer Amtsrichter zu weit, der nur" die Bespitzelung eines Staatsanwaltes und des Morgenpost-Redakteurs genehmigte. Auch diese kleine Variante, so urteilte jetzt das Dresdner Landgericht, war ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und rechtswidrig!
[bearbeiten] Sachsensumpf
Wolfgang Schwürzer wurde im Juni 2007 von Juszizminister Geert Mackenroth zum Stellvertreter des Chefaufklärers im Sachsensumpf, Henning Drecoll, bestimmt.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, erklärte dazu am 18.06.2007, dass er Zweifel an der Unbefangenheit hege:
Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer, den ich als Juristen fachlich sehr schätze, hatte zumindest einmal dienstlich mit einem Komplex zu tun, um dessen Aufklärung es jetzt wieder geht: Das umstrittene Einschreiten des Landeskriminalamtes (LKA) gegen Fachleute der OK-Abteilung der Leipziger Polizei, mit der dessen Ermittlungsarbeit gegen kriminelle Netzwerke faktisch zum Erliegen kam. In diesem Zusammenhang hat Schwürzer die Aussage eines Zeugen gegen OK-Ermittler terminlich ermöglicht.
[bearbeiten] Weblinks
Mein Parteibuch am 19.06.2007: Zweifel an Ermittlern in sächsischer Korruptionsaffäre
Presseinformation sächsische Die Linke.PDS Fraktion 243/2007 vom 18.06.2007: Bartl: Justizminister hat Nachholbedarf bei Unabhängigkeit der Ermittlungsgruppe zur Korruptionsaffäre
PR-Inside am 18.06.2007: Linke will Auswechslung von Ermittlern in Korruptionsaffäre - Staatsanwälte im Visier
Dresdner Morgenpost am 5.2.2007 (via Karl Nolle): So machen Schnüffler im Freistaat Karriere
Freie Presse Chemnitz am 8.9.2005 (via Karl Nolle): Schützenhilfe für Sondereinheit - Landtagssitzung zur Schnüffelaffäre: Linkspartei beklagt Einschüchterung der Ermittler