Wolfgang Clement
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[bearbeiten] Clement tritt aus Partei aus
Clement verlässt nach fast 40 Jahren SPD
Clement geht Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kehrt den Sozialdemokraten den Rücken.
Der 68-Jährige begründete dies am Dienstag in einem Schreiben an die Parteispitze unter anderem damit, dass die SPD auch nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen keinen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei ziehe. Zugleich reagierte er auf eine Rüge durch die Bundesschiedskommission wegen seiner Äußerungen vor dem hessischen Wahlkampf. Parteichef Franz Müntefering äußerte sein Bedauern über den Abschied des früheren stellvertretenden SPD- Vorsitzenden.
Clement beklagte sich in seinem Austrittsschreiben darüber, dass mit der Rüge sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Außerdem ermuntere die SPD in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit der Linken. Ferner kritisierte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident die SPD-Wirtschaftspolitik, die auf eine "De-Industrialisierung" hinauslaufe. Aus diesen Gründen habe er sich nach "gründlicher Abwägung" zum Austritt entschlossen. Künftig werde er sich als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" an der politischen Diskussion beteiligen.
Müntefering sagte zu Clements Schritt: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen." In den vergangenen Wochen sei mehrfach versucht worden, dem ehemaligen Parteivize "Brücken zu bauen". In der Sitzung der Schiedskommission am Montagnachmittag habe Clement noch für seinen Verbleib in der Partei gekämpft. Deshalb komme der Austritt nun "völlig überraschend". "Dass er jetzt in dieser Geschwindigkeit anders entscheidet, hat seinen eigenen Wert", sagte der SPD-Vorsitzende.
Nach Münteferings Darstellung versuchte er am Dienstagmorgen in einem Telefonat nochmals, Clement umzustimmen - jedoch ohne Erfolg. "Damit muss ich jetzt leben. Damit lebe ich auch. Damit halte ich mich jetzt nicht zu lange auf." Die SPD werde im kommenden Jahr trotzdem erfolgreiche Wahlkämpfe führen. Mit Blick auf Clements Zukunft sagte der Parteichef: "Vielleicht irgendwann, wenn die Altersteilzeit ihn auch erreicht, kommt er doch noch mal zu uns zurück."
Der Bochumer SPD-Ortsverein, der deswegen den Ausschluss Clements betrieben hatte, zeigte sich über den freiwilligen Abschied zufrieden. "Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen, und nach 14 Tagen spricht keiner mehr über ihn", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Bei der hessischen SPD hieß es zunächst nur: "Es ist von unserer Seite alles gesagt."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch): "Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten. Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten." SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte dem Nachrichtensender N24: "Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um."
[bearbeiten] Person
Wolfgang Clement, geboren am 07.07.1940 in Bochum, ist ein deutscher Jurist, Journalist und Politiker der Partei SPD, der am 25.11.2008 seinen Parteiaustritt bekanntgab. Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Seither ist er in der freien Wirtschaft tätig.
[bearbeiten] Chronologie der Eskalation
Um Tipps an die Genossen war Wolfgang Clement nie verlegen. Schon vor der Wahlempfehlung gegen Ypsilanti hat der Sozialdemokrat die regelmäßig Parteilinie kritisiert.
Es war das sprichwörtliche I-Tüpfelchen: Mitten im hessischen Landtagswahlkampf rief Wolfgang Clement indirekt dazu auf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Doch bereits zuvor hatte er immer mal wieder kräftig getreten gegen die Genossen. Ein Rückblick
21. Dezember 2007 Aufgeschwungen zu den Ätzereien hat sich der einstige Wirtschaftsminister im vergangenen Dezember im Gespräch mit sueddeutsche.de: Da moniert er, die SPD würde zu sehr Lafontaines Linken hinterherlaufen. Er warnt die Parteispitze vor einem Schwenk nach links und droht für den Fall, dass seine Worte in den Wind geschlagen würden, gleich mit einem Austritt. "Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht. Deren Inhalte haben aber mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun."
Ihn beunruhigten die "Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik, klagt Clement. "Jetzt zeigt sich, dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen." Der ehemalige Wirtschaftsminister stellt sich klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – und will die Globalisierung als produktiven Prozess verstanden wissen. "Aber ausgerechnet Sozialdemokraten argumentieren nach innen so, als wäre die Globalisierung die ärgste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Da beginnt das Problem", jammert er über die Genossen vom alten Schlag.
Zahlreiche Genossen hatten zu diesem Zeitpunkt in dem wirtschaftsfreundlichen Clement längst einen der Hauptschuldigen am Niedergang der SPD ausgemacht.
14. Januar 2008 Einen knappen Monat später legt Clement nach: Die Bundesregierung und die SPD betreiben eine "tödliche" Wirtschaftspolitik, die dem Land erheblichen Schaden zufügen könnte, sagt er der Financial Times. Clement beschuldigt seine Partei, sie "verspiele die Erfolge vergangener Reformen". Der Postmindestlohn sei "ein riesiger Fehler". Das Wirtschaftsblatt druckt die Äußerungen des Bundesministers a. D. prompt auf der Titelseite.
20. Januar 2008 Wenige Tage später, mitten im hessischen Landtagswahlkampf, greift Clement die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses an. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schreibt der Ex-Minister in einer Kolumne für die Welt am Sonntag. Zahlreiche SPD-Politiker werfen Clement unsolidarisches Verhalten vor. Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, wird als Lobby ist der Atomwirtschaft kritisiert. RWE betreibt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis. Dieses will die hessische SPD abschalten.
Am Folgetag bereiten erste Ortsvereine in Bochum, wo Clement seit 1970 SPD-Mitglied ist, ein Parteiausschlussverfahren vor. "Wir haben es zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet", kommentiert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lapidar das Verhalten Clements. Bei der hessischen Landtagswahl verfehlt SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti knapp das Ziel, die CDU als stärkste Partei abzulösen.
23. Januar 2008 Clement wiederholt seine Kritik an Ypsilanti. In der ARD betont er, sie nicht wählen zu wollen. Fünf Tage später wird unter Führung des SPD-Ortsvereines Bochum-Hamme ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement in die Wege geleitet. SPD-Chef Kurt Beck rät bei einer Rede auf dem Unterbezirks-Parteitag der Bochumer SPD von einem solchen Verfahren ab.
23. April 2008 Die Schiedskommission der Bochumer SPD erteilt Clement eine Rüge. Wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität werde Clement verwarnt, aufgrund seiner Verdienste um die Partei aber nicht ausgeschlossen, heißt es zur Begründung. Clement und mehrere SPD-Ortsvereine kündigen an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
12. Juli 2008 In Begleitung seines Rechtsanwalts, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, nimmt Clement in Düsseldorf an einer Anhörung vor der Landesschiedskommission teil. Fast vier Stunden wird hinter verschlossenen Türen beraten. Es fällt keine Entscheidung. "Die SPD braucht kantige Persönlichkeiten wie Clement, die sich auch mal provokant äußern", sagt Schily. Die Basis hält dagegen: "Der Clement ist ein Wiederholungstäter. Der soll seinen Mund halten, oder er geht aus der Partei raus", wettert der SPD-Vorsitzende von Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn.
31. Juli 2008 Clement wird aus der NRW-SPD ausgeschlossen. Gegen das Urteil der Landesschiedskommission kann er Revision bei der Bundesschiedskommission einlegen. Derzeit weilt er im Urlaub - und lässt auf seinen nächsten Spruch warten.
24. November 2008 Die Bundesschiedskommission schloss Wolfgang Clement nicht aus der Partei aus, sondern beließ es bei einer Rüge. Am nächsten Tag gab Wolfgang Clement bekannt, er trete aus der SPD aus.
[bearbeiten] Leben und Beruf
Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg tätig.
Ab 1968 arbeitete er wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.
Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Plittersdorf.
[bearbeiten] Partei
Seit 1970 ist Wolfgang Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.
Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagte er den Linksruck der SPD und die Annäherung an die Linkspartei. Er sprach sich ausdrücklich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[1] Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[2]
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD.[3] Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützten Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat des Konzerns, der mit geschätzen 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren würde.[4][5] Der Forderung zum sofortigen Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren.[6] Am 21. Februar 2008 beantragte der zuständige SPD-Ortsverein Bochum-Hamme, Clement aus der Partei auszuschließen.[7] Am 22. Februar 2008 leitete die zuständige Schiedskommission daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein,[8] das jedoch mit einer Ablehnung des Bochumer Antrages endete und einer Rüge für Clement.[9] Nachdem sich mehrere SPD- Ortsvereine gegen diese Entscheidung als nicht weitgehend genug ausgesprochen hatten und andererseits Clement Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte kam der Fall noch einmal vor die Landesschiedskommission der NRW SPD.
Am 31. Juli 2008 gab die SPD bekannt, dass sich die Landesschiedskommission für den Ausschluss Clements ausgesprochen hatte. Da Clement als letzte Instanz die Bundesschiedskommission der SPD anrufen kann, ist der Parteiausschluss aber noch nicht rechtskräftig.[10]
[bearbeiten] Abgeordneter
Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
[bearbeiten] Öffentliche Ämter
[bearbeiten] Landesminister
1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.
[bearbeiten] Ministerpräsident
Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[11]
Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den anderen politischen Parteien, sondern auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde.[12] Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.[13] Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.[14]
Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 % der abgegebenen Stimmen (- 3,2 %) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.
Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (z.B.Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.
In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:[15]
- Prüfung der Landesgesellschaften - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
- High Definition Oberhausen (HDO) - zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
- High Definition Oberhausen (HDO) - Vorgänge und Mißstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
- Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) - Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB
[bearbeiten] Bundesminister
Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.
Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählt deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.
Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement zu dieser Zeit als dessen einzig denkbarer Amtsnachfolger. Für Diskussionsstoff sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte.
Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[16] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[17]
Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in einer Talkshow (Sabine Christiansen) für Hartz IV eine Missbrauchquote von 10% behauptete und solche Hartz IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich.
Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.
[bearbeiten] Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister
Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.
Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem unternehmernahen, neoliberalen Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.
[bearbeiten] Kritik
Neben den genannten vier Untersuchungsausschüssen gegen ihn während seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW gab es aus dieser Zeit weitere Kritik: Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das mondäne Düsseldorfer Stadttor wurde allgemein als überflüssig und überteuert bewertet. Besonders brisant wurde die Affäre, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug gemanagt und dafür Aufträge in Millionenhöhe erhalten hat.[18][19]
Ebenso wird kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel, und Clement anschließend einen Vorstandsposten beim Tagebaubetreiber RWE antrat.[20]
Wolfgang Clement hatte bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit gesorgt. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS wird daher kritisiert.[21]
[bearbeiten] Kabinette
[bearbeiten] Ehrungen
- 2001: „Närrisches Steckenpferd“ der Prinzengarde Krefeld
- 2004: Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
- 2003: „Botschafter des Bieres“ vom Deutschen Brauer-Bund
- 2008: Gastprofessor der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen.
[bearbeiten] Schriften
- Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial - Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976. ISBN 3-7716-1388-4
- Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998.
[bearbeiten] Weblinks
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- Website von Wolfgang Clement (keine Inhalte; nur Kontaktlink)
- Literatur von und über Wolfgang Clement im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Wie wir in Zukunft arbeiten werden, Radiointerview mit Clement in der Sendung Kontext, DRS 2, 18. Dezember 2007 (28:36 min)
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt - „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, 19. Dezember 2007
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Reaktionen auf Austritts-Drohung – „Clements Politik hat die SPD viele Wähler gekostet“, 21. Dezember 2007
- ↑ Die Welt: Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, 19. Januar 2008
- ↑ Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken, 19. Januar 2008
- ↑ Kölner Stadt-Anzeiger: Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein, 19. Januar 2008
- ↑ Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD, 20. Januar 2008
- ↑ Ruhr Nachrichten.de vom 22. Februar 2008
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537143,00.html Artikel in SPIEGEL Online vom 22.02.2008
- ↑ faz.net: Genossen rügen Clement, 23. April 2008
- ↑ Tagesschau: SPD trennt sich von Clement vom 31. Juli 2008.
- ↑ Innenministerium des Landes NRW: Konzentration und Erneuerung (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4)
- ↑ Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund lehnen die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in NRW ab, 25. Juni 1998
- ↑ WDR: Gescheiterte Fusion, 14. Februar 1999 (Internet Archive)
- ↑ WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
- ↑ Dokumentation der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW 1995-2005
- ↑ Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005
- ↑ WASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), dokumentiert in der jungen Welt, 28. Oktober 2005
- ↑ WDR: Clement: Keine "Vetternwirtschaft", 26.01.2004
- ↑ Rheinische Post: Vorwürfe wegen Umzug der Staatskanzlei", 26.01.2004
- ↑ BUND: Garzweiler II - Ein Steckbrief"
- ↑ Report Mainz: Ausbeutung mit Zeitarbeit – Wie Arbeitnehmer erpresst werden, 25. Juni 2007
Dieser Artikel basiert auf Wikipedia Wolfgang Clement unter GNU-FDL