Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
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[bearbeiten] Wesen
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (NATO) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet. Nachdem er zunächst am 17. Juli 1992 vorläufig in Kraft gesetzt wurde, trat er am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. Am 19. November 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag (AKSE) noch nicht von allen Staaten ratifiziert.
[bearbeiten] Ursprünglicher Vertrag
Das Vertragswerk baute zunächst das große Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte der NATO und des damaligen Warschauer Paktes ab. Der Vertrag setzt Begrenzungen für fünf Waffenkategorien fest: Kampfpanzer, Gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie mit min. 100-mm Kaliber, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber.
Geltungsgebiet ist vom Atlantik bis zum Ural (ATTU-Zone). Es gibt 30 Vertragsstaaten: Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Spanien, die Tschechische Republik, Türkei, die Ukraine, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Weißrussland.
Der Vertrag hat umfassende Verifikationsregelungen (u.a. Inspektionen und Informationsaustausche). Die grundlegenden politischen Veränderungen in Europa machten jedoch eine Anpassung an die neuen Strukturen in Europa erforderlich.
[bearbeiten] Das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa 1999
Das Übereinkommen vom 19. November 1999, über das in Istanbul verhandelt wurde, ersetzt das im KSE-Vertrag festgelegte, blockbezogene militärische Gleichgewicht. Die Ablösung dieser Ost-West-Balance durch ein europäisches System (sub-)regionaler Stabilität bedeutet:
- Überwindung des (Vertrags-)Gruppenprinzips
- Aufgabe des Regionalprinzips im Anwendungsgebiet
- Festlegung nationaler und territorialer Obergrenzen
- Schaffung von Flexibilitätsmechanismen für militärische Übungen und Krisensituationen
- Öffnung für neue Mitglieder
- Verbesserung/Verdichtung des Informations- und Verifikationsregimes
Der Angepasste KSE-Vertrag (AKSE) ist durch die NATO-Staaten bisher nicht ratifiziert. Hauptgrund ist die Nichterfüllung der sogenannten „Istanbul-Commitments“ durch Russland - zeitliche Regelung des Abzugs der russischen Truppen aus Georgien sowie Abzug der russischen Truppen und Material/Munition aus Moldawien-Transnistrien. Dieses ist allerdings juristisch nicht mit dem KSE-Vertrag verbunden.
Der Änderungsvertrag tritt indes erst in Kraft, wenn er durch alle beteiligten Staaten ratifiziert wird. Die NATO insbesondere macht ihre Zustimmung vom Rückzug der russischen Truppen aus Georgien und Moldawien abhängig.
Erfolglose Vorläufer der Verhandlungen zum KSE-Vertrag waren die MBFR-Verhandlungen von 1973 bis 1989.
Am 26. April 2007 stellte der russische Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des Vertragswerkes durch das russische Parlament zur Debatte. Putin begründete dies mit dem Umstand, dass einige neu hinzugekommene NATO-Staaten, namentlich die Slowakei und die baltischen Staaten, dem Vertrag nicht beigetreten seien. Seinen Worten nach erfülle Russland den KSE-Vertrag bislang nur einseitig. Kurze Zeit später machte Putin dann seine Ankündigung wahr und fror den Vertrag ein. Er erhofft sich nun eine Lösung auf der am gleichen Tag stattfindenen Tagung der NATO in Oslo.
[bearbeiten] Rüstungsbeschränkungen
Laut dem Vertrag dürfen von beiden Seiten( NATO und Warschauer Pakt ) folgende Stückzahlen an militärischem Gerät nicht überschritten werden :
- 20,000 Kampfpanzer
- 30,000 Gepanzerte Fahrzeuge
- 20,000 Artilleriegeschütze
- 6,800 Kampfflugzeuge
- 2,000 Angriffs-Helikopter
[bearbeiten] Weblinks
RIA Novosti am 26. April 2007: Jahresbotschaft: Putin droht mit Aussetzung von KSE-Vertrag
Tagesschau am 26. April 2007: Putin setzt Rüstungskontroll-Vertrag aus
Russland.ru am 12.02.2007: Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik
Wikipedia: Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa