Tiefer Staat
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[bearbeiten] Wesen
Der Begriff "derin devlet", also "Tiefer Staat", wird in der Türkei verwendet und zielt auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen einschließlich Killerkommandos hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerilla (siehe Gladio) oder das Amt für besondere Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JITEM genannt. Ein Vorfall in Şemdinli in der Provinz Hakkari vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der PKK und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.
[bearbeiten] Ereignisse, die auf den tiefen Staat hinweisen
Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den tiefen Staat geprägt. Einige davon sind:
- Die Villa Ziverbey
Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutant Talat Turhan in seinem Buch über den "Tiefen Staat"[1] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn töten dürften, wenn sie wollten.[2]
- Das Massaker auf dem Taksim-Platz (Istanbul)
Am 1. Mai 1977 hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" (DİSK) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen Die Täter wurden nie gefasst.
- Der Susurluk-Skandal
Der Susurluk-Skandal oder die Susurluk-Affäre offenbarte sich bei einem Autounfall am 03.11.1996 in der Nähe der der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir. Bei diesem Unfall kamen der ehemalige stellvertende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein als Pate der Mafia bekannter und von Interpol steckbrieflich gesuchter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı und eine Schönheitskönigin mit Namen Gonca Us ums Leben. Der Abgeordnete der konservativen Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, Sedat Bucak, der eine eigene Armee von Dorfschützern befehligt, wurde verletzt.
Eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte im April 1997 einen 350-seitigen Bericht zu diesem Vorfall heraus. Hier wurde u.a. gesagt, dass die Staatsorgane die Grauen Wölfe benutzten und dass einige Kräfte im Staat in den 70er Jahren den Konflikt zwischen Links und Rechts initiierten.[3]
- Das Ereignis in Şemdinli
Am 9. November 2005 explodierte in einem Buchladen in der Kreisstadt Şemdinli in der Provinz Hakkari eine Bombe. Es gab einen Toten und viele Verletzte. Passanten stellten drei Verdächtige. Zwei von ihnen gehörten der Gendarmerie an und einer war ein Überläufer der PKK. Der Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya, der Verbindungen der Gefreiten Ali Kaya und Özcan İldeniz sowie des Überläufers Veysel Ateş zu hochrangigen Militärs aufzudecken versuchte, wurde seines Amtes enthoben.[4]
- Die Ermordung von Hrant Dink
Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift Agos in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreisen und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) gearbeitet hatte [5].
[bearbeiten] Offizielle Kommentare
Als Erster wies 1974 der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit auf einen "Staat im Staate" unter dem Begriff Kontra-Guerilla (kontr-gerilla) hin. Der damalige Kommandant des Amtes für besondere Kriegsführung, General Kemal Yamak, hatte den Chef des Generalstabs, Semih Sancar, gebeten, den Premierminister um die Zahlung von einer Million Dollar für sein Amt zu bitten. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Summe jährlich von den USA gezahlt worden.[6] In den Memoiren des Generals Kenan Evren, der den Militärputsch in der Türkei 1980 angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die Terroristen einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über Kontra-Guerilleros hören wollte.[7] Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet am 16. November 1990.
Premierministerin Tansu Çiller kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" [8]. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an Hrant Dink sagte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem Osmanischen Reich gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten.[9]
[bearbeiten] Weblinks
Der Tagesspiegel am 24.01.2008: Harter Schlag gegen Verteidiger des "Türkentums"
Rainer Hermann am 15.07.2007 in der FAS (via Kurdistan Portal): Im tiefen Staat - Paramilitärische Einheiten morden in der Türkei
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Talat Turhan, "Derin Devlet" (Tiefer Staat), Verlag Ileri, Istanbul, November 2005, ISBN 9756288671
- ↑ Eine Quelle in Englisch, S. 6
- ↑ Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): Jahresbericht 1997, ISBN 975-7217-22-0, in der türkischen Fassung steht die Aussage auf S. 7
- ↑ Nachricht über die Entlassung des Staatsanwaltes Ferhat Sarikaya, 20.04.2006 (türkisch) türkischer Fernsehsender
- ↑ http://www.bianet.org/2006/11/01_eng/news91866.htm
- ↑ Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und Wir als Schatten), Dogan Kitap, January 200, ISBN 975-293-415-3
- ↑ Kenan Evren in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431
- ↑ vgl. Nachricht von CNN Türk
- ↑ vgl. Nachricht in Radikal vom 28.01.2007
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