Sächsischer Sumpf
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[bearbeiten] Wesen
Als sächsischer Sumpf wird die im Jahr 2007 einer breiten Öffentlichkeit ansatzweise bekanntgewordenen Erkenntnisse des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, der in 15.600 Aktenseiten seine Erkenntnisse zu mafiösen Strukturen aus Politikern, Juristen, Polizisten, Unternehmern, Journalisten und anderen Kriminellen festgehalten hat, wo es um Verbrechen wie Mord, Körperverletzung, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Sexual- und Rauschgiftdelikte sowie Immobilienschiebereien geht.
[bearbeiten] Fallkomplexe in den LfV-Akten
In einem am 13.06.2007 veröffentlichten Stern-Interview nannte Jürgen Roth folgende Ermittlungskomplexe: einen Leipziger „Komplex Abseits" zur Verbindung zwischen Rotlichtmilieu, Stadtverwaltung und Justiz dort, einen Fallkomplex zur kalabresischen Mafia N´dranghetta in Leipzig, einen Fallkomplex osteuropäische OK in Dresden und einen Fallkomplex Plauen im Vogtland, wo hohe Polizeibeamte, Bau-Unternehmer, kriminelle Größen und Leute aus dem Rotlichtmilieu zusammengearbeitet haben sollen. Unterlagen zu einem fünften Komplex werden im Staatsarchiv eingelagert. Ihn hätte der Verfassungsschutz nach einem Votum der Geheimdienstkontrolleure des Landtags nicht bearbeiten dürfen. Die Daten dürfen deswegen nicht verwertet werden.
[bearbeiten] Personen
[bearbeiten] Georg Milbradt
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, hat Ende November 2006 einen Whistleblower ignoriert.
[bearbeiten] Thomas de Maizière
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Jahr 2005 die Fortführung der Ermittlungen des sächsischen LfV angeordnet.
[bearbeiten] Geert Mackenroth
Sachsens CDU-Justizminister Geert Mackenroth erklärte im April 2007, dass er das AG Chemnitz bei Norbert Röger in guten Händen weiß.
[bearbeiten] Albrecht Buttolo
Sachsens CDU-Innenminister Albrecht Buttolo hat bisher sehr wenig zur Aufklärung beigetragen und obendrein Ex-LfV-Präsident Rainer Stock nach seiner Aufklärung "strafversetzt".
[bearbeiten] Kurt Biedenkopf
Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf musste im Jahr 2002 von seinem Amt als Ministerpräsident von Sachsen zurücktreten, weil offenkundig wurde, wie er mit der Durchsetzung zu hoher Mietpreise im Paunsdorf-Center den Freistaat Sachsen zu Gunsten seines Freundes Heinz Barth vorsätzlich geschädigt hatte.
[bearbeiten] Ingrid Biedenkopf
Ex-Liegenschaftsamtsleiter Norbert Steiner hat im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss Aussagen Dritter wiedergegeben, denen zufolge Ingrid Biedenkopf am Paunsdorf-Center beteiligt gewesen sein soll, Ingrid Biedenkopf hat dies jedoch an Eides statt zurückgewiesen.
[bearbeiten] Fritz Hähle
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Fritz Hähle, hat Kritik an der Unabhängigkeit der ausgewählten Ermittler im Sachsen-Sumpf Henning Drecoll, Wolfgang Schwürzer und Wolfgang Eißer als "Generalangriff" auf die Justiz zurückgewiesen.
[bearbeiten] Holger Zastrow
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow warf dem Publisten Jürgen Roth im ZDF heute-journal „Geschäftemacherei über Enthüllungsjournalismus“ vor.
[bearbeiten] Michael Kretschmer
Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, MdB Michael Kretschmer, warnte die SPD davor, den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses passieren zu lassen.
[bearbeiten] Frank Kupfer
MdL Frank Kupfer (CDU) bezeichnete die Strafversetzung von Ex-LfV-Präsident Rainer Stock noch am 27.06.2007 als "gute und richtige Entscheidung".
[bearbeiten] Heinz Eggert
MdL Heinz Eggert (CDU) schrieb am 08.07.2007 einen vernebelnden Beitrag in seiner Kolumne der Dresdner Morgenpost, der zur Aufklärung nichts beitrug, sondern lediglich Aufklärer im Sachsen-Sumpf zum Teil völlig unsachlich angriff.
[bearbeiten] Karl Nolle
MdL Karl Nolle (SPD) ist seit Jahren unmüdich im Kampf gegen Amtsmissbrauch von Politikern und Juristen engagiert und stellte am 27.06.2007 gegen politische Widerstände eine Strafanzeige ua gegen Generalstaatsanwalt Georg Schwalm wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
[bearbeiten] Wolfgang Tiefensee
Der total saubere SPD-Bundesverkehrsminister und Ex-Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee, ließ mitteilen, dass er „keine Kenntnis von Prostituierten im Rathaus und solchen Treffen“ hätte.
[bearbeiten] Burkhard Jung
Bezüglich des SPD-Oberbürgermeisters von Leipzig, Burkhard Jung, scheinen einige Webseiten von Zensuritis befallen zu sein.
[bearbeiten] Rainer Fornahl
Der SPD-MdB von Leipzig Rainer Fornahl war Vorgänger von Martin Klockzin bei der LWB und bezeichnete Vorwürfe eines von ihm dabei verursachten 40-Mio-D-Mark-Schadens als "Irrsinn".
[bearbeiten] Joachim Günther
Der Plauener FDP-Staatssekretär a.D. MdB Joachim Günther bestritt gegenüber Bild am Sonntag jegliche Schuld.
[bearbeiten] Michael Czupalla
Ermittlungen in der Abfallwirtschaft gegen den CDU-Landrat von Delitzsch, Michael Czupalla, wegen Bestechlichkeit und Untreue wurden im April 2007 wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt.
[bearbeiten] Andreas Schurig
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig von der SPD hat den Skandal des sächsischen Sumpfes losgetreten, als er öffentlich erklärte, er wolle die Ermittlungsakten des LfV vernichten.
[bearbeiten] Monika Harms
Generalbundesanwältin Monika Harms, die zuvor BGH-Richterin unter anderem in Leipzig war, hat im sächsischen Sumpf Ermittlungen abgelehnt, weil ihre Behörde für den Staatsschutz zuständig sei, “nicht aber für Straftaten der allgemeinen Kriminalität”.
[bearbeiten] Wolfgang Eißer
Der Präsident am Landgericht Waldshut-Tiengen Wolfgang Eißer wurde auf Bitte von Geert Mackenroth von Ulrich Goll als Überwacher der Aufklärung abgestellt und von Klaus Bartl als «Mackenroths Alibi-Aufklärer» bezeichnet.
[bearbeiten] Jürgen Niemeyer
Vizegerichtspräsident am LG Leipzig a.D. Jürgen Niemeyer, der laut Spiegel von zwei Prosituierten des Leipziger Kinderbordells Jasmin als Freier "Ingo" - obgleich er das bestreitet - wiedererkannt wurde, hat als Richter gegen den Betreiber des Bordells, Michael Wüst, ein überraschend mildes Urteil gesprochen.
[bearbeiten] Sieglinde Buchner-Hohner
Rechtsanwältin Sieglinde Buchner-Hohner, ehemals Sieglinde Buchner, präsentiert sich im Internet mit dem Vizepräsidenten des LG Leipzig a.D. Jürgen Niemeyer und erhielt Anfang der 90er die Riemannstraße 52 von der LWB für etwas mehr als die Hälfte der 680.000 Mark, die Joseph Schmied und Manfred Schneider dafür geboten hatten.
[bearbeiten] Norbert Röger
Gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz, Norbert Röger, wurde im Mai 2007 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er, Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN zufolge, als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt haben soll.
[bearbeiten] Rüdiger Söhnen
Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Rüdiger Söhnen verbreitete im August 2007 als Sprecher der Neuen Richtervereinigung in Sachsen die Geschichte des Desinformations-Märchens von Heinz Eggerts "Krimi ohne Ende" und stützte damit zusammen mit Co-Vorstand Staatsanwalt Christian Avenarius den Chemnitzer AG-Präsidenten Norbert Röger.
[bearbeiten] Henning Drecoll
Der Chef der Staatsanwaltschaft Dresden und Chefaufklärer im sächsischen Sumpf, Henning Drecoll, war als früherer Leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz mit Fällen organisierter Kriminalität befasst und Klaus Bartl meinte deshalb, dass es keine Sicherheit gebe, dass er unbefangen sei.
[bearbeiten] Wolfgang Schwürzer
Der „Ständige Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts" in Dresden, Stellvertreter des Chefaufklärers im sächsischen Sumpf, Wolfgang Schwürzer, hat Klaus Bartl zufolge die Aussage eines Zeugen gegen Fachleute der OK-Abteilung der Leipziger Polizei terminlich ermöglicht.
[bearbeiten] Jörg Schwalm
Der sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm, so meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sei „das personifizierte Gegenteil von politisch unabhängigen Ermittlungen“.
[bearbeiten] Günther Schnaars
Der heutige Vorsitzende Richter am OLG Dresden Günther Schnaars hat als Richter am Landgericht Leipzig gegen die Attentäter von Martin Klockzin ein überraschend hartes Urteil gesprochen und wollte zum "Beziehungsgeflecht von Leuten" in der Justiz gegenüber dem Tagesspiegel keine Stellungnahme abgeben.
[bearbeiten] Reinhard Boos
Der von Albrecht Buttolo im Juni 2007 für den strafversetzten Rainer Stock erneut zum Chef des LfV-Sachsen beförderte Reinhard Boos hat die Identität eines polizeilichen LfV-Informanten, dem Vertraulichkeit zugesichert war, im Juli 2007 faktisch öffentlich verraten.
[bearbeiten] Klaus Fleischmann
Der von Albrecht Buttolo im Juni 2007 zum Innenstaatssekretär beförderte Klaus Fleischmann will einen polizeilichen Informanten des LfV sowie seinen Quellenführer disziplinarrechtlich verfolgen lassen.
[bearbeiten] Bernd Merbitz
Der Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge wegen einer angeblich falschen Behauptung Strafanzeige gegen den Publizisten Jürgen Roth gestellt.
[bearbeiten] Rainer Stock
Der Ex-Präsident des LfV Rainer Stock, während dessen Amtszeit das Material gesammelt wurde, wurde von Innenminister Albrecht Buttolo zusammen mit zwei Mitarbeitern "strafversetzt" ins Innenministerium.
[bearbeiten] Georg Wehling
Kriminalhauptkommissar Georg Wehling vom Leipziger K26 packte bei Frontal21 aus, was er denkt, warum er nach guten Ermittlungserfolgen neun Monate vom Dienst suspendiert wurde, bis sich die Vorwürfe als unhaltbar erwiesen.
[bearbeiten] Norbert Steiner
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Liegenschaftsamtes Leipzig, Norbert Steiner, belastete Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und erklärte, er habe im Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Center aus Angst vor Mordrohungen vieles nicht gesagt.
[bearbeiten] Oliver Bechstedt
Der Bauunternehmer Oliver Bechstedt, dessen Unternehmen Megaron beim Umbau vom "Alten Rathaus" in Leipzig guten Umsatz erzielte, wurde häufiger in der Leipziger "Trattoria Uno" gesichtet.
[bearbeiten] Steffen Göpel
Ein Artikel der Welt mit Titel "Der Chefjustitiar und das Kinderbordell", der den Namen der Leipziger Unternehmers Steffen Göpel enthielt und sicherlich falsch berichtete, ist inzwischen auf der Webseite der Welt nicht mehr verfügbar. Warum ist der Artikel rausgenommen worden?
[bearbeiten] Heinrich Wahlen
Der Immobilienmanager Heinrich Wahlen war in den 90er Jahren zunächst Geschäftsführer bei der LWB und später dann Vorstand bei der Aubis Immobilien AG.
[bearbeiten] Martin Klockzin
Der Jurist Martin Klockzin war Chefjustitiar bei der LWB, wurde 1994 in der Funktion Opfer eines Attentates und war es im Juni 2007 nach einem Vorwurf von Urkundenfälschung nicht mehr.
[bearbeiten] Karin Christen
Die langjährige Sekretärin von Martin Klockzin, Karin Christen, hat lange nicht verstanden, warum sie im Jahr 2005 gemobbt und gekündigt wurde und erst im Stern vom 22.06.2007 einiges ausgepackt.
[bearbeiten] Barbara Beer
Die Leiche der 1996 verschwundenen für Grundstücke am Amtsgericht Leipzig zuständigen Justizsekretärin Barbara Beer wurde Jahre später skelettiert gefunden.
[bearbeiten] Karlheinz Sporer
Der Plauener Kripochef Karlheinz Sporer wurde am 16. Dezember 1999 erhängt an einem Jägerstand im Kreis Hof aufgefunden.
[bearbeiten] Walter Bullinger
Der Banker und Leipziger CDU-Schatzmeister Walter Bullinger wurde im Jahr 1999 erschossen in seiner Wohnung in der Leipziger Innenstadt aufgefunden.
[bearbeiten] Michael Mielke
Mordermittlungen blieben ohne Erfolg, nachdem der Leipziger Immobilienmakler Michael Mielke 1996 spurlos verschwand und sein Auto blutverschmiert aufgefunden wurde.
[bearbeiten] Lothar Degenkolb
Der Chef des Hochbauamts im Landratsamt Plauen, Lothar Degenkolb, wurde am 09.08.2006 erhängt im Wald gefunden.
[bearbeiten] Thomas Bärsch
Der Journalist im Landesstudio Sachsen des ZDF Studios Thomas Bärsch sorgte für einen einseitigen TV-Bericht im heute-journal, mit der Bevölkerung am 5.7.07 weißgemacht werden sollte, dass die OK in Sachsen im wesentlichen Gerüchte seien.
[bearbeiten] Bernhard Honnigfort
Jürgen Roth bezeichnete eine "Analyse" des Sachsen-Sumpfes vom Journalisten Bernhard Honnigfort in der FR als Armutszeugnis für die angesehene Frankfurter Rundschau.
[bearbeiten] Reiner Burger
Der Korrespondent der FAZ in Dresden Reiner Burger kritisierte die Bezeichnung des Leipziger Bordells Jasmin als Kinderbordell, weil dort nur ein Mädchen unter 14 Jahren missbraucht worden sei.
[bearbeiten] Jürgen Roth
Der Publizist Jürgen Roth hat offenbar die Akten oder Teile der LfV-Akten gesehen und bringt Erkenntnisse daraus an die Öffentlichkeit.