Rafiq al-Hariri
im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Person
Rafiq al-Hariri, dessen Vorname auch Rafik oder Rafic und dessen Nachname auch als el-Hariri oder einfach nur als Hariri transskribiert wird, wurde am 1. November 1944 in Sidon geboren und wurde am 14. Februar 2005 mit einem Bombenattentat in Beirut ermordet. Rafiq al-Hariri war libanesischer Politiker, Unternehmer und selfmade-Millionär, der von 1992 bis 1998 und zwischen 2000 und 2004 zweimal libanesischer Ministerpräsident war.
Rafiq al-Hariri gehörte zur Gruppe der Sunniten, die nach der Verfassung von 1999 den Regierungschef stellen (die zwei Präsidentenämter - Staatspräsident und Parlamentspräsident - sind im Sinne einer konfessionellen Parität den Christen bzw. den schiitischen Moslems vorbehalten).
[bearbeiten] Biografie
Hariri wurde 1944 in der libanesischen Hafenstadt Sidon geboren. Er wuchs mit seinem Bruder Schafiq und seiner Schwester Bahiyya als Sohn einer sunnitischen Familie auf. Im Anschluss an die Schule studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Arabischen Universität in Beirut.
1965 verließ er jedoch den Libanon, um in Saudi-Arabien für eine Firma zu arbeiten, die im Bereich Anlagenbau tätig war. Dort heirate er noch im gleichen Jahr Nazik Audeh. Nur 4 Jahre später gründete er eine eigene Firma für Anlagenbau CICONEST, mit der er vom Ölpreisboom der 70er Jahre erheblich profitieren konnte. In relativ kurzer Zeit erwarb er erheblichen Reichtum und wurde 1978 von der königlichen Familie der Saudis zum Staatsbürger und zum Botschafter des Königreichs in London ernannt. Hariri erwarb 1979 die Firma Oger und gründete Oger International mit Sitz in Paris, begann sich aber bald auch für Banken, das Ölgeschäft und die Telekommunikation zu interessieren.
Ab 1982 spendete er mehrere Millionen Dollar für libanesische Kriegsopfer, eine Vielzahl anderer wohltätiger Zwecke und begann auch unternehmerisch massiv in den Wiederaufbau des Libanon zu investieren. 1992 kehrte er dann nach Beirut zurück und gründete 1993 den Fernsehsender Future TV und seine eigene Tageszeitung al-Mustaqbal (The Future).
Bereits während des Bürgerkriegs hatte sich Hariri politisch hinter den Kulissen für ein baldiges Kriegsende engagiert; 1989 war er am Abkommen von Taif zwischen den verfeindeten Parteien beteiligt, das 1990 zum Frieden führte. Am 22. Oktober 1992 bildete er als Ministerpräsident seine erste Regierung, legte sein Amt jedoch 1998 wegen massiver politischer Einflussnahme aus Syrien nieder. Syrien war es kurz zuvor gelungen, dem damaligen Oberbefehlshaber der Armee Émile Lahoud durch eine Änderung der libanesischen Verfassung den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen. Dessen Kandidatur wäre anderenfalls nicht direkt aus dem militärischen Amt möglich gewesen, sondern erst nach dreijähriger Wartefrist. Im Jahr 2000 stellte sich Hariri noch einmal zur Wahl und bildete eine zweite Regierung. Auch diese endete 2004 mit seinem Rücktritt, nachdem die 6jährige Amtszeit des Staatspräsidenten durch Verfassungsänderung auf syrischen Druck zugunsten Lahouds, um 3 Jahre (bis 2007) verlängert wurde.
1994 leitete er das Projekt zum Wiederaufbau des durch den Krieg völlig zerstörten Stadtkern Beiruts ein, wobei er erneut auch große Summen aus seinem Privatvermögen aufwendete. Dass er sich während des Bürgerkrieges und beim anschließenden Wiederaufbau massiv bereicherte, ist nicht von der Hand zu weisen. Seine Firma Solidere war nicht nur maßgeblich am Wiederaufbau dieses Stadtkerns beteiligt, große Teile der City gehören inzwischen dem Hariri-Clan. Im Volksmund heißt dieser Teil der Stadt daher auch Hariri-City.
Im Februar 2001 und November 2002 führte Hariri die libanesische Delegation bei den Pariser Konferenzen über die Zukunft des Libanon. Die Konferenzen führten u.a. zu einer Unterstützung Libanons durch die Weltbank. Seine Politik führte jedoch auch zu stark anwachsender Staatsverschuldung, was einen Anstieg der Zinsen und damit einen negativen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum zur Folge hatte. Seine Gegner machten ihm sowohl die zunehmende Korruption zum Vorwurf, als auch die Vermischung seiner politischen Interessen mit denen als Libanons einflußreichster Unternehmer für seine zahllosen Firmen und Beteiligungen.
Bei einem Autobomben</b>anschlag kam er am 14. Februar 2005 in Beirut ums Leben. Er hinterließ seine Frau und sieben Kinder.
[bearbeiten] Das Attentat
Die Detonation ereignete sich, als der Autokonvoi Hariris vom Parlament im Stadtteil Nejmeh auf der Corniche an der Nordküste Beiruts entlang des Beirut Central District fuhr. Die Bombe mit einer Sprengkraft von etwa 1.000 Kilogramm TNT-Äquivalent, verwüstete auch eine Filiale der britischen HSBC-Bank, neben der die Bombe platziert wurde. Auch das gegenüber liegende Phoenicia International Hotel wurde beschädigt. Insgesamt starben bei dem Anschlag 23 Menschen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
In einem Video, das später vom arabischen Fernsehsender al-Dschazira ausgestrahlt wurde, erklärte ein bärtiger Mann, eine Gruppe namens an-Nusra wa l-Dschihad fi Bilad asch-Scham (zu deutsch: Unterstützung und Dschihad im Land von Groß-Syrien) habe Hariri getötet, da dieser ein „Agent des saudi-arabischen Regimes“ gewesen sei. Mit dem Anschlag wolle die Gruppe Rache üben für die in Saudi-Arabien von der Polizei getöteten „Gotteskrieger“. An der Echtheit der Aufnahme wie auch an der Begründung bestanden aber von Anfang an erhebliche Zweifel. Die Islamisten im Libanon hatten viel weniger ein Problem mit Hariri als mit den vom Staatspräsidenten kontrollierten Sicherheitsdiensten und dem Innenministerium. Ein Problem mit Hariri hatten jedoch der Staatspräsident und das hinter ihm stehende Syrien.
Der Sprecher auf dem Video konnte von libanesischen Sicherheitskräften später als der in Beirut wohnhafte palästinensische Flüchtling Ahmad Taisir Abu Adas identifiziert werden. Nachdem eine anonyme Leiche am Attentatsort gefunden worden war, hieß es zunächst, es handele sich dabei um den bei der Explosion ums Leben gekommenen Abu Adas. Ebenso wurde aber auch behauptet, er habe mit verschiedenen Terrororganisationen oder Geheimdiensten in Verbindung gestanden und sei mit deren Hilfe untergetaucht.
Angesichts des politischen Klimas und nachdem der Tatort schon kurz nach dem Anschlag offenbar absichtlich ohne nähere Beweisaufnahme geräumt worden war, erwartete man von libanesischer Seite keinen ernstzunehmenden Beitrag mehr. Daher kündigte Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon am 18. Februar 2005 die Entsendung einer UN-Kommission zur Sammlung der Fakten an.
[bearbeiten] UN-Untersuchung
Unter der Leitung des irischen Offiziers Peter Fitzgerald begann diese Kommission am 25. Februar 2005 mit der Arbeit und legte bereits am 24. März 2005 ihren Abschlussbericht vor. Die Verantwortung für das Klima, in dem der Anschlag stattgefunden hatte, wurde der syrischen Regierung und den Sicherheitsdiensten zugewiesen. Zur Ermittlung der Täter sei aber eine größere internationale Untersuchung erforderlich.
Daraufhin setzte der UN-Sicherheitsrat am 7. April 2005 mit der UN-Resolution 1595 die International Independent Investigation Commission (UNIIIC) als unabhängige internationale Kommission mit Sitz im Libanon ein. Von Kofi Annan persönlich beauftragt, übernahm deren Leitung am 20. Mai 2005 der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der bereits erfolgreich die Untersuchung zum Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle geführt hatte. Die Kommission mit über 100 Mitarbeitern aus 30 Nationen bezog das schwerbewachte Hotel Monteverde in einem Vorort Beiruts und nahm Mitte Juni die Arbeit auf. Am 20. Oktober 2005 legte Mehlis dann einen ersten und am 10. Dezember 2005 noch einen zweiten Bericht vor. Danach scheint festzustehen, dass dem Attentat eine breite Verschwörung syrischer und pro-syrisch eingestellter libanesischer Kräfte zugrunde liegt. „Ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten“ sei die Anschlagsplanung nicht möglich gewesen, so der Mehlis-Bericht.
Drei libanesische Geheimdienstgeneräle und der Chef der Präsidialgarde wurden auf Empfehlung der Untersuchungskommission verhaftet. Der Kreis der Verdächtigen reichte bis in höchste politische Kreise des Libanon und Syriens. Der christliche Staatspräsident des Libanon, Émile Lahoud, wurde verdächtigt, über die Anschlagspläne zumindest informiert gewesen zu sein. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad soll Hariri im August 2004 gedroht haben, den Libanon „über Hariris Kopf in Stücke zu brechen“, wenn er sich einer verlängerten Amtszeit von Staatspräsident Lahoud widersetze.
Von syrischer Seite werden die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Der Mehlis-Report sei eine politische Erklärung, die sich auf Anschuldigungen von Zeugen stütze, die für ihre Feindschaft gegenüber Syrien bekannt seien, so der syrische Informationsminister Mehdi Dachlallah.
Nach einer Diskussion des Mehlis-Berichts im Sicherheitsrat am 13. Dezember 2005 wurde jedoch der Wunsch auf Ausweitung der Kommissionsarbeit und Errichtung eines internationalen Tribunals gegen die Verantwortlichen nur in Teilen erfüllt. Neben einer Verlängerung der Kommission um sechs Monate und der erneuten Aufforderungen an Syrien zur Kooperation, autorisierte die am 15. Dezember einstimmig verabschiedete Resolution 1644 (auf Betreiben Russlands, Chinas und Algeriens) die Kommission lediglich, den libanesischen Behörden bei den Ermittlungen technische Hilfe zu leisten. Der Wunsch nach einem internationalen Prozess wurde nur zur Kenntnis genommen.
Zum Ende Dezember 2005 legte Detlev Mehlis sein Amt als Leiter der Untersuchung aus persönlichen Gründen nieder. Zu dessen Nachfolger als UN-Sonderermittler wurde am 11. Januar 2006 der Belgier Serge Brammertz ernannt. Die Arbeit der Kommission soll bis Mitte Juni 2007 abgeschlossen sein.
Ein internationales Tribunal soll errichtet werden, um die der Verwicklung in das Attentat Angeklagten vor Gericht zu stellen. Nach dem derzeitigen Entwurf sei die Errichtung von zwei Strafkammern geplant. Die erste Kammer solle aus drei Richtern bestehen, davon einer aus dem Libanon, die zweite Kammer, die als Berufungskammer konzipiert ist, bestünde aus fünf Richtern, wobei zwei davon libanesisch sein sollen.
Der Anwalt Akram Azouri, der den früheren General Dschamil Sayyed vertritt, hat die Veröffentlichung des Entwurfs im Internet gefordert. Der zuständige Untersuchungsrichter Elias Eid, hat den Antrag des Verteidigers der beiden Angeklagten Raymond Azar und Mustafa Hamdan abgelehnt, die beiden früheren Generäle aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie waren im September 2005 zusammen mit dem ehemaligen General Ali Hajj wegen ihrer Verwicklung in das Attentat auf Hariri verhaftet worden.[1]
In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hat der Chefermittler der Vereinten Nationen, der Belgier Serge Brammertz festgestellt, daß forensische Untersuchung ergeben haben, daß der mutmaßliche Fahrer des weißen Lieferwagens höchstwahrscheinlich nicht aus dem Libanon stamme. Nach den Worten Brammertz' haben die Ermittlungen eine mögliche Verbindung aller fünfzehn Bombenanschläge gezeigt.[2]
Das libanesische Kabinett hat am 13. November 2006 den Entwurf der Statuten für das internationale Tribunal genehmigt. Allerdings hatten zuvor alle schiitischen Minister, sowie ein weiterer Minister, der als loyal zu dem pro-syrischen Präsidenten gilt, ihren Rücktritt eingereicht und an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen. Der Rücktritt des griechisch-orthodoxen Umweltminister Jakoub Sarraf zeigte, daß es nicht ausschließlich um eine stärker Vertretung der Schiiten im Kabinett gehe, sondern auch um einen Protest pro-syrischer Kräfte.[3] Ministerpräsident Siniora hat daraufhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen Bericht über die Kabinettsentscheidung informiert.[4]. Der christliche Hauptverbündete der Hisbollah und Führer der Freien Patriotischen Bewegung urteilte, "weil die Schiiten nicht länger im Kabinett präsent sind, wurde das Kabinett automatisch regierungsunfähig. Es hat seine Legitimität verloren.".[5]
Parallel dazu schrieb der libanesische Präsident Émile Lahoud an Kofi Annan einen Brief, in welchem er betonte, dass die Kabinettsentscheidung wegen des Verstoßes gegen Paragraph 52 der libanesischen Verfassung "ungültig, null und nicht-existent" sei.[6]
Der UN-Generalsekretär hat trotzdem dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagen, den Entwurf der Statuten zu bestätigen[7] und nur einige Stunden, nach dem am 21. November 2006 in Beirut der libanesische Industrieminister Pierre Gemayel junior bei einem Attentat im Beiruter Stadtteil Dscheideh erschossen wurde, stimmte der Sicherheitsrat dem Entwurf zu.[8]
[bearbeiten] Nachwirkung
Zwei Wochen nach der Ermordung, am 28. Februar, reichte Premierminister Omar Karami während einer stürmisch verlaufenden Parlamentsdebatte den Rücktritt seiner Regierung ein. Beobachter führten die plötzliche Entscheidung auf den emotionalen Auftritt der Schwester des ermordeten Ex-Premiers, der Abgeordneten Bahiyya Hariri, und den zunehmenden ausländischen Druck (besonders aus den USA und Frankreich) zurück. Ganz entscheidend dürften aber auch die zeitgleich auf dem Platz der Märtyrer in Hörweite des Parlaments stattfindenden Massenproteste beigetragen haben.
Wohl auch im Zusammenhang mit der Ermordung von Hariri starb am 12. Oktober 2005 Syriens Innenminister Ghazi Kanaan. Von Seiten der syrischen Regierung wurde erklärt, er habe Selbstmord begangen. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Radiointerview gegeben, in dem er erklärte, dies werde voraussichtlich die letzte Erklärung sein, die er abgeben werde.
Die Proteste im Libanon setzten sich als so genannte „Zedernrevolution“ fort. Bis zu 1,5 Millionen Menschen demonstrierten friedlich gegen die syrische Besetzung des Landes und zwangen Syrien damit schließlich zu Zugeständnissen und vor allem zum späteren Abzug seiner Truppen aus dem Libanon.
Hariris politisches Erbe trat sein Sohn Saad Hariri an; seit Juni 2005 ist mit Fuad Siniora ein langjähriger enger Vertrauter des Ermordeten Premierminister des Libanon.
Hariri genoss großes Ansehen in der libanesischen Bevölkerung. In Beiruts Central District wurde eine Gedenkstätte errichtet, an der ihm zahllose Menschen ihre Referenz erwiesen und ihm zu Ehren wurde am 22 Juni 2005 der internationale Flughafen von Beirut in Rafic Hariri International Airport umbenannt.
[bearbeiten] Literaturhinweise
Jürgen Cain Külbel im Kai-Homilius-Verlag im März 2006: Mordakte Hariri. Unterdrückte Spuren im Libanon
Jürgen Cain Külbel: Ietail Al-Hariri. Adellah Machfiyyah Arabische Ausgabe von Mordakte Hariri
René Naba: Rafic Hariri: un homme d'affaires Premier ministre, L'Harmattan, 2000, ISBN 2738484956
Richard Labévière : Le grand retournement: Bagdad-Beyrouth, 2006, ISBN 2020884062
[bearbeiten] Weblinks
Hariri: Offizielle Hariri-Website
Jürgen Cain Külbel: Aktuelles zur Attentatsserie auf der Homepage von Jürgen Cain Külbel
Christian Sterzing: Libanon: Internationale Untersuchung auf der Spur der Hariri-Mörder?
Detlev Mehlis für die UNO: "Mehlis-Report" Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Hariri-Mord
Deutsche Welle: Streit um Truppen im Libanon Hintergrund zur syrischen Besetzung des Libanons