Peter Gauweiler
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[bearbeiten] Person
Peter Gauweiler, geboren am 22.06.1949 in München, ist ein deutscher Rechtsanwalt Politiker der Partei CSU.
Peter Gauweiler ist seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.
[bearbeiten] Familie
Peter Gauweiler ist verheiratet und hat vier Kinder.
[bearbeiten] Beruf
Nach dem Abitur am Ludwigsgymnasium München begann Peter Gauweiler ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er auch das zweite Staatsexamen ab. 1980 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Freien Universität Berlin mit der Arbeit „Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes - eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde“. Gauweiler ist als Rechtsanwalt geschäftsführender Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner.
[bearbeiten] Karriere
Von 1982 bis 1986 war Peter Gauweiler berufsmäßiger Stadtrat und Kreisverwaltungsreferent in München.
1986 wurde er zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. In diesem Amt wurde er besonders durch seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) Fehler in der bisherigen Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen zwangsweise Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der 'Risikogruppen', zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für mit dem HI-Virus Infizierte.
Nach der Landtagswahl 1990 wurde Peter Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in die von Ministerpräsident Max Streibl geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch unter dessen ab 1993 amtierenden Nachfolger Edmund Stoiber, musste aber am 23. Februar 1994 auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin „Stern“ berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet.
Seit 2002 ist Peter Gauweiler als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd Mitglied des Deutschen Bundestages.
[bearbeiten] Verdacht eines nachrichtendienstlichen Manövers
In der Datenschleuder 84/2004 ist folgender Text (ohne Verlinkungen) zu lesen:
"Aus dem Umfeld der Kanzlei Gravenreuth gibt es den Verdacht, dass es sich um ein nachrichtendienstliches Manöver gegen Gravenreuth selbst aus dem Umfeld von Peter Gauweiler handelt. Hintergrund soll die äußerste Nervösität einiger Herrschaften in Bayern aufgrund von weiteren Aussagen im Kontext der Verhaftung von Ludwig Holger Pfahls sein."
[bearbeiten] Vertretung von Yassin Dogmoch
Nachdem Peter Gauweiler, wie in der SZ vom 20.10.2006 zu lesen ist, in einem Nachfolgeprozess um den milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal den deutsch-syrischen Geschäftsmann Yassin Dogmoch vor dem Landgericht Mannheim als Anwalt vertreten hatte, wurde ihm dem Focus vom 16.02.2007 zufolge vorgeworfen, er hätte einen Zeugen mit den Worten "Du Saubazi. Ich hau dir eine rein" beleidigt.
[bearbeiten] Nikolaus Klehr
Das Esowatch-Blog berichtete am 29.08.2008 über den „Krebsarzt“ Nikolaus Klehr, den der Präsident der bayerischen Ärztekammer ein „erwerbsgetriebenes Ungeheuer“ genannt haben soll, unter dem Titel "Blutgeld"[1]:
"Wie man soweit kommt, ohne von der Justiz belangt zu werden? Diese Frage wird es noch zu klären geben. Immerhin: Sein Anwalt ist der nicht nur in Bayern bekannte Peter Gauweiler."
Die Sendung Panorama des NDR berichtete dazu 1998[2]:
"Der Vorwurf: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und Betrug in neunzig Fällen. Daraufhin zog die Regierung von Oberbayern Klehr aus dem Verkehr, ordnete das Ruhen seiner ärztlichen Zulassung an. Klehr schien am Ende. Doch dann nahm er sich einen Anwalt, der die Dinge in Bayern wieder für ihn richten sollte: Dr. Peter Gauweiler, CSU-Vorsitzender in München. Dessen Verpflichtung machte sich rasch bezahlt. Innerhalb von 13 Monaten hebt die Regierung von Oberbayern ihre Anordnung auf und erteilt Klehr die Herstellungserlaubnis für sein angebliches Wundermittel. Die hatte sie ihm zuvor vier Jahre lang verweigert. Stolz verkündet Gauweiler seinen Triumph."
[bearbeiten] Medienmacht
Von 2001 bis 2005 verfasste Peter Gauweiler regelmäßig eine Kolumne in der Bild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen.
[bearbeiten] Seilschaften
Als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Esowatch Blog am 29.08.2008: Blutgeld
- ↑ Panorama vom 10. Dezember 1998: Amigos in Bayern - Die Millionengeschäfte eines zwielichtigen "Wunderheilers"
[bearbeiten] Weblinks
Focus am 16.02.2007: Gauweiler droht Gerichtsverfahren
SZ am 20.10.2006: CSU-Politiker in Bedrängnis - Ermittlungen gegen Peter Gauweiler
die datenschleuder 84/2004: Verhaftung Gravenreuth ^W..äh Syndikus
Abgeordnetenwatch: Peter Gauweiler
Filzgeschichten: Peter Gauweiler - Die schillernde Figur in der CSU