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Peer Steinbrück

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Inhaltsverzeichnis 1 Person 2 Leistungen 3 Positionen 4 Zitate 5 Quellen 6 Weblinks

[bearbeiten] Person

Peer Steinbrück, geboren 1947, ist ein Politiker der Partei SPD.

[bearbeiten] Leistungen

Nachdem Peer Steinbrück im Mai 2005 die Wiederwahl in das 2002 von Wolfgang Clement geerbte Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers verloren hat, wurde er im November 2005 Bundesfinanzminister.

Sein erster als Bundesfinanzminister aufgestellter Haushalt, der Bundeshaushalt 2006, ist aufgrund der fehlenden Sparanstrengungen und der hohen Verschuldung verfassungswidrig, und das, obwohl Peer Steinbrück mit der die Union eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19% ausgehandelt hatte. Die von der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung auf 18% hatte die SPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 vehement abgelehnt.

Peer Steinbrück hat die Aufgabe, den bei 19% gefundenen Kompromiß zwischen 16 und 18% als Zugeständnis an die CDU zu verkaufen, mit Bravour gemeistert.

Bekannt geworden ist Peer Steinbrück dadurch, dass er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit dem brutalstmöglichen Lügner aus Hessen, Roland Koch von der CDU, einen Plan zu Subventionskürzungen nach dem Prinzip eines Rasenmähers vorgelegt hat und dabei eingestanden hat, dass die Politik keine andere Möglichkeit habe, sich gegen die Interessen der Lobbyisten durchzusetzen.

[bearbeiten] Positionen

• Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Weltfinanzsystem umwälzen und das Wirtschaftswachstum bremsen. «Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise», sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung im September 2008 vor dem Bundestag. Er sprach von einem Erdbeben, in dessen Folge die USA ihren Status als «Supermacht des Weltfinanzsystems» verlieren würden. ^[1]

• In der anhaltenden Finanzkrise ist eine Debatte über den Umgang mit "faulen Schuldenpapieren" entbrannt. Für faule Kredite der deutschen Banken wies Finanzminister Steinbrück die Idee einer "Bad Bank" zurück. Eine solche Bank, die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich "ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen". Eine "Bad Bank" müsste laut Steinbrück mit Steuergeldern von mindestens 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. "Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären". ^[2] - Trotz alledem hatte Peer Steinbrück am 13. Mai 2009 im Bundestag die Schaffung sogenannter "Bad Banks" beschlossen.

[bearbeiten] Zitate

• Anläslich der Beratung seines Kriegshaushaltes 2009^[3] sagte Peer Steinbrück im September 2008 im Bundestag^[4][5]:

"Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns für begrenzt."

• Zur den globalen Auswirkungen der US-Finanzkrise, hatte Steinbrück in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben:

In den USA wollten „die ersten Finanzjongleure schon wieder neue Renditegipfel erstürmen“. Das Gleiche sei am Finanzplatz London zu beobachten. „Dieselben Banken, die gestern noch Millimeter vor dem Abgrund standen, werden heute (da der Steuerzahler nun abermals die Pleite Bezahlt) als Krisengewinner bezeichnet und benehmen sich auch so“.^[6]

[bearbeiten] Quellen

1. ↑ Steinbrück - Nichts wird so sein wie vor der Krise 25. September 2008
2. ↑ Steinbrück will keine "Bad Bank" - "Man würde uns für verrückt erklären", Tagesschau.de, 18. Januar 2009
3. ↑ Mein Parteibuch am 03.07.2008: Wie die Tagesschau den Kriegshaushalt 2009 schönredet
4. ↑ politplatschquatsch am 25.11.2008: Mehr Drama, Baby!
5. ↑ dpa via Berliner Zeitung am 16.09.2008: Steinbrück: Finanzkrise nicht dramatisieren
6. ↑ Finanzminister Steinbrück - Pöbel-Peer wettert wieder gegen Gier-Banker, bild.de, 18. Juli 2009

[bearbeiten] Weblinks

Hans-Joachim Dübel am 26.11.2008 im Tagesspiegel: Ackermann und Steinbrück sind schuld

Tagesschau.de am 03.08.2007: Opposition verlangt Erklärung von Steinbrück - Interessante Doppelfunktionen bei der IKB

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