National Endowment for Democracy
(Weitergeleitet von NED)
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Wesen
Die "National Endowment for Democracy", kurz NED (übersetzt: Nationale Stiftung für Demokratie), ist eine 1983 unter Ronald Reagan gegründeter US-amerikanischer Lobby-Club mit Sitz in Washington D.C.. Eine andere, von Oliver North eingeführte, Bezeichnung für NED ist "Project Democracy".
[bearbeiten] CIA
"Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan." Allen Weinstein in Washington Post, Sept. 21, 1991.
[bearbeiten] Aufgabe
Die Aufgabe der NED besteht darin, verdeckt vom US-Kongress bereitgestellte finanzielle Mittel für Propaganda zu verteilen, mit der fremde Regierungen, die den USA missliebig sind, unter dem Vorwand der Verbreitung der Demokratie gestürzt werden.
[bearbeiten] Geschichte
Nachdem die systematische Verbreitung falscher Medienberichte durch den Geheimdienst CIA in der Operation Mockingbird durch das Church Kommittee aufgedeckt war, hatte der damalige Chef der CIA, George H. W. Bush, 1976 erklärt, die CIA werde die direkte Finanzierung von Journalisten zur Verbreitung von Propaganda einstellen. Um mit dem bewährten System der Verbreitung von Propaganda zur Destabilisierung fremder Regierungen dennoch fortfahren zu können, schuf Ronald Reagan 1983 die NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Das ermöglicht der Regierung die Weitergabe von Mitteln an Nicht-US-Organisationen über einen Dritten. Obwohl von einer privaten Organisation administriert, wird NED weitgehend staatlich finanziert.
[bearbeiten] Europäisches Pendant
Das europäische Pendant zum US-amerikanischen "National Endowment for Democracy" ist das "Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte"[1]
[bearbeiten] NED-Finanzierung
Die ersten Mittel erhielt NED 1982 von Präsident Ronald Reagan zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ausgeführt von der American Political Foundation.[2]
NED wurde unter der Erwartung einer breiten politischen Unterstützung für die Organisation gegründet. Neben Regierungsgeldern wird sie von vier weiteren Organisationen finanziert; je einer der Demokraten und Republikaner, einer der Handelskammer und einer weiteren der Gewerkschaft AFL-CIO.
Diese sind: Das Center for International Private Enterprise (CIPE), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI), das International Republican Institute (IRI) sowie das American Center for International Labor Solidarity (ACILS). Präsident ist der Geschäftsmann Carl Gershman.
NED's jährliche Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind USAID-Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2004 waren es 80 Mio. US-$. [3]
[bearbeiten] Parteienfinanzierung im Ausland
NED finanziert üblicherweise Oppositionskandidaten im Ausland – dies allerdings nicht direkt, da gesetzlich verboten, sondern über Kampagnen. [4]
Rechte Kritiker, wie Pat Buchanan, nennen NEDs Aktivitäten eine "weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime".[5]
Linke Kritiker stellen fest, das NED nur Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern fördert, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: "NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen". [6]
Unterstützer meinen, das NED eine Vielzahl von sozialdemokratischen und liberalen Gruppen weltweit fördere, dabei auch anti-amerikanische, solange sie sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halten, wie in Indonesien und der Ukraine. NED fokussiere seine Finanzierungen eher auf demokratisch denkende Organisationen als auf Oppositionsgruppen, die Kommunismus, Fundamentalismus oder jede Art Diktatur offen vertreten. Michael McFaul (The Washington Post) argumentiert, NED sei schwerlich ein Instrument der US-Außenpolitik, finanziere es doch selbst pro-demokratische Organisationen gegen den Widerstand der US-Regierung wie auch nicht-demokratische Regierungen im Ausland. [7]
[bearbeiten] Zentralamerika
1984 finanzierte NED den panamaischen Präsidentschaftskandidaten, hinter dem Manuel Noriega und die CIA standen. Der Kongress verabschiedete danach ein Gesetz, das den Einsatz von NED-Mitteln für "die Finanzierung von Kampagnen für Kandidaten öffentlicher Ämter" verbot.
John Stauber (Politaktivist) und Sheldon Rampton (PRWatch) schrieben, dass vor den 1990er Wahlen in Nicaragua "Präsident George H. W. Bush 9 Mio. $ für NED bereitstellte, davon 4 Mio. $ für die Kampagne des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Violeta Chamorro". Chamorro's Partei gewann die Wahl mit 55 Prozent der Wählerstimmen.
Bei den Wahlen in Haiti 1990 unterstützte NED Marc Bazin mit einem großen Anteil an seinem 36-Mio.-$-Wahlbudget. Trotz Finanzierung erhielt er nur 12 % der Stimmen. Bazin war zuvor Weltbank-Mitarbeiter.
Zwischen 1990 und 1992 spendete NED der Anti-Castro-Gruppe Cuban-American National Foundation 250.000 $.
[bearbeiten] Venezuela
2004 publizierte Präsident Hugo Chavez Dokumente, die zeigten, das NED zivile Vereinigungen des Landes wie Súmate (Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie) finanzierte, sowie die Verdreifachung dieser Zuwendungen von 250.000 $ auf 0.9 Mio. $ 2000/2001. [8] María Corina Machado, Alejandro Plaz, und andere Mitglieder von Súmate wurden wegen der Annahme dieser Gelder zur Wählerbeeinflussung für das Wiederwahlreferendum 2004 von der Regierung Chavez des Landesverrats und der Konspiration angeklagt. [9]
[bearbeiten] Westeuropa
NED finanzierte in den 1980er Jahren politische Gruppierungen in Westeuropa. Die französische Libération publizierte einen Bericht, der später vom Cato Institute aufgegriffen wurde, wonach die USA die rechte Studentengruppe Union Nationale Inter-universitaire (UNI) finanzierte. [10] Die US-Regierung distanzierte sich von dieser Aktion. 1983/84 unterstützte NED eine "gewerkschaftsähnliche Organisation von Professoren und Studenten", die sich gegen "linke Organisationen von Professoren" wandten. Es wurden Seminarreihen sowie Bücher und Traktate mit Titeln wie "Subversion und die Theologie der Revolution" und "Neutralismus oder Freiheit" finanziert. Ähnliches fand neben Frankreich, Portugal und Spanien in weiteren Ländern statt.
[bearbeiten] Osteuropa
Um die politische Transformation in Osteuropa nach 1990 voranzutreiben, soll NED Millionen Dollar investiert haben. Der US-Autor William Blum beschrieb die Kampagnen der US-Regierung zur Destabilisierung anhand von Bulgarien und Albanien.[11]
[bearbeiten] Ukraine, Georgien, Serbien, Slowakei
NED griff massiv in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 ein. NED-Direktor für Europa und Eurasien Nadia M. Diuk merkte an, dass es Kontroversen über die Einbeziehung des NED gab: "Einige haben versucht, die Ukraine als vom Westen orchestriert darzustellen, ein Modell, das mit Unterstützung westlicher pro-demokratischer Stiftungen ausgeführt wurde". Vergleichend mit ähnlichen Interventionen in der Slowakei, Serbien und Georgien schreibt sie: "Einige Kommentatoren glauben, dass die Ähnlichkeit der Aktionen beweise, es handle sich um Teile eines US-finanzierten Plots, einen Versuch, den amerikanischen Einfluss in der Welt zu erweitern". Kritiker würden einen ursächlich bereits vorhandenen Aspekt der "Wahlrevolten" dort übersehen. "Es gab ein massives Bestreben von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlen zu beobachten; durch Wählerverzeichnis-Vergleiche, bei Nachwahlbefragungen und bei heimischen Beobachtern. Diese Strategien wurden von den Berichten westlicher Wahlbeobachter unterstützt. ... all diese bahnbrechenden Wahlen sind unter großer Teilnahme ziviler Gruppen bewältigt worden, die freie und faire Wahlen durch Beobachtung der Medien, Wählererziehung, Publizieren der Kandidaten ohne freie Presse, durch Training von Wahlbeobachtern, Weiterleitung der Wahlergebnisse usw. unterstützten." [12]
[bearbeiten] China
China wird vom NED mit ausgedehnter Propaganda zu Tibet angegriffen. So wurde beispielsweise die Lügenkampagne "Free Tibet" mit der Frontfigur Dalai Lama zu den olympischen Spielen 2008 vom NED initiiert, gesteuert und zu großen Teilen bezahlt[13].
[bearbeiten] Personen und andere Denkfabriken
Präsident des NED ist seit 1984 Carl Gershman (1974 - 1980 Executive Director der Social Democrats, USA, 1981 - 1984 Chefberater der US-Botschafterin bei der UNO Jeane Kirkpatrick).
Aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder des NED sind Lee Hamilton von der 9/11-Kommission, Kongressmitglieder Richard Gephardt und Richard Holbrooke, US-Senator und Mehrheitsführer Bill Frist, Frank Carlucci (Carlyle Group), General Wesley Clark, Michael Novak vom American Enterprise Institute for Public Policy Research, Dr. Francis Fukuyama (Johns Hopkins University), und U.S. Senator Evan Bayh (Indiana), früher Geschäftsführer des Democratic Leadership Council.
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Exportschlager Demokratie.
- ↑ NED-Geschichte
- ↑ NED-Jahresbericht 2004, pdf
- ↑ NED Ukraine
- ↑ Buchanan Columne
- ↑ workingforchange.com Artikel 11645
- ↑ http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=16292&prog=zru
- ↑ Artikel von Democracy Now!
- ↑ US-Botschaft Caracas
- ↑ cato.org Artikel
- ↑ - Teaching communists what democracy is all about
- ↑ Washington Post, 3. Dezember 2004
- ↑ Ching Cheong am 22.04.2008 in The Straits Times: The crimson revolution's true colours
Artikelbasis Wikipedia National Endowment for Democracy unter GNU-FDL
[bearbeiten] Weblinks
Hernando Calvo Ospina (via Hoder): US: overt and covert destabilisation - The CIA's Successors And Collaborators
William Blum 01/2000: NED and 'Project Democracy'
William Blum: Trojan Horse: The National Endowment for Democracy (Auszug aus "Rogue State")