Karl Michael Betzl
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[bearbeiten] Person
Karl Michael Betzl, geboren 1947 in Augsburg, ist ein deutscher Jurist und Diplomkaufmann. Ab dem 1. Februar 2006 übte er das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten des Freistaates Bayern aus. Im Februar 2008 gab erklärte die FAZ, dass Karl Michael Betzl nach einem Besuch von Steuerfahndern seine Amtsgeschäfte vorläufig ruhen lässt[1]:
"Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Hintergrund sind einem Zeitungsbericht zufolge Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Namen und Daten deutscher Steuersünder. Betzl lässt nun zunächst seine Amtsgeschäfte ruhen."
[bearbeiten] Familie
Nach Informationen des R-Archivs vom 17.12.2007 soll Karl Michael Betzl mit der skandalumwitterten Geheimdienstagentin des Bundesnachrichtendienstes, die unter anderem durch die verdeckte Ausforschung des Verteidigers von Khaled El-Masri und die verdeckte Ausforschung des Journalisten Wilhelm Dietl aufgefallen ist, verheiratet sein. Die Münchener Abendzeitung schrieb dazu am 20.02.2008[2]:
"Seine Ehefrau soll unter dem Decknamen Melanie Rengstorf für den BND arbeiten."
Am 21.02.2008 publizierte die SZ, dass sein Vater Bahnchef in Augsburg gewesen sei[3]:
"Bekannt ist, dass Betzl aus einer wohlhabenden Familie stammt, sein Vater war lange Jahre Bahn-Chef in Augsburg, der Familie gehören dort mehrere Immobilien und auch ein Grundstück in Breitbrunn am Ammersee. Diese Immobilien und die Erträge daraus hat Betzl offenbar nicht vor dem Finanzamt verborgen."
[bearbeiten] Vita
Nachdem Betzl in Augsburg die Schule beendet hatte studierte er Rechtswissenschaften in München und Regensburg. Das Studium schloss er mit dem zweiten Staatsexamen als Jahrgangsbester ab. Nach seiner Promotion begann er 1974 als Hilfsreferent im Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen; später wechselte er in die Bayerische Staatskanzlei und war dort in der Kommission für den Abbau von Staatsaufgaben und für Verwaltungsvereinfachung sowie im Außendienst der Bayerischen Landesbank tätig. 1982 wurde er Justiziar des Bayerischen Landtags.
Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Vetter in den Ruhestand ging wählte der Landtag im Februar 2006 Betzl mit 108 von 147 Stimmen zu dessen Nachfolger.
[bearbeiten] Konto in Liechtenstein?
Bei Radio-Utopie wurde am 20.02.2008 nach Hausdurchsuchungen die Frage aufgeworfen, wozu ein Beamter wohl ein Konto in Liechtenstein braucht[4]:
"Zu welchem Zweck ein höherer Staatsbeamter ein heimliches Konto in Liechtenstein benötigt, ist eine offene Frage. Beamte sind Lohnsteuerpflichtig und diese wird vom Dienstherrn einbehalten und an das Finanzamt direkt abgeführt. Ein Auslandskonto - um sich Zinsertragssteuern zu ersparen bzw. diese nicht zu versteuern, dürfte sich bei einem Beamtengehalt kaum lohnen. Insbesondere nicht über eine Stiftung nach Liechtensteiner Recht, da deren Verwaltung durch einen Treuhänder jährlich viel Geld kostet."
Wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, rätseln Fahnder über die Quelle des Geldes[3]:
"Wie die SZ aus Kreisen der Ermittler erfuhr, soll Betzl erhebliche Summen nach Liechtenstein transferiert haben. Es ist von etlichen hunderttausend Euro die Rede. Die Fahnder rätseln darüber, woher der Datenschutzbeauftragte diese Summe hat - als Beamter kann er kaum so viel Geld zur Seite legen. Und auch seine Frau, die als Referatsleiterin beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt ist, verdient nur ein überschaubares Gehalt."
Seine Anwälte von der Kanzlei Wannemacher und Partner traten den Vorwürfen im selben Artikel der SZ entgegen:
"Die Herkunft und der Ursprung des von meinem Mandanten gehaltenen Vermögens ist den Finanzbehörden durch ordnungsgemäße Steuererklärungen seit Jahren bekannt", erklärte die Kanzlei Wannemacher und Partner in München.
Unlogisch scheint damit weiterhin vor allem, warum das Vermögen nach Liechtenstein transferiert wurde. Aufklären wollte Karl Michael Betzl das aber in dem Artikel vom 21.02.2008 offenbar nicht, wie die SZ schrieb:
"Betzl wollte sich zu den konkreten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nicht äußern und lehnte jede Stellungnahme zum Umfang des Geldes in Liechtenstein oder zu dessen Herkunft ab. Er kündigte jedoch an, dass er zur Klärung des Falles beitragen wolle."
[bearbeiten] Zitate
In seiner Antrittsrede vor dem Bayerischen Landtag erklärte Betzl am 14. Februar 2006:
- "Die größte Unzulänglichkeit beim Datenschutz ist das Wort „Datenschutz“. Der Begriff ist irgendwie blutleer und teilweise negativ besetzt. Er banalisiert das eigentliche Anliegen. Es sollen ja nicht die Daten als solche geschützt werden, sondern die Autonomie des Individuums. […] Datenschutz ist Machtkontrolle, Datenschutz ist Schutz des Individuums, Datenschutz ist Schutz der Freiheit, Datenschutz ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung."
- "Datenschutz ist Machtkontrolle, Datenschutz ist Schutz des Individuums, Datenschutz ist Schutz der Freiheit, Datenschutz ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung."
[bearbeiten] Quellen
- ↑ FAZ am 20.02.2008: Steueraffäre - Bayerns oberster Datenschützer unter Verdacht
- ↑ Münchener Abendzeitung am 20.02.2008: Top-Beamter im Visier der Fahnder
- ↑ 3,0 3,1 Annette Ramelsberger und Klaus Ott am 21.02.2008 in der SZ: Datenschützer Betzl kritisiert Steuerermittler
- ↑ Radio-Utopie am 20.02.2008: Bayerischer Datenschutzbeauftragter ein Steuersünder?
[bearbeiten] Weblinks
Münchener Abendzeitung am 20.02.2008: Steuerfahndung: Bayerns oberster Datenschützer lässt Amt ruhen
R-Archiv am 20.02.2008: Ehemann einer BND-Agentin auf der LGT- Liste?
Mein Parteibuch am 17.12.2007: Datenschutz mit Geheimdienst verheiratet
R-Archiv am 17.12.2007: Datenschützer mit BND- Agentin verheiratet
Schott's Blog am 25.11.2006: Melanie Rengstorf
Georg Löwisch am 23.05.2006 in der taz: Der Geheimnisprozess
Artikel auf Basis von Wikipedia: Karl Michael Betzl lizensiert nach GNU-FDL