Jörg Schwalm
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[bearbeiten] Person
Jörg Schwalm ist Generalstaatsanwalt in Sachsen und steht kurz vor der Pensionierung.
[bearbeiten] Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verharmlosung von Nazi-Propaganda
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle reichte am 07.11.2001 gegen Jörg Schwalm Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wegen der Nichtverfolgung von Nazi-Propaganda, das heißt strafbarer Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, ein.
[bearbeiten] Umstrittene Rolle im Paunsdorf-Skandal
Der MDR fragte am 03.06.2007, ob Chef-Aufklärer Schwalm ein Strafvereiteler sei. Ein Gutachten des Bonner Jura-Professors Hans Ullrich Paeffgen, das MDR 1 RADIO SACHSEN vorliege, käme zu dem Schluss, dass der heutige sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft zur Paunsdorf-Affäre unrechtmäßig gestoppt habe.
[bearbeiten] Rolle im Skandal um LfV-Akten
Jörg Schwalm war anfänglich im Gespräch, die 2007 bekannt gewordenen Vorwürfe aus den 15.600 Seiten Verfassungsschutzakten zu untersuchen, durch die enge Verflechtungen zwischen Politik, Justiz, Polizei und organisierter Kriminalität zu Tage getreten sind. Laut LVZ vom 15.05.2007 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, der sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sei „das personifizierte Gegenteil von politisch unabhängigen Ermittlungen“. Laut taz vom 01.06.2007 soll Jörg Schwalm nicht, wie es üblich wäre, die Ermittlungen leiten, sondern der Dresdner Oberstaatsanwalt Henning Drecoll.
[bearbeiten] Weblinks
MDR am 03.06.2007: Rotlicht- und Immobilienskandal - Prostituierte im Leipziger Rathaus? (inzwischen wegzensiert)
Michael Bartsch am 01.06.2007 in der taz: Nebelschleier über Sachsens Amtsstuben
LVZ am 01.06.2007: Paunsdorf-Affäre: Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Schwalm
Sächsische Zeitung am 01.06.2007 (via Karl Nolle): Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert
LVZ am 15.05.2007: Datenschützer unter Druck
Christopher Ray am 07.11.2001 in faktuell: Nolle, der Generalstaatsanwalt, und die Waffen-SS