Heinz Eggert
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[bearbeiten] Person
Heinz Eggert, geboren am 06.05.1946 in Rostock, ist ein deutscher Politiker der Partei CDU und ist für den Wahlkreis Löbau-Zittau 2 Mitglied des sächsischen Landtags. Heinz Eggert ist verheiratet und hat vier Kinder.
[bearbeiten] Ausbildung & Beruf
Nach einer Lehre bei der Bahn arbeitete er ab 1964 als Stellwerkmeister und Fahrdienstleiter bei der Deutschen Reichsbahn in Rostock und Warnemünde. Von 1969 bis 1974 studierte er an der Universität Rostock Theologie und wurde danach bis 1990 Gemeindepfarrer in Oybin und Studentenpfarrer in Zittau.
[bearbeiten] Politkarriere
[bearbeiten] Neues Forum
Während seiner Zeit als Pfarrer in Zittau waren bis zu 67 Mitarbeiter der Staatssicherheit zur Bespitzelung auf ihn angesetzt. In der Endphase der DDR engagierte er sich als Mitglied des Neuen Forums und war am Runden Tisch beteiligt. Im Mai 1990 wurde er parteiloser Landrat im Kreis Zittau. Im Oktober 1990 trat er in die CDU ein.
[bearbeiten] 1. Karriere in Sachsen
Heinz Eggert wurde 1991 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen und am 30.09.1991 wurde er als Sächsischer Staatsminister des Innern. 1992 erhielt Heinz Eggert das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und wurde stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. 1994 zog mit einem Direktmandat und 65 Prozent der Stimmen als Abgeordneter in den Sächsischen Landtag ein.
[bearbeiten] Vorwurf sexueller Belästigung
Am 19. Juni 1995 lies Heinz Eggert sich auf eigenen Wunsch beurlauben, nachdem männliche Mitarbeiter Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben hatten. Heinz Eggert wies alle Vorwürfe zurück, beantragte eine Untersuchung und erstattete später Selbstanzeige, die aber von der Staatsanwaltschaft nicht weiter vefolgt wurde, da kein begründeter Anfangsverdacht vorlag. Er konnte jedoch eine Medienschlammschlacht nicht verhindern, in der Gerüchte über die Bisexualität des Ministers thematisiert wurden. Entnervt durch die lange Schlammschlacht trat Heinz Eggert am 10. Juli 1995 als Innenminister zurück, legte seine Parteiämter nieder, behielt aber sein Mandat im Landtag.
Aus der CDU wurden auch Stimmen laut, dass gegen Heinz Eggert aus den eigenen Reihen eine gezielte Kampagne inszeniert worden wäre, um den Seiteneinsteiger ins politische Abseits zu befördern. Im August 1995 erklärte Biedenkopf vor der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Eggert sei "Opfer einer infamen Intrige ehemaliger Mitarbeiter" gewesen. Heinz Eggert selbst hält es für eine ursprünglich persönliche Aktion, die politisch genutzt wurde.
[bearbeiten] Völlig unbegründete Kokain-Vorwürfe
Die rechtsextreme NPD veröffentlichte am 25.06.2007 eine Pressemitteilung, in der eine Zeitung "Deutsche Stimme" völlig unbegründete und unbestätigte Kokainkonsum-Vorwürfe in einer Boulevardzeitung thematisierte. Möglicherweise geht das - ganz sicher falsche - Gerücht zurück auf Jürgen Roth, denn der veröffentlichte am 17.05.2007 - freilich ohne irgendetwas Konketes zu liefern - das Aktenzeichen 421 Js 4938/00, unter welchem wo es eine "wichtige Zeugenvernehmung der Polizeidirektion Dresden" geben soll, die irgendetwas mit Kokain und einem sächsichen Ex-Innenminister zu tun haben soll.
[bearbeiten] Erneute Karriere
Im Oktober 1995 wurde Heinz Eggert wieder in den CDU-Landesvorstand gewählt. Von April 1996 bis 1998 arbeitete er in der Treuhandliegenschaftsgesellschaft und moderierte von 1996 bis September 2002 zunächst gemeinsam mit Erich Böhme und später mit Andrea Fischer den Grünen Salon auf n-tv. Von 1997 bis 2001 war Heinz Eggert erneut stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen. Bei den Landtagswahlen 1998 wurde er mit 65,2 % der Stimmen seines Wahlkreises als Abgeordneter bestätigt.
[bearbeiten] Medienpräsenz
Derzeit hat Heinz Eggert eine Kolumne in der Dresdner Morgenpost. Unter fastien.wordpress.com gibt es ein anonymes Blog, in dem diese Kolumnen-Beiträge mit Genehmigung von Heinz Eggert auch wiedergegeben werden.
[bearbeiten] Sächsischer Sumpf
Zum sächsischen Sumpf schrieb Heinz Eggert einen vernebelnden Beitrag in seiner Kolumne der Dresdner Morgenpost, der zur Aufklärung nichts beitrug, sondern Aufklärer im Sachsen-Sumpf zum Teil völlig unsachlich angriff. Dieser auch im fastien Blog wiedergegebe Beitrag hielt er im Stile eines zusammengewürfelten fiktiven Krimis. Dieser enthielt keinen Tatsachenkern, aber Fiktionen wie diese:
"Eine leitende Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf unfähige West-Chefs teilt und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht."
Damit hat Heinz Eggert eine Latrinenparole geliefert, die zur Rechtfertigung des dreisten Outings der LfV-Mitarbeiterin durch den von Thomas Buttolo schnell eingesetzten LfV-Präsident Reinhard Boos benutzt werden kann. Bei der Polemik war dann auch noch Platz für diesen völlig substanzlosen ad hominem Angriff auf Personen, die sich um Aufklärung bemühen:
"In der politische Opposition brauchen wir jetzt eine gute, gewichtige blonde ´Polit-Frau, die unerschrocken den Regierungschef tadelt und Aufklärung will und den „Schmutzfink“ aus einer anderen Partei, der sich mit verleumderischen Andeutungen seiner eigenen Partei kraftvoll als Führer und er Öffentlichkeit als ehrlicher Aufklärer empfehlen will."
Zur Aufklärung hat Heinz Eggert damit jedenfalls nicht beigetragen.
Im fastien Blog folgt dann auch unter dem Beitrag prompt eine Meldung der BND-nahen Geheimdienst-Postille Focus mit dem namentlichen Outing, derzufolge die sächsische Korruptionsaffäre angeblich weitgehend auf Aktenmanipulationen der Dresdner Verfassungsschutz-Beamtin Sabine L. beruhe, gegen die der Verfassungsschutz intern ermittle. ... Die Beamtin stehe in Verdacht, Dossiers, die auf Informationen des in Polizeikreisen umstrittenen Kriminalhauptkommissars Georg W. basierten, zusätzlich «aufgepeppt» zu haben.
Dass Sabine Beikler im Tagesspiegel am 07.07.2007 die Vorwürfe sehr detailliert erklärte, störte weder den Focus noch Heinz Eggert.
Am 11.07.2007 legte die sächsische Zeitung offen, was mit einem FAZ-Artikel vom 14.06.2007 im United Motzblog praktisch schon aufgedeckt war, nämlich dass es sich bei der Verfasungsschutzmitarbeiterin, der unlauteres Aktenaufpeppen vorgeworfen wird, um eine ehemalige Staatsanwältin handelt, die in früheren Jahren im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kinderschänder mal auf den Namen Heinz Eggert gestoßen war. Reiner Burger beschreibt das in dem betreffenden FAZ-Artikel so:
"Erst 2003 ermöglichte die damalige CDU-Alleinregierung durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes dem Landesamt die Beobachtung organisierter Kriminalität unter dem Vorbehalt, dass sie die Verfassung bedrohe. Unverzüglich begann man daraufhin in der Neuländer Straße mit dem Aufbau eines eigenen OK-Referats. An deren Spitze stand eine aus dem Justizdienst ausgeschiedene Staatsanwältin, die nicht über einschlägige berufliche Erfahrung verfügte. Denn ihr vermutlich spektakulärster Fall war Heinz Eggert (CDU).
Neues Referat erst im Jahr 2004 voll arbeitsfähig
Der damalige sächsische Innenminister trat 1995 wegen des unbewiesenen Vorwurfs, Mitarbeiter sexuell belästigt zu haben, vom seinem Amt zurück. Anfang 1999 sah er sich unter anderem dem Vorwurf ausgesetzt, sich an Minderjährigen vergangen zu haben. Als die Staatsanwältin ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte, unterblieb das (wie es in einem Gutachten des Landtags hieß) auf Veranlassung des damaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann (CDU). Später berichteten die Staatsanwältin und ihr Vorgesetzter dem Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags, dass gegen jeden Normalbürger ermittelt worden wäre. In Kreisen der sächsischen Justiz gilt die Angelegenheit Eggert noch heute als ein unschönes Beispiel für die Einflussnahme der Politik auf Ermittlungsverfahren."
Demnach könnte der Artikel von Heinz Eggert auch einfach eine Retourkutsche sein.
[bearbeiten] Weblinks
Mein Parteibuch am 16.07.2007: Heinz Eggert - Krimi ohne Ende
Sächsische Zeitung am 11.7.2007 (via Karl Nolle): Verdacht gegen Juristin
Heinz Eggert am 08.07.2007 via fastien blog: Krimi ohne Ende
Sabine Beikler am 07.07.2007 im Tagesspiegel: Die dunkle Seite der Macht
NPD Pressemeldung vom 25.06.2007: Landtagsabgeordneter Heinz Eggert (CDU) im Visier
Reiner Burger am 14.06.2007 in der FAZ: „Sächsischer Sumpf“ - Gekränkte Eitelkeiten und Existenzängste
Jürgen Roth 17.5.2007 (via Karl Nolle): Der Polizei und Politikerskandal in Sachsen - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
MDR Fakt vom 07.12.2004: Wer ist Heinz Eggert