Gregor Gysi
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[bearbeiten] Person
Gregor Gysi, geboren am 16.01.1948 in Berlin, ist ein deutscher Rechtsanwalt und als Politiker der Partei Die Linke Mitglied des Bundestages.
[bearbeiten] Stasi
Die Wikipedia schreibt im Abschnitt Kritik folgendes[1]:
Im Mai 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlussbericht fest, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben soll, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund unzureichender Unterlagen nicht erfolgen konnte.[2]
Im Abschlussbericht[3] heißt es unter anderem, Gysi habe
„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[2]
„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“
Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein.
Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor.
1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – ebenfalls zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. Darin ist die Rede von einer Autofahrt eines "IM" mit "Erwin". ("Der IM nahm 'Erwin' mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …"). Es soll sich dabei um Gysi handeln. Gysi bestreitet, in dieser Situation als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erst 1980 von der Stasi wegen einer potenziellen Mitarbeit überprüft und für nicht geeignet befunden worden. "Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?" [4] Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin schließt Gysi aber nicht aus. [5]
Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch, das Gysi 1979 mit Havemann führte, bei. ("Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.") Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.[6]
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Wikipedia: Gregor Gysi - Stable Version vom 27.05.2008
- ↑ 2,0 2,1 Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß), 29. Mai 1998.
- ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (ZIP-Datei).
- ↑ taz, 22. Mai 2008: [1]
- ↑ ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei, 25. Mai 2008: [2]
- ↑ Peter Wensierski: „Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis“, Spiegel online, 20. Mai 2008
[bearbeiten] Weblinks
Nemetico am 24.05.2008 in der Linken Zeitung: Gregor Gysi zum Außenminister im Rahmen des Imperiums qualifiziert! Schlussbetrachtung von Nemetico dazu
Rolf Schälike am 29.04.2008: Ein Abend mit Florian Havemann und Gregor Gysi
Rolf Schälike auf Buskeismus: Stasi-Fall Gysi - Fragen und Antworten