Geert Mackenroth
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[bearbeiten] Persönliches
Geert Mackenroth, geboren am 01.02.1950 in Kiel, ist ein Jurist und Politiker der Partei CDU und seit dem 11.11.2004 Justizminister von Sachsen.
[bearbeiten] Karriere
Nach dem Abitur 1968 studierte er in Kiel und Tübingen Rechtswissenschaften. 1975 wurde er Staatsanwalt in Bremen, dort kam er 1979 zur Generalstaatsanwaltschaft. 1979 wurde er Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe. Nachdem er 1986 Direktor des Amtsgerichts Mölln wurde und ab 1987 am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig arbeitete, war er 1995 - 2000 Vorsitzender des Hauptrichterrates beim Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein. 1996 - 2001 Mitglied des Richterwahlausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Von 1990 - 1999 war er im Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und von 2001 - 2003 war er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Von 2000 bis 2003 war er Präsident des Landgerichts Itzehoe, war er ab August 2003 Staatssekretär im Sächsischen Justizministerium. Am 11. November 2004 wurde er zum Staatsminister der Justiz ernannt.
[bearbeiten] Leistungen
[bearbeiten] Rechtfertigung von Folter
Anlässlich des Mordfalles Jakob von Metzler deutete Geert Mackenroth an, er könne sich Konstellationen vorstellen, in denen Folter durch Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt sei.
[bearbeiten] Schnüffelaffäre
In der sächsischen Schnüffelaffäre, bei der es darum ging, Ermittler einzuschüchtern und Journalisten auszuspitzeln, bezeichnete Justizminister Geert Mackenroth im Jahr 2005 die Erfassung der Telefonlisten eines eines Staatsanwaltes und Journalisten, der nach einer Hausdurchsuchung bei dem unter Untreueverdacht stehenden Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ins Fadenkreuz geriet, als alternativlos und rechtmäßig. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer, der am 5.2.07 von der Dresdner Morgenpost als Schlüsselfigur im „Abhörskandal" bezeichnet wurde, wurde kurz darauf in Dresden befördert.
[bearbeiten] Sächsischer Sumpf
[bearbeiten] Norbert Röger
Als er den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Norbert Röger, am 17.04.2007 zum Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz machte, wurde er in der Presse mit den Worten zitiert:
"Bei Norbert Röger weiß ich die Behörde in guten Händen."
In einem Artikel der Zeit heißt es am 07.06.2007: "Vor sechs Wochen, als die Anschuldigungen intern längst bekannt waren, beförderte ihn Justizminister Geert Mackenroth noch zum Präsidenten eines Amtsgerichtes, eine Position, in der er als unabhängiger Richter ein Disziplinarverfahren durch das Ministerium nicht mehr zu fürchten braucht."
Sechs Wochen später hat das Sächsische Justizministerium gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger ein Disziplinarverfahren wegen seiner mutmaßlich zentralen Rolle in der Korruptionsaffäre Sachsen eingeleitet. Als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig soll Norbert Röger Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt haben und es gebe Hinweise, dass er auch Zeugenaussagen in einem Prozess um Immobiliengeschäfte verhindert haben soll, berichtet der mdr.
[bearbeiten] Feuchtgebiete, aber kein Sumpf
Auf PR-inside wird Geert Mackenroth via ddp am 15.06.2007 wie folgt zitiert:
"Mackenroth sagte: «Sachsen ist kein Sumpf.» Dort wo aber «Feuchtgebiete» seien, werde ermittelt. Die Vorkommnisse seien zeitlich, regional und inhaltlich sehr unterschiedlich. Im Zusammenhang mit den öffentlich gewordenen Vorwürfen würden derzeit rund 50 Einzelfälle erneut geprüft."
[bearbeiten] Strafanzeige wegen Strafverteilung im Amt
Nach Informationen von sz-online vom 25.06.2007 hat Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen Geert Mackenroth und Innenminister Albrecht Buttolo nach dem Bekanntwerden des Schredderns von LfV-Akten zum sächsischen Sumpf Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
[bearbeiten] "Nur vagabundierende Gerüchte"
In einem bei der taz veröffentlichten Interview nannte Geert Mackenroth in der Öffentlichkeit aufgetauchte Vorwürfe, dass Staatsanwälte und Richter mit Wirtschaftskriminellen und dem Rotlichtmilieu zusammengearbeitet haben sollen, nur laut gewordene "vagabundierende Gerüchte".
[bearbeiten] Weblinks
taz am 02.07.2007: Sachsen-Affäre - "Nur vagabundierende Gerüchte"
Thomas Fischer und Ronny Klein am 25.06.2007 bei sz-online: Akten-Affäre: Auch Buttolo und Mackenroth angezeigt
Odenwald Geschichten am 07.06.2007: Nichts Neues aus Sachsen: Schon vor einem Jahr sah Peter Köberle Kriminelle “gedeckt” von sächsischer Politik und Justiz
Toralf Staud am 07.06.2007 in der Zeit: Leichen im Sumpf
Mein Parteibuch am 31.05.2007: “Bei Norbert Röger weiß ich die Behörde in guten Händen”
PR-inside am 15.06.2007: Feuchtgebiete, aber kein Sumpf
Dresdner Morgenpost am 5.2.2007 (via Karl Nolle): So machen Schnüffler im Freistaat Karriere
Freie Presse Chemnitz am 8.9.2005 (via Karl Nolle): Schützenhilfe für Sondereinheit - Landtagssitzung zur Schnüffelaffäre: Linkspartei beklagt Einschüchterung der Ermittler