GEZ
(Weitergeleitet von Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland)
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[bearbeiten] Profil
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, kurz GEZ, ist eine Behörde, die seit dem 1.1.1976 mit dem Kassieren der Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunk betraut ist, mit Sitz in Köln. Die GEZ beschäftigt etwa 1000 Mitarbeiter im Innendienst sowie etwa 1000 bis 1500 freiberuflich auf Provisionsbasis arbeitende Gebühreneintreiber im Außendienst.
FALSCH: Die GEZ ist KEINE Behörde - sondern lediglich ein Inkassounternehmen das Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwangseintreibt.
[bearbeiten] Korruption
Weil der Verdacht besteht, dass von den vielen Millionen Euro, die die GEZ zwangsweise an Gebühren eintreibt, mit dem Umweg über Korruption bei der Auftragsvergabe auch Gelder in Bordellen, Restaurants oder bei Sportveranstaltungen bleiben, hat die Staatsanwaltschaft am 23.01.2007 Büroräume der GEZ durchsucht. Der Stern berichtete dazu, dass auch gegen die Geschäftsführung ermittelt werde.
[bearbeiten] Rechtsgrundlagen
Rechtliche Grundlage für die Arbeit der GEZ ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Ab dem 1.1.2007 gilt nicht nur eine Rundfunkgebührenpflicht für Radio und Fernsehen, sondern auch eine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für PCs.
[bearbeiten] Politische Forderung
Die GEZ benimmt sich fortlaufend und systematisch daneben, kostet zu viel Geld, ist überflüssig und gehört deshalb abgeschafft. Um die GEZ abzuschaffen, ist es notwendig den Rundfunkgebührenstaatsvertrag der Bundesländer zu kippen. Besonders erfolgversprechend sind dementsprechend Kampagnen gegen die GEZ vor Landtagswahlen.
[bearbeiten] Umsatz und Eigenverbrauch
Im Jahr 2004 hat die GEZ 6,85 Milliarden Euro abkassiert, wovon sich die GEZ 142 Mio Euro als Eigenverbrauch genehmigt hat.
[bearbeiten] Rundfunkgebühr
Wer in Deutschland einen Fernseher oder sonst ein Gerät hat, mit dem öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme angeschaut werden können, muß dafür 17,03 Euro monatlich bezahlen. Für Geräte in Privathaushalten braucht diese Gebühr für alle Geräte zusammen nur einmal bezahlt werden, Gewerbetreibende müssen diese Gebühr üblicherweise pro Gerät bezahlen. Wer keinen Fernseher und nur ein Radio hat, ist mit 5,52 Euro monatlich dabei.
[bearbeiten] Computer-Gebühr
Ab dem 01.01.2007 muß auch GEZ-Gebühren zahlen, wer kein Radio, keinen Fernseher und stattdessen nur einen internetfähigen Computer hat.
[bearbeiten] Anzeigepflicht
Rundfunkteilnehmer sind zur Anzeige der Bereithaltung von Rundfunkgeräten verpflichtet. Die Nichtanzeige von Rundfunkgeräten ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.
[bearbeiten] Händlerprivileg
Wer mit Rundfunk- oder TV-Geräten handelt, muss für ein Gerät Rundfunkgebühren zahlen. Die Rechtsprechung dazu, ob Händler wie Aldi, die nur eingeschweißte und verpackte Geräte haben, aber keine zum Empfang bereithalten, GEZ-Gebühren bezahlen müssen, ist uneinheitlich.
[bearbeiten] Gebührenbeauftragte
Die 1000 bis 1500 "GEZ-Kontrolleure" im Außendienst, sogenannte "Gebührenbeauftragte", sind freiberufliche Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten. Die Kontrolleure arbeiten auf Provisionsbasis. Der Außendienst führt teilweise stichprobenartig oder aber auch umfassende Kontrollen durch. Dabei spielt es keine Rolle, ob in dem Haushalt bereits Geräte angemeldet wurden. Diese Außendienstmitarbeiter haben keinerlei hoheitliche Befugnisse und dürfen insbesondere Wohnungen nicht unaufgefordert betreten.
[bearbeiten] Rechtsbrüche
Rechtsbrüche durch die GEZ und ihre freiberuflichen Mitarbeiter werden von Betroffenen immer wieder geschildert und teilweise auch dokumentiert. Da die Gebührenbeauftragten der GEZ auf Provisionsbasis arbeiten, kann ihnen ein gesteigertes Interesse unterstellt werden, säumige Gebührenzahler oder Schwarzseher zu ermitteln. Es wird sehr häufig berichtet, daß sich Gebührenbeauftragte nicht an die bestehende Rechtslage halten, Wohnungen unaufgefordert betreten und somit Hausfriedensbruch begehen. Weitere Vorwürfe sind, daß sich Gebührenbeauftragte unter erlogenen Behauptungen, durch Amtsanmaßung (Behauptung, sie kämen von einer Behörde), Drohung oder Nötigung Zutritt zu Räumen verschaffen. Weitere im Raum stehende Rechtsmißbräuche der Gebührenbeauftragten sind: Auskunftserzwingung durch Drohungen oder Nötigung, Gebührenübererhebung, Zwangsanmeldung. Ebenso wird von zahlreichen weiteren Lügen der GEZ Kontrolleure berichtet. Empfehlenswert ist es, die Tür geschlossen zu halten oder die Tür einfach kommentarlos wieder zu schließen, nachdem der Gebührenbeauftragte oder "Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalt" sich vorgestellt hat, und keinerlei Gespräch mit den Gebührenbeauftragten zu führen. Es gibt keinerlei Verpflichtung mit diesen Personen Worte zu wechseln. Man kann ihnen auch Hausverbot erteilen.
[bearbeiten] Abmahnerei von kritischer Öffentlichkeit
Die GEZ wollte im August 2007, wie rotglut.org am 24.08.2007 berichtete, dem Internetprojekt akademie.de mit einer Abmahnung allen ernstes bei 5.100 Euro Strafandrohung mit einer umfangreichen Wortliste verbieten, unter anderem die Worte GEZ-Gebühren und GEZ-Brief zu wenden.
[bearbeiten] Links
Die Dreckschleuder am 27.08.2007: GEZ-Gebühren einfach verweigern…
medien-gerecht am 27.08.2007: FAZ sammelt eigenartige GEZ-Methoden
Rotglut.org am 24.08.2007: GEZ gravenreuthet Akademie.de
GEZ-Abschaffen 2007: Zweifelhafte Machenschaften im Auftrag des SWR
Netzeitung am 23.01.2007: Razzia bei der GEZ
Phantastische Nachrichten am 23.01.2007: GEZ mit neuem Gebührenfinanzierungsmodell
Stern am 23.01.2007: GEZ - Gebührenfreier Bordellbesuch
Mein Parteibuch 03.04.2006: Verfassungsbeschwerde gegen Fernsehgebühren auf PCs
Hartz Blogg 26.02.2006: GEZ: Datenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung
Mein Parteibuch 09.01.2006: Die GEZ will für 3G-Mobiltelefone Rundfunkgebühren kassieren
Mein Parteibuch 29.12.2005: Keine GEZ-Gebühren für Unfug à la Tagesschau.de
Mein Parteibuch 21.06.2005: Standpunkt: Rundfunkgebühren und GEZ abschaffen
Helmut Reitze am 30.08.2005 beim hr3: hr-Intendant Reitze zu Aldi-Gebührenurteil
Medienrauschen 21.06.2005: Rundfunkgebühren à la carte
Berliner Kurier 2005: Die fiesen Tricks der GEZ-Eintreiber
BigBrotherAwards Deutschland 2003 - Laudatio von Thilo Weichert: Der Lifetime-Award 2003 geht an die Gebühreneinzugszentrale - GEZ
Schon Abgezockt: Wurden Sie schon abGEZockt?
Jens Krehl: Die Seite gegen die Gez-Gebühren
rundfunkgebuehrenzahler.de: Schluß mit dem AbGEZocke!
gez-abschaffen.de: GEZ abschaffen! Nie wieder Rundfunkgebühren!
Wikipedia: Positivdarstellung der GEZ in der Wikipedia (Kritische Version des gleichen Artikels vom 26.12.2005)