Frank-Walter Steinmeier
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[bearbeiten] Person
Frank-Walter Steinmeier, geboren 1956, ist ein Politiker der Partei SPD, deutscher Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD, der nicht mit den Stimmen der Linken Kanzler werden will, sondern lieber der CDU die Macht überlässt[1].
[bearbeiten] Familie
Frank-Walter Steinmeier ist seit 1995 verheiratet mit der Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, Elke Büdenbender, und hat eine 1996 geborene Tochter[2].
[bearbeiten] Karriere
[bearbeiten] Schröder's Büroleiter
1993 wurde Frank-Walter Steinmeier Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder und stieg in der Folge bis 2005 als wichtigster politischer Vertrauter von Gerhard Schröder bis zum Kanzleramtsminister mit Verantwortung für die deutschen Geheimdienste auf.
[bearbeiten] Russophil
RIA Novosti zitierte am 30.09.2008 aus einem Artikel der russischen Zeitung "Ogonjok", in dem behauptet wurde, dass Frank-Walter Steinmeier quasi der Erfinder der Russland-freundlichen Politik von Gerhard Schröder gewesen sei[3]:
"Steinmeier ist nicht nur Schröders Liebling, er ist auch seit mehreren Jahrzehnten dessen treue rechte Hand. Übrigens war es kein anderer als Steinmeier, der seinem Chef eine besondere, vertrauliche Haltung zu Russland vorschlug. Schröder fing bereits als niedersächsischer Ministerpräsident an, Unterstützung bei russischstämmigen Wählern, die in Deutschland bereits mehr als drei Millionen zählen, zu suchen. Diese Politik wurde aktiv von Steinmeier gefördert."
[bearbeiten] Außenminister
Nach dem Wechsel von Gerhard Schröder aus der Politik zur Ostsee-Pipeline-Tochter von Gasprom, E.ON und Wintershall wurde Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2005 als Bundesminister des Auswärtigen, also Außenminister, in das Kabinett von Angela Merkel berufen.
[bearbeiten] Bundestagswahl 2009
Im Sommer 2007 ist Frank-Walter Steinmeier, dessen Familie in Berlin-Zehlendorf wohnt, dem SPD-Ortsverein Kirchmöser in Brandenburg beigetreten, vermutlich um als Bundestagskandidat des recht sicheren SPD-Wahlkreises ein Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2009 zu bekommen. Im Herbst 2008 hat Frank-Walter Steinmeier sich zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2009 ausrufen lassen. Am 01.11.2008 hat sich Frank-Walter Steinmeier die SPD-Kandidatur im als sicher geltenden Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II gesichert[4]. Die Bundestagswahl hat Frank-Walter Steinmeier mit 23% so gründlich vergeigt, wie noch kein SPD-Spitzenkandidat vor ihm. Nach der vergeigten Wahl maßte Frank-Walter Steinmeier sich an, Oppositionsführer werden zu wollen<[5].
[bearbeiten] Seilschaften
[bearbeiten] Gasprom-Tankstelle
Uwe Sommer bezeichnte Frank-Walter Steinmeier am 30.10.2006 als einen Geheimgermanen der "Drei von der Gazprom-Tankstelle". Mein Parteibuch stellte daraufhin die Frage, was man mit einem Geheimdienst machen soll, der ganz offensichtlich völlig neben der Spur läuft und eine Gefahr für die Demokratie ist.
[bearbeiten] Stiftung Wissenschaft und Politik
In der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wird Frank-Walter Steinmeier neben Hans-Ulrich Klose als Vize-Präsident unter Präsident Ulrich Hartmann, Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON AG, geführt.
[bearbeiten] McKinsey
Bei seiner Kanzlerkandidatur 2009 setzt Frank-Walter Steinmeier auf wirtschaftliche Beratung durch den McKinsey-Mann Markus Klimmer, der zum engeren Freundeskreis von Klaus Wowereit zählen soll[6].
[bearbeiten] Leistungen
Im Laufe seiner Karriere hat Frank-Walter Steinmeier sich schon eine Menge geleistet.
[bearbeiten] Verhinderung der Rückkehr von Kurnaz
An der entscheidenden Sitzung zur Rückkehr von Murat Kurnaz aus Guantanamo nahm Frank-Walter Steinmeier teil, obwohl vorher dem PKGr das Gegenteil dargestellt wurde. Eine besonders schwere Schuld an diesem Skandal leugnet Steinmeier nach wie vor.
[bearbeiten] Störung des Betriebsfriedens
Ein Mitarbeiter, der Frank-Walter Steinmeier auf den möglichen Missbrauch von US-Steuerprivilegien beim Behördensponsoring hingewiesen hatte, wurde von Frank-Walter Steinmeier suspendiert.[7]
[bearbeiten] Gefahr für den Weltfrieden
In einer von Mein Parteibuch durchgeführten nicht-repräsentativen Online-Umfrage stimmten 66% von 1004 abstimmenden der Aussage zu, dass die drei deutschen “Geheimgermanen” von der Gasprom-Tankstelle, Frank-Walter Steinmeier, Ernst Uhrlau und August Hanning, eine Gefahr für den Weltfrieden seien.
[bearbeiten] Rappen mit nationalen Islamisten
Steinmeier rappte im November 2007 mit dem nationalistischen Islamisten Muhabbet den Song "Deutschland". In einem Beitrag vom 22.11.2007 im ARD-Magazin Kontraste wurden die noch heute aktuellen Kontakte Muhabbets zu den "Grauen Wölfen" nachgewiesen. Auf der Webseite von Kontraste ist zu lesen:
"Auszug aus einem Rap, der unter dem Namen von Muhabbet und seinem Bruder $iki Pa im Internet zu finden ist. Titel: der Wolfzug. Zitat: „…zieht mit dem Wolfzug Blutiger Horizont, der Tod friedlich ruht Einen Toast auf meine gefallenen Brüder PA! Räumt auf, fallen werden diese Lügner Pakt der Wölfe, zieht mit dem Wolfzug, blutiger Horizont, …“"
Weiter heißt es da zu Osun Baba, dass der ein Freund von Muhabbet ist:
"Er ist Ein Internet-Freund von Muhabbet, Osun Baba - ein erklärter Grauer Wolf. Zitat: „… Türkiye, für mein Volk, voller Ehre, voller Stolz, trag die Fahne durch die Welt. Halbmond im Blut von Volk.“
Auf der MySpace Seite von Osun Baba findet sich - als Freund verewigt: Muhabbet. „Thanks for the add“ – Danke für die Aufnahme in die Freundesliste. Diesen Link gibt es nur, wenn Muhabbet zuvor sein Einverständnis ausdrücklich erklärt."
[bearbeiten] Usbekistan
Gute Beziehungen pflegt Frank-Walter Steinmeier, wie Monitor am 31.01.2008 berichtete, zur blutigen Diktatur in Usbekistan.
[bearbeiten] Video
Monitor am 31.01.2008: Deutschland und Usbekistan
Youtube: Richling als Steinmeier (Mathias Richling beantwortet als Frank-Walter Steinmeier Fragen zu Khaled El-Masri)
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Mein Parteibuch am 27.12.2008: Wer Steinmeier wählt, hilft der CDU
- ↑ VANITYFAIR.DE: Frank-Walter Steinmeier - Biografie
- ↑ Ogonjok am 15.09.2008: Schach der Königin (übersetzt am 30.09.2008 von RIA Novosti)
- ↑ Niels Nagel am 01.11.2008 bei der Tagesschau: Von Islamabad nach Brandenburg
- ↑ Mein Parteibuch am 27.09.2009: Was für eine Farce
- ↑ Daniel Delhaes am 28.11.2008 im Handelsblatt: Steinmeier setzt auf „Mecki“
- ↑ Stern am 25.01.2007: Behörden-Sponsoring - Steinmeier ließ Kritiker suspendieren
[bearbeiten] Weblinks
Mein Parteibuch am 01.02.2008: Frank-Walter Steinmeier und die Diktatur in Usbekistan
Andrea Everwien und Kemal Hür am 22.11.2007 in rbb Kontraste: Steinmeiers umstrittener Gesangspartner - wo steht Muhabbet?
Mein Parteibuch am 10.10.2007: Kasper Kurt und seine Agenda
Carsten Volkery am 02.08.2007 im Spiegel: SPD-Ortsverein Kirchmöser - Wo Steinmeier Genosse Nummer 19 ist
Mein Parteibuch am 27.07.2007: Propaganda bei der Tagesschau
Tagesspiegel am 26.01.2007: Fall Kurnaz - Steinmeier nahm an entscheidender Sitzung teil
Katharina Schuler am 19.01.2007 in der Zeit: Kälte, Hunger, Schläge
Mein Parteibuch am 27.07.2007: Umfrage zur Gefahr für den Weltfrieden beendet
R-Archiv am 14.12.2006: »UA-BND 14« Fall „El-Masri“ – XIII
Mein Parteibuch am 02.11.2006: Die Drei von der Gazprom-Tankstelle
Uwe Sommer am 30.10.2006 im R-Archiv: Hochsicherheitsrisiko BND
Florian Klenk am 27.04.2006 in der Zeit: »Freilassung verhindert«
Mein Parteibuch 14.01.2006: War die Panarama-Indiskretion Rache von George W. Bush an Frank-Walter Steinmeier?
Saarecho Diskussion:Saar-Echo Saar-Echo 09.12.2005: Archiv- Steinmeier sollte die Koffer wieder packen