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Diskussion:INSM

im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache

Der nachfolgende Text ist eine Kopie des Wikipedia-Artikels Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom 18.05.2007:

Bild:Insm logo.png
Offizielles Logo der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein wirtschaftsliberaler Interessenverband und eine Denkfabrik, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde.

Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Organisation

Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM selbst bezeichnet sich als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (s.u.).

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche Kuratoren, Botschafter, Berater und andere Unterstützer ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Initiative arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

[bearbeiten] Ziele

Die INSM will die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: An „die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel“. Die Initiative vertritt die Meinung, dass Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb dabei mehr Geltung verschafft werden müsse. Allgemein gesprochen, fordert die INSM eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:

[bearbeiten] Methoden

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer Botschafter. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z.B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM in ihrem Städteranking zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der von der INSM geprägte Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Zeit, der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus und dem Handelsblatt, sowie der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

[bearbeiten] Kritik

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[1][2]

[bearbeiten] Argumentationsmuster

Die INSM benutzt u.a. folgende Argumentationsmuster:

[bearbeiten] Inhaltlich

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden - der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[3]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte attac der Initiative anläßlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

[bearbeiten] Einflussnahme auf Medien

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert [4] ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Werbung (PR) , das von der INSM bewusst forciert werde.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg meint dazu: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt's eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR [5] kommt zu dem Fazit, dass die Medienberichterstattung weitgehend die INSM-Perspektive übernehme, insbesondere, wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie macht deren Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent, Informationen zur Einordnung der Berichterstattung werden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran.[6]

In einem Positionspapier [7] kritisiert die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche diese zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne Hinweise darauf, von wem die Texte stammen. Dadurch sei die journalistische Unabhängigkeit gefährdet. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif spricht davon, dass es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“ gehe.[8] Und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[4]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass nach der zunehmend kritischen Berichterstattung der Medien über die INSM Druck von Seiten der INSM auf Redaktionen ausgeübt werde, um dieser kritischen Berichterstattung zu begegnen. Nach Berichten in TV-Sendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewendet und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z.B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Nach einem Bericht des ARD Magazins Plusminus vom September 2005 sind zahlreiche Journalisten und Medien inzwischen selbst Teil der Kampagne der INSM. Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, sie machten daraus einen Artikel oder gleich eine ganze Doppelseite, wie in der „Welt“. Kernaussage sei: 50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!

Auf allen Kanälen sind laut Plusminus die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.“ heißt es im Bericht von Plusminus. Durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert, sagt der Politologe Rudolf Speth in dem Bericht.

[bearbeiten] Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern platziert hat. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl kritisiert, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den Generalvorwurf, den die Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 erhoben hat, die INSM würde die Medien manipulieren, weist die Geschäftsführung der Initiative zurück.

[bearbeiten] Personen

[bearbeiten] Geschäftsführer

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

[bearbeiten] Kuratoren und Botschafter

[bearbeiten] Berater

[bearbeiten] Mitglieder des Fördervereins für die INSM

Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Friedrich Merz (MdB CDU)
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)
Dieter Rickert (Personalberater)
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

[bearbeiten] Siehe auch

[bearbeiten] Literatur

[bearbeiten] Weblinks

[bearbeiten] Einzelnachweise

  1. INSM-Watchblog
  2. Unicheck-Watchblog
  3. PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004
  4. 4,0 4,1 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005
  5. Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit)
  6. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: message - Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006
  7. Netzwerk-Recherche (2005), Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 (PDF)
  8. Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Von „http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Diskussion:INSM

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