Dieter Wiefelspütz
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[bearbeiten] Person
Dieter Wiefelspütz, geboren am 22.09.1946 in Lünen, ist ein deutscher Politiker der Partei SPD. Dieter Wiefelspütz ist verheiratet.
Seine paranoiden lebensfernen sicherheitspolitischen Vorstellungen veranlassen in Verbindung mit seiner Arroganz, wie ein Eintrag im Forum der Piratenpartei von März 2007 zeigt, selbst gestandene Parteifreunde zu Übertrittten in kleine Konkurrenzparteien.
[bearbeiten] Leben und Beruf
Nach der Mittleren Reife absolvierte Wiefelspütz zunächst eine Lehre zum Buchhändler und holte auf dem Zweiten Bildungsweg das Abitur nach. Anschließend begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, welches er 1975 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1978 auch das Zweite Staatsexamen und war danach als Richter, zuletzt am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, tätig. Seit 1989 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2002 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt“.
[bearbeiten] Partei
Wiefelspütz trat 1972 in die SPD ein und ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Lünen. Außerdem gehört er dem Vorstand der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna an.
[bearbeiten] Abgeordneter
Seit 1987 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wiefelspütz gehört seit 1994 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an und ist seit November 1998 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Inneres. Von 1990 bis 1998 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Von Dezember 2002 bis November 2003 war er Obmann der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2005 ist er außerdem stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Dieter Wiefelspütz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamm - Unna II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 55,0 % der Erststimmen.
[bearbeiten] Innenpolitische Forderungen
Würden die innenpolitischen Vorstellungen von Dieter Wiefelspütz Realität, würden nahezu alle Bürger jederzeit vollständig überwacht.
[bearbeiten] Ungeregelte Anti-Terror-Datei
Im Rahmen der Diskussion um die Anti-Terror-Datei erklärte Wiefelspütz gegenüber der Financial Times Deutschland, dass in dieser neben der Religionszugehörigkeit auch "sexuelle Auffälligkeiten" gespeichert werden könnten. In der auf n-tv ausgestrahlten Talkshow Das Duell erklärte er, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.
[bearbeiten] Umfassende Mautdatenauswertung
Als einen «schweren Fehler» des Gesetzgebers hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Regelung bezeichnet, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»
[bearbeiten] Umfassende Videoüberwachung
Auch sprach sich Wiefelspütz dafür aus, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken.
[bearbeiten] Abschuss von Passagierflugzeugen
Im Januar 2007 sprach er sich für die Neufassung von Artikel 35 Grundgesetz mit dem Ziel aus, den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, des Weiteren spricht er sich für den eventuellen Abschuss entführter Passagierflugzeuge aus.
[bearbeiten] Überflugrechte der USA
Auf die Frage der taz ob die USA Überflugrechte haben wenn sie ohne UNO-Mandat einen unzulässigen Präventivkrieg gegen den Irak beginnen, antwortete Wiefelspütz: "Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen." (taz, 13. Dezember 2002)
[bearbeiten] Heimliche Online-Durchsuchungen
Dieter Wiefelspütz profilierte sich mit der Forderung nach "Online-Durchsuchungen" von privaten Internet-PCs. Nach seiner Ansicht existiere zwar für die "Online-Durchsuchung" gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage, gleichzeitig plädiere er aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt".
In einer E-Mail an eine Nutzerin der Heise-Foren hat Dieter Wiefelspütz die heimliche Online-Durchsuchung im März 2007 mit einer E-Mail folgenden Wortlauts verteidigt[1]:
Sehr geehrte Frau ****,
was oder wen Sie wählen, ist allein Ihre Verantwortung. Oder glauben Sie, ich würde mich bei Ihnen anbiedern?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dort gelten nich mehr, aber auch nicht weniger Gesetze als anderswo. Darum geht es.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
[bearbeiten] Mit Falun Gong für die Zensur
Im Jahr 2008 fiel Dieter Wiefelspütz durch gegen die journalistische Unabhängigkeit der deutschen Welle gerichtete Lobby-Arbeit im Bundestag im Sinne der auf den Sturz der chinesischen Regierung hinarbeitenden Sekte Falun Gong auf. Volker Bräutigam schrieb dazu[2]:
"Bei den erwähnten Angriffen auf die Deutsche Welle engagierten sich, ganz im Sinne der Falun gong und teils sogar in deren Wortwahl, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und die Grünen-Abgeordnete Ursula Eid. ... Wiefelspütz ließ sich von Falun-gong-nahen Interviewern befragen und sprach gegenüber der Berliner Zeitung und dem Focus der stellvertretenden China-Redaktionsleiterin der DW, Zhang Danhong, die journalistische Qualifikation ab (ohne die Arbeit der Kollegin zu kennen). Konkreter Anlaß: Zhang hatte in einer Talkshow eines anderen Senders dazu geraten, keine Zerrbilder von China zu zeichnen, und sie hatte darauf hingewiesen, daß die Volksrepublik 400 Millionen Menschen von Hunger und bitterster Armut befreit habe."
[bearbeiten] Gesellschaftliche Ämter
Dieter Wiefelspütz ist Erster Vorsitzender des Lüner SV.
[bearbeiten] Zitate
"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."[3]
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Heise-Forum am 23.03.2007: Eine e-mail von Wiefelspütz!
- ↑ Volker Bräutigam 2008 in Ossietzky (via linksnet): Die Wühlarbeit der Falun gong
- ↑ Heise Online am 12.11.2008: Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück
[bearbeiten] Weblinks
Forum der Piratenpartei vom 23.03.2007: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall
Heise am 21.03.2007: SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall
Thomas Klatt am 21.03.2007 af Telepolis: Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet
Heise am 30.08.2006: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei
ZDF heute vom 19.08.2006: Erfolg im Kampf gegen Terror
Die Welt am 20.02.2006: "Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren"