Das schwarze Netzwerk des Klemens J.

im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache

Nachfolgend eine Dokumentation eines Artikels in der SZ zum schwarzen Netzwerk des Klemens Joos, der bei der SZ nach einer Beanstandung durch Klemens Joos (siehe unten) verloren gegangen zu sein scheint.

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sueddeutsche.de

Ressort: Deutschland URL: /deutschland/artikel/327/137053/ Datum und Zeit: 16.01.2008 - 21:06

16.01.2008 8:30 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt Lobbyismus, Medien und CSU Das schwarze Netzwerk des Klemens J.

In Berlin und Brüssel sind Lobbyisten zur Großmacht geworden. Sie wirken leise und effizient - so wie der bayerische Unternehmer Klemens Joos. Der Gründer des Internetportals Polixea hat vor allem mit Unionsfreunden einen vitalen Verbund aus Lobby und Medien geschaffen. Ein Fallbeispiel. Von Oliver Das Gupta, Sarina Märschel und Bernd Oswald

Zwei Klingeln für sechs Firmen und den Macher: Zentrale des Imperiums von Klemens Joos in München-Bogenhausen. Foto: Das Gupta

"Vermutlich hat Lobbyismus in Deutschland im Gegensatz zu den USA ein so schlechtes Image, dass man sich nicht offen zu dieser Form der Interessenvertretung bekennt."

Elmar Helten im Vorwort zur Dissertation von Klemens Joos. Helten ist emeritierter Professor an der Universität München und Doktorvater von Joos.

Das neue Jahrhundert ist erst wenige Monate alt, als in Berlin ein Internetportal mit großen Ambitionen online geht: politikerscreen. Dieser Webdienst soll die "wichtige Nische zwischen tagesaktuellen Online-Angeboten und politikwissenschaftlichen Internetangeboten" füllen - erklären seine Macher zum fünfjährigen Geburtstag im Mai 2005.

Anfang 2007 wird das "Politik-Portal für Professionals" umbenannt: in Polixea. In der Pressemitteilung dazu heißt es, man werde "Schritt für Schritt" in 40 Ländern online gehen.

Nicht nur optisch ähnelt polixea.de dem Internet-Giganten Google. Auch das deutsche Portal bietet seine Suchmaschine und sein Banner anderen Websites an. Damit hat es großen Erfolg bei einer erklärten "Kernzielgruppe", den Politikern.

CSU-Mitglied, Stadtrat und Chefredakteur in Personalunion

An die Websites von CDU, CSU, FDP und den Grünen schmiegt sich das Polixea-Suchkästchen an oder es gibt wenigstens einen Textlink dazu. Die Marke Polixea prangt zudem auf den Homepages namhafter Volksvertreter: vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bis CSU-Minister Markus Söder, von SPD-Linksaußen Ottmar Schreiner bis zum Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Selbst auf die Startseite des SPD-geführten Bundesumweltministeriums hat es der Suchdienst mit der weiß-blauen Aufmachung geschafft; zeitweise war er auch auf den Homepages des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums präsent.

klemens joos polixea lobbyismus vergrößern Macht seit 17 Jahre schönes Geld mit Lobbyismus: Klemens Joos, hier auf einem "Eutop-Brief", einem Info-Blättchen für Kunden und solche, die es werden sollen. Scan: sueddeutsche.de

Polixea will Positionen und Stellungnahmen "ausgewogen" und "unparteiisch" gegenüberstellen. Doch die Hintermänner sind alles andere als politisch neutral und tendenzfrei - sie entstammen auffallend oft dem Milieu der CSU und ihrer Nachwuchsgarde.

Seit Mai 2007 ist mit Matthias Schöberl sogar ein gestandener CSU-Kommunalpolitiker Chefredakteur. Der 32-Jährige sitzt für die Christsozialen im oberpfälzischen Amberg im Stadtrat. Berufsbezeichnung: Historiker und Journalist.

Einen noch stärkeren CSU-Hintergrund hat der Gründer und Eigentümer von Polixea. Er ist einer der Unbekannten im Gewerbe, einer, der allem Anschein nach Lobbyismus, Journalismus und PR fast virtuos mixt - und einer, der auf dem politischen Parkett in Berlin und Brüssel zum Faktor geworden ist.

Der Mann heißt Klemens Joos und agiert von München aus - über seine Dachgesellschaft namens First Holding. Als Aufsichtsratschef und Alleinaktionär wirkt der bayerische Unternehmer bei der Polixea AG, aber nicht nur da.

Joos herrscht über einen undurchsichtigen Firmenverbund, dessen operativ starke Einheit die bereits 1990 gegründete Lobbying-Firma Eutop International GmbH sein dürfte. Im Selbstbild wird sie als "Marktführer im Bereich prozessorientierter struktureller Governmental Relations" beschrieben.

Mehr zum Thema Bildstrecke Portal Polixea - wer es alles einbindet mehr...

Das klingt grandios, und tatsächlich hat Eutop die Interessen großer bis sehr großer Unternehmen vertreten, zum Beispiel der Automobilfirma Porsche oder des Telekommunikationskonzerns Deutsche Telekom. Und in der Familie von Eutop gibt es ganz besondere Schwesterfirmen - sogar eine Redner-Vermittlung namens Speaker Agency.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, auf welch vielfältige Weise FDP-Chef Westerwelle mit den Firmen des Klemens Joos zu tun hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle ddp Hatte verschiedene Verbindungen zu Joos-Firmen: FDP-Chef Guido Westerwelle. Foto: ddp

Mit all den Aktivitäten ließ sich augenscheinlich ganz gut verdienen. Einen Teil seiner Einnahmen ließen Joos und seine Firma Ende der neunziger Jahre beispielsweise den konservativen Bundestagsparteien zukommen: So erhielten 1998 die CDU 65.000 Mark und die CSU 30.500 Mark, 1999 waren es 45.000 Mark für die CDU und 27.500 für die CSU.

Wenn die Kasse klingelt: Zur schwarzen Connection passt, dass Joos von 1991 bis 2003 dem Vorstand der bayerischen Jungen Union (JU) angehörte, zuletzt als Landesschatzmeister. Aus dieser Zeit kennt er viele CSU-Politiker: zum Beispiel den bayerischen Minister Markus Söder, damals JU-Landeschef. Oder den letzten Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU), der laut Profil der Bundestagshomepage, die Eutop-Spitze "gelegentlich" beraten hat.

Oder Markus Ferber, der wie Joos aus dem bayerischen Schwaben stammt und es zum Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europaparlament gebracht hat. Söder und Ferber zählen zu den Politikern, die das Polixea-Kästchen auf ihre Homepages gebracht haben. Hendrik Wüst, der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, hat zu Joos einen besonders guten Draht: Der aufstrebende Parteimanager erklärt nach Anfrage von sueddeutsche.de, bis 2005 für Eutop gearbeitet zu haben. Auch er hat Polixea auf seiner Homepage, ebenso wie sein Landesverband.

Auch namhafte Volksvertreter anderer Parteien haben mit dem Räderwerk der Münchner Lobby- und Medienspezialisten auf vielen Wegen Kontakt. Ein Beispiel ist Guido Westerwelle, der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten.

Hohe Honorare

Prominent hat der Oppositionsführer das Polixea-Kästchen auf seiner Homepage platziert. Er lässt über seinen Büroleiter ausrichten, Polixea sei ein "sinnvolles Service-Angebot für Nutzer von politischen Homepages". FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz spricht von einer "exzellenten Suchmaschine."

Außerdem weist die aktuelle Bundestagshomepage aus, dass der Jurist Westerwelle 2006 für mehrere Vorträge und für einen Vortrag im Jahre 2007 von der Joos-Firma Speaker Agency ein Honorar nach "Stufe drei" bekommen hat. In diese Kategorie fallen Nebenverdienste von mindestens 7000 Euro. Sein Büroleiter merkt an: "Herr Dr. Westerwelle erfüllt die gesetzlich festgelegten Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestages."

Zum journalistischen Onlineangebot des Hauses Joos hat Chef-FDPler Westerwelle wiederum offensichtlich eine enge Beziehung. So schrieb er am 27. September 2006 auf dem Polixea-Vorgänger politikerscreen.de einen Gastbeitrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der es in sich hatte.

Da sprach sich der Liberale tatsächlich für eine "Regulierung mit Augenmaß" in der sensiblen Frage eines zeitlich befristeten Wettbewerbsschutzes der Deutschen Telekom AG bei der Markteinführung des Breitbandnetzes VDSL aus. Investitionen ehemaliger Monopolunternehmen seien nicht schon von vorneherein "wettbewerbsgefährdend".

Westerwelles Wende

Damit gab der FDP-Chef der FDP-Politik eine besondere Note. "Die Haltung Westerwelles deutet eine komplette Kehrtwende an der FDP-Spitze im Streit um die TKG-Reform an," vermerkte das Online-Magazin heise.de mit Blick auf Westerwelles Gastbeitrag. Die Liberalen hatten in dieser Frage offensiv darauf gedrängt, dass sich die Telekom baldmöglichst dem Wettbewerb stellen müsse.

Zufall oder nicht: Die damalige Konzerntochter T-Online nahm Inhaltsstoffe von politikerscreen.de ab; es gab einen "Content-Vertrag", wie ein Telekomsprecher bestätigt. Zudem war T-Online Eutop-Kunde gewesen.

Es drängt sich also die Frage auf: Wollte Westerwelle, der von einer Joos-Firma für Reden honoriert wurde, dem Joos-Kunden Telekom via politikerscreen etwas Gutes tun?

Der FDP-Chef lässt die Anfrage von sueddeutsche.de in diesem Punkt unbeantwortet - und verweist lediglich darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion schlussendlich doch gegen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stimmte, sich also gegen einen Sonderschutz für die Telekom aussprach.

Zu den prominenten Rednern, die mit der Joos'schen Rednervermittlung Speaker Agency zu tun hatten, gehört auch der CSU-Politiker Michael Glos, inzwischen Bundeswirtschaftsminister. Als CSU-Landesgruppenchef ließ er sich gerne von Joos' Leuten engagieren. Für die 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) weist die Bundestagshomepage zehn Vorträge aus. In der Ministerzeit kam keiner mehr hinzu.

Lesen sie auf der nächsten Seite, warum Teile der Jungen Union Bayern gegen ihren damaligen Schatzmeister Klemens Joos rebellierten.

joos eutop polixea lobbyismus Die Münchner Zentrale des Joos'schen Firmenverbundes in der Denninger Straße 15. Außen ist der Schriftzug des Polixea-Portals zu sehen. Foto: Das Gupta

Zur Arbeit von Speaker Agency erklärt Firmenchef Joos: "Die Honorare werden durch den Kunden getragen, der den Referenten angefordert hat." Die eigene Agentur sei "lediglich als Vermittler in die Abwicklung eingeschaltet". Im Übrigen würden Politiker den geringsten Teil der vermittelten Referenten einnehmen - die große Mehrzahl seien Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft, Moderatoren und Fachreferenten.

Zweck der Firma ist, so das Handelsregister, die "persönliche und wirtschaftliche Betreuung und Beratung von national und international renommierten Persönlichkeiten einschließlich der Einbringung eines umfassenden Managements für diese Personen". Der Kreis werde sich "vor allem aus hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen"; es gehe um öffentliche und nichtöffentliche Auftritte.

Alles nur eine kleine Vermittler-Rolle?

Hier ein Politik-Portal, dort eine Redner-Vermittlung und schließlich der gut eingeführte Lobbybetrieb - in diesem System können sich Anliegen und Interessen wunderbar ergänzen. Ein Konkurrent von Joos sieht in dem Verbund eine "Wertschöpfungskette mit Politikern": Sie werden als Redner vermittelt, können in Lobbyfragen angesprochen werden und sind Gegenstand eigener Berichte.

eutop Klemens Joos lobbyismus grafik: sueddeutsche.de vergrößern Das Firmen-Konglomerat des Klemens Joos. Grafik: Thiessat

"Die Struktur dieses Firmenkonglomerats kann Politiker dazu verführen, in Interessenkonflikte zu geraten", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. "Wir fordern schon seit langem mehr Transparenz im Lobbymarkt. Die Vertretung von Interessen ist legitim, aber sollte nicht im Verborgenen stattfinden."

Eutop-Eigentümer Joos kennt die Spielregeln und Usancen des politischen Betriebs. Er weiß auch, wie gefährlich das Thema Lobbyismus werden kann.

Im Jahr 2003 war er nicht mehr für den JU-Vorstand angetreten, nachdem groß diskutiert wurde, dass damals - inklusive Joos - insgesamt drei Eutop-Manager im Vorstand der CSU-Nachwuchsorganisation saßen. Ein vierter, der damalige starke Mann bei politikerscreen, war der JU-Vizechef von Schwaben.

Jürgen Baumgärtner, damals JU-Chef von Oberfranken, ging die Joos-Truppe im Mai 2003 frontal an: "Ich will die Lobbyisten nicht in der JU. Wenn jemand für Geld die wechselnden Interessen von Firmen in der Politik vertritt, dann ist das nichts Anständiges. Ich halte dieses politische Söldnertum für moralisch verwerflich", zitierte ihn die Augsburger Allgemeine.

Bewegte CSU-Vergangenheit des Adlatus

Daraufhin wurde es still um Klemens Joos. Er schied aus seinem großen JU-Amt. Im bayrisch-schwäbischen Nonnenhorn, am schönen Bodensee, ist Joos nach wie vor CSU-Mitglied.

Sein Adlatus Matthias Pawlik hat eine noch bewegtere CSU-Vergangenheit. Der 32-Jährige war 2003 in die Wahlfälscheraffäre der Münchner CSU verwickelt und hatte sich mit den Stimmen von gekauften Neumitgliedern zum CSU-Ortsvorsitzenden im Stadtteil Perlach wählen lassen.

Im Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zu der Causa taucht auch der Name Joos auf: Dort steht, dass er den stillen Rückzug seines Vertrauten Pawlik vom Perlacher CSU-Vorsitz als "Quasi-Notar" vermerkt habe: "Diese Erklärung sei allerdings später, zu einem nicht benannten Zeitpunkt, von Herrn Joos vernichtet worden", heißt es in dem Bericht. Heute ist Pawlik Geschäftsführer der Joos-Firma First Management & IT Services GmbH.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was der Lobbyist Klemens Joos über seinen Anwalt zur politischen Neutralität seines Polixea-Portals mitteilen ließ.

Das Feld des Lobbyismus bestellt Firmenchef Joos mit Eutop seit 1990. So soll seine Gruppe mit der Rüstungsbranche bestens vernetzt sein. Federführend dabei ist nach Informationen aus dem Firmenumfeld Brigitte von den Steinen.

Sie arbeitete von 1989 bis 2002 dem SPD-Abgeordneten Helmut Wieczorek zu, der von 1998 bis 2002 den Verteidigungsauschuss des Bundestags leitete. "Herr Wieczorek wurde als Abgeordneter von Unternehmen aller Branchen angesprochen", erklärt sie auf Anfrage. Nach 2002 war sie dann Mitglied der Geschäftsleitung der Eutop Berlin GmbH.

Im vergangenen Jahr trat die Joos-Managerin in einer Firma namens Agorel auf, die im August 2007 Teile des Vermögens der Eutop International GmbH übernahm, wie aus Handelsregisterauszügen hervorgeht - es geht dabei um "Elektronik und Nutzfahrzeuge", wie da zu lesen ist. Ein Synonym für Rüstung? Die Firma ist im Herbst offiziell von der feinen Münchner Maximilianstraße nach Berlin, Unter den Linden, umgezogen.

"Die besten Lobbyisten sind die, die man nicht kennt und über die man nichts in der Zeitung liest", sagt ein Berliner Lobbyismus-Experte vielsagend zum System Joos.

Ministerium prüfte nicht, wer hinter Polixea steckte

So ist auch jenen Bundesministerien, die mit Polixea, dem Politikportal des Verbunds, arbeiten oder in der Vergangenheit gearbeitet haben, der Hintergrund des gesamtmedialen Schaffens des langjährigen CSU-Politikers nicht klar.

Im Umweltministerium des Sigmar Gabriel (SPD) weiß man nicht, dass Polixea Teil eines international tätigen Firmenverbundes rund um Lobbyismus ist. Ausschlaggebend für die Einbindung sei gewesen, dass Polixea einen "kostenfreien Mehrwert" biete, so ein Sprecher. Bis zum heutigen Tag ist die Suchmaschine noch auf der Homepage zu finden.

Für das Finanzministerium wiederum war der Lobbying-Hintergrund von Polixea "nicht Gegenstand von Prüfungen". Man habe die Suchmaschine im Oktober nach achtmonatiger Nutzung wieder von der Seite genommen, weil sie die Erwartungen, "was die Erhöhungen des Traffics anbelangte, nicht erfüllt hatte", teilt ein Sprecher auf sueddeutsche.de-Anfrage mit. Und durch die Einbindung von Polixea habe eine "Barrierefreiheit nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden können".

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Auf der Site des Wirtschaftsministeriums war Polixea nur drei Monate zu finden, die Einbindung sei von vorneherein zeitlich befristet gewesen. Zu allen weiteren Fragen nach Motiven für die Einbindung nimmt das von CSU-Mann Glos geleitete Ministerium keine Stellung.

Vereinzelt ist Polixea auch bei der SPD zu finden - zum Beispiel bei der Parteizeitung Vorwärts. Dessen Chefredakteur Uwe-Karsten Heye sitzt im Aufsichtsrat der Polixea AG - was Eigentümer Joos in seiner Antwort auf Fragen von sueddeutsche.de ausdrücklich erwähnt. O-Ton: "Die Überparteilichkeit ist durch die Zusammensetzung des Polixea-Aufsichtsrats gewährleistet."

Der ehemalige Regierungssprecher Heye sagt, das Portal sei auf "Pluralität und parteipolitische Neutralität angelegt", sonst werde es nicht angenommen: "Jeder Chefredakteur muss das im Kopf haben." Nähere Angaben zum Kontrollgremium macht Heye nicht. Er sei gebeten worden, mit darüber zu wachen, dass parteipolitische Neutralität sichergestellt sei und tue das ehrenamtlich. Bei Verstößen wäre er unmittelbar zurückgetreten.

Das "Meisterstück" der CSU

Joos selbst verweist darauf, dass alle Parteien qualitativ und quantitativ gleichberechtigt zu Wort gekommen seien. Die Polixea-Redaktion sei "eigenständig, unabhängig, überparteilich, ausgewogen und anerkannt", lässt der Unternehmer über seinen Anwalt Stefan Söder mitteilen.

Einen Einfluss seiner Lobbyistenaktivitäten auf die Arbeit des Portals, das im übrigen mit sueddeutsche.de bis vor kurzem Werbebanner getauscht hatte, mag er nicht erkennen - auch keine besondere Nähe zur CSU. Die Eutop International GmbH und ihre Tochterfirmen in Berlin und Brüssel "unterhalten seit 17 Jahren", so Joos, " zu Vertretern aller Parteien gleichwertige Kontakte".

Auch Polixea-Chefredakteur Schöberl - der CSU-Stadtrat aus der Oberpfalz - sieht keine Interessenkonflikte: "Da ich nicht in Amberg als Journalist tätig bin, kommt es zwischen meiner beruflichen Tätigkeit, die ich unabhängig und überparteilich ausübe, und meinem kommunalen Mandat zu keinen Interessenkonflikten." Er nehme das Amt in Amberg bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2008 wahr und habe auf eine erneute Kandidatur verzichtet, da er seit März 2007 als Journalist in Berlin und München arbeite.

Viele Dossiers von Polixea - zum Beispiel zu den deutschen Parteien - kommen von Schöberl, selbstverständlich auch das über die jüngsten Parteitage von CSU und CDU. Dass es zu keinen großen Diadochenkämpfen nach Stoibers Rücktritt 2007 kam, "spreche "für die Fähigkeit der CSU zur Selbstbeherrschung", schreibt Schöberl über seine Partei. Und die Disziplin der CSU-Spitzenleute, den Streit nicht draußen auszutragen, hält er sogar für ein "Meisterstück".

Da schreibt einer, der genau weiß, was Sache ist.

(sueddeutsche.de/jja)

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Klemens Joos hat Zitate aus dem Artikel in einer Abmahnung an Markus Beckedahl zensieren lassen. Hier ist der Text der Beanstandung bei Netzpolitik.org, aus der sich möglicherweise Rückschlüsse auf mögliche Unrichtigkeiten in obigem Artikel ergeben^[1]:

00632-08/CS/COS/HR, 12. März 2008

Herrn Markus Beckedahl, Tucholskystraße 48, 10117 Berlin

Joos ./. Beckedahl

Veröffentlichung auf www.netzpolitik.org vom 16. Januar 2008

- Unterlassung-

Sehr geehrter Herr Beckedahl,

wir zeigen Ihnen an, dass wir Herrn Dr. Joos in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Sie verbreiten über die Internetseite www.netzpolitik.org (URL: netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/) einen Beitrag unter der Überschrift “Lobbyismus, Medien und die CSU”. Dieser Beitrag nimmt Bezug auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, die auch über die Internetseite www.sueddeutsche.de verbreitet wurde. Dieser Artikel enthält zahlreiche Unwahrheiten. Sie zitieren nunmehr aus dem Artikel und übernehmen auch eine der Unwahrheiten.

So schreiben Sie u.a. in Bezug auf Herrn Dr. Joos:

“Im Jahr 2003 war er nicht mehr für den JU-Vorstand angetreten, nachdem groß diskutiert wurde, dass damals - inklusive Joos - insgesamt drei Eutop-Manager im Vorstand der CSU-Nachwuchsorganisation saßen.”

Dies ist falsch. Unser Mandant ist allein deswegen nicht mehr als Landesschatzmeister der jungen Union Bayern angetreten, da es seit längerer Zeit bereits allgemein bekannt war, dass ein Generationswechsel in der JU stattfinden sollte und er mit fast allen weiteren langjährigen Mitgliedern in der Führung des Landesvorstandes gemeinsam nicht mehr antritt. Im Übrigen wurde auch bis zu dieser Entscheidung zuvor nie diskutiert, “dass damals insgesamt drei Eutop-Manager im Vorstand der CSU-Nachwuchsorganisation saßen”.

Wie Sie feststellen werden, wird der zugrunde liegende Beitrag über die Internetseite www.sueddeutsche.de nicht mehr verbreitet. Die Süddeutsche Zeitung hat auch wegen des Artikels eine Unterlassungserklärung abgegeben. Ich bitte daher auch Sie, von der Veröffentlichung und Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über unseren Mandanten Abstand zu nehmen, da wir uns sonst gezwungen sähen, formaljuristische Schritte einzuleiten.

Ich sehe einer Entfernung der unwahren Tatsachenbehauptung bis Freitag, 14. März 2008, entgegen.

Mit freundlichen Grüßen, XX, Rechtsanwalt

[bearbeiten] Quellen

1. ↑ Netzpolitik.org am 12.03.2008: Meine erste Unterlassungsaufforderung (Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz)

[bearbeiten] Weblinks

Mein Parteibuch am 19.07.2008: Wo ist das schwarze Netzwerk des Klemens Joos hin?