Bertelsmann Stiftung
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[bearbeiten] Wesen
Die international tätige Bertelsmann Stiftung ist die wohl mächtigste Lobby-Organisation in Deutschland. Die Propaganda der Bertelsmann-Stiftung ist nahezu allgegenwärtig. Sie ist organisiert in der Form einer Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh.
[bearbeiten] Stifter
Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.
[bearbeiten] Größe
Heute hält die Bertelsmann Stiftung mittelbar 76,9 Prozent ( Bertelsmann AG: www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?ci=100&language=2 Shareholders 21.06.2006) des Aktienkapitals der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter, davon sind 185 im Projektmanagement tätig.
[bearbeiten] Management
Die Bertelsmann Stiftung wird von einem Vorstand geleitet, dem Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn, Liz Mohn und Brigitte Mohn, sowie Johannes Meier und nach Problemen mit der öffentlichen Darstellung nur noch bis zum 30.11.2007 Werner Weidenfeld angehören. Vorstandschef ist Gunter Thielen.
Überwacht wird die Stiftung wird von einem Kuratorium. Vorsitzender des Kuratoriums ist Dieter H. Vogel. Weitere Mitglieder sind: Liz Mohn, Werner Bauer, Wulf Bernotat, Hubertus Erlen, Caio Koch-Weser, Klaus-Dieter Lehmann, Reinhard Mohn, Elisabeth Pott, Rolf Schmidt-Holtz, Klaus-Peter Siegloch, Gunter Thielen und Wolfgang Schüssel.
[bearbeiten] Ziele und Aktivitäten
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als unabhängige und parteipolitisch neutrale Stiftung. Die Stiftung will „konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme“ leisten. Ihrem Leitbild nach sollen „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“. Fundament der Stiftungsarbeit sei die Überzeugung, „dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind.“[1]
Die Bertelsmann Stiftung arbeitet gemäß ihrer Satzung ausschließlich operativ und nicht fördernd. D.h., sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte im Sinne der strategischen Ziele des Stifters.
Die Stiftung sieht sich zum einen als "Reformwerkstatt", die einzelne Modellversuche konzipiert und umsetzt; zum anderen möchte sie durch "Verbesserung der Beratungsqualität" direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger [2].
In der Projektarbeit werden Vorhaben mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung aufgegriffen. Das Leitbild der Stiftung bedeutet für die Projekte, dass alle Akteure oder Bereiche der Gesellschaft vor allem nach Leistungsrängen eingestuft werden, gleichgültig ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitssystem, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen oder ganze Bundesländer und Staaten.
Über das Centrum für Hochschulentwicklung und das Projekt Selbstständige Schule nimmt die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, über das Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik. Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zeigt beispielhaft ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es finden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, so ist etwa der stellvertretende Direktor des C·A·P, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe (Stand: Oktober 2005). Die Bertelsmann-Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
Das seit 2004 jährlich erstellte und in den Medien viel zitierte sog. Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung bewertet die Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten anhand von der Stiftung ausgewählter Kriterien. Damit will sie Aussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dieser Länder treffen.
2007 zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der Kampagne "Unternehmen für die Region" gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des "verantwortlichen Unternehmens" aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
[bearbeiten] Thesen
Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:
- In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
- Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
- Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen.
Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.
[bearbeiten] Kritik
- Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung parteipolitischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, dass vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur "marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger" von den Grünen zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte.[3]
- Zudem betreibe die Stiftung durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ (Böckelmann). Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann-Stiftung immer mit.[3] Albrecht Müller nennt sie „eine antidemokratische Einrichtung“.[4]
- Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem "Kanon neoliberaler Reformen", so die Initiative LobbyControl. Ein "hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt." Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwendet[5] Die "simple Art der ideologischen Vermittlung", wie sie im Länderranking geschehe, sei "typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann", so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.[6]
- Nach Ansicht der linksgerichteten Zeitung Junge Welt ist die Stiftung "ein Think Tank [Denkfabrik], der bei "neoliberalen Reformen" wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne der Stiftung ausübt."[7] Eine „Macht ohne Mandat“ sieht auch der liberale Tagesspiegel in der Stiftung. Demokratisch legitimierte Macht im Staate werde mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, kritisiert Wolfgang Lieb das "zivilgesellschaftliche Engagement" der Bertelsmann Stiftung.[8] Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber. So habe sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehne und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandere und gleichzeitig die öffentliche Meinung präge. Diese Art von Zivilgesellschaft befördere nicht nur die ohnehin bestehende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließe – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen sei - vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus. "Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab", meint Lieb (ebd.)
- Die "Nebenregierung in Gütersloh" wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[3] Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[3]
- LobbyControl, aber auch Stimmen in den Medien (s.u.) sehen sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen.[5]
[bearbeiten] Literatur
- Thomas Barth, Oliver Schöller: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H.), S.
- Böckelmann, Frank und Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Eichborn, 2004 ISBN
- Bonzen, Bildung, Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung als Denkfabrik des Neoliberalismus. In: analyse+kritik. Nr. 500 vom 18. November 2005
- Ulrich Brömmling: Konzerne schmücken sich gerne mit einer Stiftung. In: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. edition pro arte infantibus, Berlin 2005, S. 22–25, ISBN
- Oliver Schöller: "Geistige Orientierung" der Bertelsmann-Stiftung. Beiträge einer deutschen Denkfabrik zur gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit. In: Prokla 122, 2001, Nr.1, S. 123-143
- Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hrsg.): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. BdWi-Verlag, Marburg 2007. ISBN 978-3-939864-02-8
[bearbeiten] Weblinks
Heike Goebel am 28.04.2008 in der FAZ: Bertelsmann-Stiftung - „Wir hätten gern ein bisschen Konkurrenz“ (Gunter Thielen über das Engagement der Bertelsmann Stiftung in China)
Wolfgang Lieb am 27.02.2007: "Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen"
Harald Schumann am 25.09.2006 im Tagesspiegel: "Macht ohne Mandat"
Rudolf Bauer am 16.06.2006 in freitag: "Die Tonangeber."
Jens Wernicke am 25.04.2006 bei Telepolis: "Schattenkabinett aus Gütersloh"
Jörn Hagenloch am 23.11.2005 bei Telepolis: "Die neue Weltordnung aus Gütersloh"
Thomas Barth am 19.07.2005 bei Telepolis: "Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen"
Frank Böckelmann am 09.11.2004 im Interview mit Florian Rötzer: "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr"
NachDenkSeiten Rubrik: "Krake Bertelsmann
SZ: Dunkle Schatten über der Denkfabrik Artikel der Sueddeutsche Zeitung