Autonome Region Kurdistan
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[bearbeiten] Wesen
Die Autonome Region Kurdistan (Irak), Dewletî Federalî Kurdistan, ist defacto ein etwa 80.000 qkm großer Staat im Staat Irak mit etwa 5 Mio Einwohnern. Sie wurde 1970 nach einem Vertrag - dem Märzmanifest - zwischen Saddam Hussein, als Vertreter der Regierung des Iraks und den Führern der kurdischen Parteien unter Mustafa Barzani eingerichtet.
[bearbeiten] Gründung
Das Autonomieabkommen vom 11. März 1970 sah eine Region von etwa 37.000 km² vor, die die Provinzen Arbil, Dahuk and As Sulaimaniyya umfasste. Forderungen der Kurden, dass Kirkuk und Mossul ebenfalls zu dieser Region gehören sollten, wurden von der Zentralregierung mit Rücksicht auf die arabisch-turkmenischen Bevölkerungsanteile dieser Städte abgewiesen. Dennoch ist der Status dieser Städte seit dem Sturz Saddam Husseins erneut umstritten.
[bearbeiten] Menschenrechtsverletzungen
Seit dem Sturz Saddam Husseins wird in Kurdistan eine besonders frauenfeindliche Form der Scharia eingeführt. Aber auch innerhalb der nicht-islamischen Religionsgruppe der Yeziden gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen. So wurde am 07.04.2007 ein 17-jähriges Mädchen names Doa in der Stadt Bashiqa von ihrer Familie und einer aufgebrachten yezidischen Menschenmenge zu Tode gesteinigt, weil sie sich in einen Moslem verliebt hat. Da das Verbrechen auf Video aufgenommen wurde, hat es international Empörung ausgelöst.
[bearbeiten] Geschichte
Nach dem Autonomieabkommen vom 11.März 1970 sollten fünf Minister der Regierung in Bagdad Kurden sein, einer von ihnen war zunächst Barzanis ältester Sohn Ubaidullah. Die Vereidigung des Kurden Taha Muhiy ad-Din Ma´rouf als einstiger Vizepräsident des Irak folgte 1974 der Nominierung der Talabani-Fraktion, nachdem Mustafa Barzani abgelehnt hatte. Ein kurdisches Parlament in Arbil sollte die Kontrolle über diese Region haben. In Wirklichkeit war das Parlament und damit die Region unter der Kontrolle Bagdads. Es sollte auch eine kurdische Akademie der Wissenschaften gegründet werden und die Gesundheitsversorgung und das Erziehungswesen auf die entlegensten Flecken, die unter den vorherigen Kämpfen gelitten hatten, ausgeweitet werden. Seit 1974 definierte sich der Irak als Staat zweier Nationen - Araber und Kurden - und symbolisierte das mit zwei Schwertern. Irak war seitdem zumindest das einzige Land, in dem Kurden auch offiziell ihre Sprache verwenden durften - freilich nur innerhalb der drei autonomen Provinzen.
Bis 1975 und während des Irakisch-Iranischen Krieges 1980 bis 1988 standen der Großteil der drei Provinzen nicht unter Kontrolle der Regierung, faktisch nur in den großen und Provinzhauptstädten hielten sich Garnisonen. Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 und der Errichtung der nördlichen Flugverbotszone hatte Bagdad erneut keine Kontrolle mehr über die kurdische Region einschließlich der Städte.
Sie wird von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) regiert. Bis heute ist diese Region de facto unabhängig. Sie hat ihren eigenen Dinar als Währung, eine Flagge, eine Verfassung und eine Nationalhymne (Ey Reqîb). Die Flagge der Region ist ähnlich der, der historischen Republik Mahabad.
Am 19. Mai 1992 wurde das Parlament neu gewählt. Das Ergebnis führte zu fast gleichen Sitzverteilung zwischen der PUK und der KDP (PUK 51 Sitze und KDP 49). Daneben bekam die "Demokratische Bewegung" der Assyrer 4 Sitze und die "Christliche Einheit" einen Sitz. Das Parlament konnte so nicht agieren, da die KDP und die PUK gegeneinander arbeiteten. Am 4. Oktober 1992 deklariert das Parlament den "Föderalen Teilstaat Kurdistan". Die Rivalität der KDP und PUK über die Verteilung der Einnahmen aus dem Grenzhandel führte 1994 zu einem bewaffneten Konflikt zwischen beiden, der sogar soweit ging, dass die KDP Saddam Hussein um Hilfe bat, um ihren Gegner die PUK aus Arbil zu vetreiben. Das tat Saddam Hussein auch. Der Konflikt endete erst 1996 in Washington (D.C.). Seit dem hat jede Partei ihr eigenes Parlament, die KPD in Arbil und die PUK in Süleymaniya.
2003 beteiligten sich die Kurden beim dritten Golfkrieg und konnten so ihren Einfluss und damit die Region vergrößern. Heute fallen auch Teile der Provinzen Diyala, At-Tamim und Ninawa unter diese Region. Über Kirkuk erheben die Kurden immer noch Anspruch. Die heutige Größe liegt bei etwa 80.000 km². Etwa 7 Millionen Menschen leben in dem Gebiet. Mit der Regionalverfassung fordert die Regierung wie in Artikel 2 auch die Distrikte Chanaqin und Mandali der Provinz Diyala und den Distrikt Badra aus der Provinz al-Wasit und die Provinz At'Tamim. Bis 2007 soll dieser Prozess abgeschlossen sein.
In der neuen Verfassung des Iraks wurde der Status der Region anerkannt und ihr volle Souveränität zugesichert. Der Status und die endgültige Größe der autonomen Region soll in den nächsten Jahren geklärt werden. Am 30. Januar 2005 fanden auch Wahlen zum neuen kurdischen Parlament statt. Dabei sollten die beiden getrennten Regierungen wieder vereint werden. Vor den Wahlen wurden von den 111 Sitzen 42 der PUK und 42 der KDP gegeben.
Am 13. Juni 2005 wurde nach monatelangen Verhandlungen über die Art und Besetzung des Präsidentenamtes das Parlament in Arbil zusammengerufen und Masud Barzani zum Präsidenten der Region gewählt. Minsterpräsident wurde sein Neffe Neçirvan Barzani.
Das Parlament hat weitgehende Rechte. So darf kein Soldat der irakischen Armee ohne Erlaubnis in die kurdischen Gebiete. Die Armee der Kurden die Peschmerga, deren Zahl auf über 80.000 geschätzt wird, wird nicht aufgelöst. Sie hingegen darf im Gegenzug auch im übrigen Irak operieren, wo sie z. B. in Mossul und Kirkuk die US-Truppen unterstützt.
Mesud Barzani forderte das Recht einen eigenen Ausweis und eine eigene Währung für die Region einzuführen. Außerdem sollen in der Region keine irakischen Fahnen gehisst werden, weil die Fahne das Leiden der Kurden unter Bagdad symbolisiert. Dies sollte sich aber ändern, wenn der Irak eine neue Fahne bekommt.
Am 21. Januar 2006 konnten sich die beiden großen Parteien endlich über die Zusammenlegung der beiden Regierungen in Arbil und Silemani einigen. Dabei wurde Barzani als Präsident und sein Neffe Necirvan Barzani als Ministerpräsident bestätigt. Die Ministerien wurden unter den Parteien aufgeteilt. Interessant ist, dass es einen Minister für die Pesmerga gibt und einen Minister für auswärtigte Angelegenheiten. Gegner einer kurdischen Unabhängigkeit sehen darin einen Verteidigungs- und einen Außenminster.
[bearbeiten] Demokratie
Im Rahmen der neuen irakischen Verfassung verabschiedete das Regionalparlament den Entwurf einer Regionalverfassung. Die fordert das Selbstbestimmungsrecht der Kurden, wie es im Vertrag von Sèvres und in den 14-Punkte-Programm von Woodrow Wilson festgeschrieben worden ist. Die Verfassung unterstreicht auch, dass die Region (das osmanische Vilayet Mossul) ohne Einverständnis der Bevölkerung an den Irak angeschlossen wurde. Der Entwurf umfasst 77 Artikel, deren wichtigste die folgenden sind:
Art. 1:Die Kurdistan Region als Teil der Bundesrepublik Irak, wird ein mehrparteiliches, demokratisches, parlamentäres und republikanisches politisches System besitzen. Art. 2:Die Kurdistan Region umfasst in den Grenzen von vor 1970 die Provinzen Sulaymainyya, Arbil, At'Tamim und Dahuk und die Distrikte Akrê, Şeyhan, Sincar aus der Provinz Ninava und die Distrikte Chanaqin und Mandali der Provinz Diyala und den Distrikt Badra aus der Provinz Al-Wasit. Art. 3: Die Souveränität liegt beim Volk und wird durch sie legimitiert. Art. 4: Die Bevölkerung der Region besteht aus Kurden und den Minderheiten (Turkmenen, Assyrern, Chaldäern und Arabern) und diese Verfassung erkennt ihre Rechte an. Art. 5: Kirkuk ist die Hauptstadt der Region. Art. 6: Zusätzlich zu der Fahne der Bundesrepublik Irak wird die Region eine eigene Fahne besitzen. Art. 7: Die Amtssprache ist Kurdisch. Art. 41: Bevor der Ministerpräsident sein Amt antritt, muss er folgenden Eid leisten: Ich schwöre bei Gott, dass ich die Rechte und Interessen des Volkes schützen, die Verfassungen der Bundesrepublik Irak und der Region beachten und mein Amt rechtschaffend, objektiv und ernsthaft führen werde. Art. 75: Ohne dem Einverständnis des kurdischen Parlamentes, kann die Verfassung des Iraks nicht geändert werden. Bei Zuwiderhandlungen wird das Volk der Kurdistan Region von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen.
[bearbeiten] Wahlergebnisse
[bearbeiten] Wahl vom 19. Mai 1992
KDP 45,3 % PUK 43,8 % Islamische Bewegung in Kurdistan (IMK) 5,1 % Sozialistische Partei Kurdistans (PASOK) 2,6 % Irakische Kommunistische Partei (ICP) 1,0 %
Da die Hürde bei 7 % lag bekam die KDP 51 und die PUK 49 Sitze. Die KDP gab einen Sitz an die PUK ab, so dass beide Parteien 50 Sitze hatten. Daneben waren die restlichen Sitze für die Aramäer und Christen reserviert. Die Turkmenen beteiligten sich nicht an der Wahl.
[bearbeiten] Wahl vom 30. Januar 2005
Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans 104 Sitze Islamische Gemeinschaft in Kurdistan 6 Sitze Kurdische Arbeiter Partei 1 Sitz
[bearbeiten] Bevölkerung
Die Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Kurden. Araber sind vereinzelt vertreten, genauso wie die Turkmenen und Assyrer. Die Bevölkerung besteht größtenteils aus Muslimen (Islam), zumeist Sunniten. Allerdings gibt es auch Christen in der Bevölkerung. Kurdisch ist die Amtssprache und gleichzeitig die Sprache, die in der Bevölkerung am meisten verwendet wird. Arabisch ist auch vertreten.
[bearbeiten] Wirtschaft
Die Kurdische Autonome Region hat eine Wirtschaftswachstumsrate von über 6%. Nach den worten von Mesud Barzani soll aus der Region nach dem Vorbild Dubai eine Freihandelszone entstehen.
[bearbeiten] Ölvorkommen
Die Kurdische Autonome Region bringt es dank ihrer eigenen Expansion mit Hilfe der US-Truppen weltweit auf die 6. größten Ölreserven. Das sind schätzungsweise 45 Milliarden Fässer Öl.
Die meisten dieser Ölvorkommen sind in Kerkuk, was der Grund dafür ist, dass die kurdische Regierung nicht auf dieses Gebiet verzichtet. Ende 2005 wurde mit Hilfe einer norwegischen Ölfirma bei Dihok und Zaxo Ölvorkommen entdeckt. Mit diesen Ölquellen hätte die Regierung eine sichere Einkommensquelle, die das wirtschaftliche Rückgrat eines kurdischen Staates bilden könnte.
[bearbeiten] Weblinks
WADI Österreich am 27.04.2007: Kurdisches Mädchen im Irak zu Tode gesteinigt
AINA am 25.04.2007: Video Captures Stoning of Kurdish Teenage Girl (engl. inkl. Original-Videos)
Politblog am 06.05.2007: Die kurdische Frage im Irak (Dokumentation)
Mein Parteibuch am 16.12.2006: Petition gegen Einführung der Scharia in Kurdistan
Mein Parteibuch am 15.08.2006: Offener Brief an die Regierung Kurdistans