Anpassung des Rechtswesens an das Informationszeitalter
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[bearbeiten] Diskussion
Das derzeitige Rechtswesen ist im Informationszeitalter kaum noch ansatzweise in der Lage, die sich ihm stellenden Aufgaben adäquat zu erfüllen. Hier möchte ich einige Punkte aufzeigen, wo das Rechtswesen den Anforderungen im Informationszeitalter nicht gerecht wird und Lösungs- oder Verbesserungsvorschläge diskutieren. Diskussionsbeiträge sind dazu in höchstem Maße willkommen.
[bearbeiten] Aufgaben des Rechtswesens
Ganz sicher verbesserungsfähige Arbeithypothese: Das Rechtswesen soll dafür sorgen, dass sich Menschen zivilisiert verhalten und im Streit zwischen Menschen für Gerechtigkeit sorgen.
[bearbeiten] Defizite
Das Rechtswesen hat bis heute kaum die Anpassungen an das Industriezeitalter bewältigt und es fehlt an einer funktionierenden Gewaltenteilung, Verfahren sind zu lang und zu teuer, wer viel Geld hat, kann das Rechtssystem dazu mißbrauchen, um weniger wohlhabende Menschen mit Hilfe des Rechtsweges zu ruinieren und kompetente Rechtsberatung ist nur zu absurd hohen Preisen verfügbar.
[bearbeiten] Fehlende Gewaltenteilung
Mit der Zunahme der Konzentration der Märkte nimmt die Wichtigkeit politischer Entscheidungen für das Wohlergehen eines Unternehmens zu. Dies führt zu vermehrten Versuchen, das Rechtswesen über eine Einflußnahme der Politik zu korrumpieren. Gewaltenteilung findet in Deutschland kaum statt, da Richter und Staatsanwälte vom Wohlwollen des Justizministers abhängig sind.
[bearbeiten] Lange Dauern und hohe Kosten
Die Schnelllebigkeit des Internet führt dazu, dass Rechtsentscheidungen entweder viel zu spät oder im Wege der einstweiligen Verfügung ohne die Parteien anzuhören getroffen werden. Die Streitwerte für Streitigkeiten um Rechte an virtuellen Gütern wie geitstigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Markenrechte sind unangemessen hoch. Sie müssen aber so hoch sein, damit die aufwendigen Verfahren des Rechtssystems finanziell getragen werden.
[bearbeiten] Rechtsberatung
Das Rechtsberatungsgesetz hat seinen Ursprung in der Nazi-Diktatur und wurde dazu gemacht, um von den Nazis Verfolgten den Rechtsweg abzuschneiden. Heute dient das Rechtsberatungsgesetz dazu, Gerichtsverfahren teuer zu machen und wird vom politisch dominanten Berufsstand der Juristen auf allen politischen Ebenen mit dem vorgeschobenen Grund der Sicherstellung der Qualität der Rechtsberatung hartnäckig verteidigt, weil es sicherstellt, dass der Berufsstand der Rechtsanwälte gut verdient. Praktisch hat das Rechtsberatungsgesetz zur Folge, dass kompetente rechtliche Unterstützung nur für Wohlhabende verfügbar ist.
[bearbeiten] Nichtaufklärung von Verbrechen
Wer im Informationszeitalter seltenes Wissen besitzt oder Zeuge ist, lebt gefährlich. Straftäter können genug Wissen aufbauen, um nicht erwischt oder bestraft zu werden, wie der Fall Ludwig-Holger Pfahls zeigt. Menschen hängen gar an Bäumen und die Justiz ist nicht in der Lage, aufzuklären, ob ein Todesfall ein Verbrechen oder Selbstmord war, wie die Fälle Tron und Lars-Oliver Petroll zeigen.
[bearbeiten] Fehlende Rechtssicherheit
Urteile wirken häufig wie gewürfelt und nicht vorhersehbar. Selbst hohe Strafen wie die von Matthias Manthei ausgesprochene wirken wenig abschreckend, wenn sie dem Täter willkürlich erscheinen.
[bearbeiten] Finanzdefizit
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wie der neue Richter im Mannesmann-Prozeß Stefan Drees chronisch überlastet und arbeiten oft mit vorsintflutlicher Technologie.
[bearbeiten] Weltfremde Richter
Manche Richter scheinen so gut zu verdienen, dass sie nicht mehr von dieser Welt zu sein scheinen. Eine besonders exquisite Auslese von Richtern findet sich in Hamburg. Ein Beispiel dafür ist auch RiAG Dr. Steinmetz vom Amtsgericht Hamburg, der den 17-jährigen Mario A. wegen der Verwendung von neun Bildern von Katie André auf seiner Webseite zur Zahlung von 3.363,65 Euro zzgl. Gerichtskosten und Zinsen verurteilte.
[bearbeiten] Gründe für die Defizite
Der wichtigste Grund für die Verschleppung der Anpassungen des Rechtswesens dürfte darin zu sehen sein, dass unter den politischen Entscheidungsträgern Juristen stark überproportional vertreten sind und diese nur wenig Neigung zeigen, die Abgabe ihrer eigenen Privilegien zu beschließen.
[bearbeiten] Vorschläge
Einige Vorschläge zur Anpassung des Rechtswesens an die Gegebenheiten des Informationszeitalters.
[bearbeiten] Verbesserte Gewaltenteilung
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zu stärken, um das Rechtswesen vor politischer Einflußnahme zu schützen und der Korruption in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik wirksamer begegnen zu können.
[bearbeiten] Online-Schnellgerichte
Ein Vorschlag könnte die Einführung von Online-Schnellgerichten für Rechtsentscheide um geringwertige Internetstreitigkeiten sein. Es ist absurd, dass wenn jemand in einer Internetpublikation mit geringer Reichweite jemand anders mit einem strittigen Ausdruck belegt, und jemand anders paßt das nicht, dann ein Rechtsweg in Gang gesetzt wird, der womöglich Tausende von Euro kostet und mindestens einige Monate dauert.
[bearbeiten] Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes
Das Rechtsberatungsgesetz ist ersatzlos zu streichen, da im Informationszeitalter jeder Mensch die Möglichkeit hat, selbst zu beurteilen, ob er der Kompetenz des von ihm gewählten Beraters vertraut.
Es ist unsinnig, dass es noch heute ein mit Strafen belegtes gesetzliches Verbot gibt, anderen Menschen bei Rechtsstreitigkeiten zu helfen.
[bearbeiten] Internetermittlungen
Kriminalistische Ermittlungsarbeit sollte auf das Internet ausgedehnt werden. Staatsanwaltschaften sollten sich das breite Wissen der Community zu Nutze machen und Ermittlungsfälle nicht vorzeitig einstellen. Der Strafrahmen von schwer aufzuklärenden Verbrechen wie Wirtschaftskriminalität oder Korruption sollte drastisch erhöht werden, und nur bei vollständiger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Strafen auf dem heutigen Niveau ausgesprochen werden. Erst bei der Aussicht auf 30 Jahre Gefängnis fangen auch harte Hunde wie Jack Abramoff an zu reden.
[bearbeiten] Links
Hans-Joachim Selenz am 21.02.2006: Kriminelle Staatsanwälte
Mein Parteibuch 29.12.2005: Gewaltenteilung in Deutschland
Spiegel TV 2002: Justiz-Kollaps in Berlin: Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs