Albrecht Buttolo
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[bearbeiten] Person
Albrecht Buttolo, geboren am 01.09.1947 in Langenrinne, ist ein Politiker der Partei CDU. Am 24.11.2005 wurde er als Nachfolger von Thomas de Maizière im Kabinett von Georg Milbradt Innenminister von Sachsen. Albrecht Buttolo ist verheiratet und hat zwei Kinder.
[bearbeiten] Beruf
Albrecht Buttolo studierte ab 1966 an der Technischen Hochschule Karl-Marx-Stadt Technologie/Maschinenbau und schloss 1970 mit einem Diplom ab. Nach seiner Promotion zum Dr.-Ing. 1973 arbeitete er als Rationalisierungsingenieur. In den Jahren 1975 bis 1990 arbeitete er in einem Projektierungbetrieb der Automobilindustrie als Gruppenleiter für EDV-Anwendung in der Projektierung.
[bearbeiten] Politkarriere
1979 trat er in die Blockpartei CDU ein.
Durch die Regierung der DDR unter Lothar de Maizière erfolgte am 11. Juni 1990 seine Berufung zum Regierungsbevollmächtigten im damaligen Bezirk Chemnitz. Im selben Jahr wurde er in den Sächsischen Landtag gewählt und am 3. Dezember 1990 parlamentarischer Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Inneren. Seine Ernennung zum Staatssekretär für Städtebau und Wohnungswesen im selben Ministerium erfolgte am 19. Oktober 1993. Ab dem 1. Januar 2000 wurde sein Aufgabengebiet um die Landesentwicklung erweitert. Mit der Ernennung zum beamteten Staatssekretär legte Albrecht Buttolo sein Landtagsmandat nieder.
Am 24. November 2005 wurde er zum Nachfolger von Thomas de Maizière als sächsischer Innenminister ernannt.
[bearbeiten] Leistungen im sächsischen Sumpf
[bearbeiten] Eilige Verfolgung von Geheimnisverrat
Der auf organisierte Kriminalität spezialisierte Publizist Jürgen Roth hatte nach eigenen Angaben laut LVZ vom 13.05.2007 eine durch Politiker mit Zivilcourage ermöglichte Einsicht in LfV-Akten der als sächsischer Sumpf 2007 bekannt gewordenen Verflechtung von Politik, Justiz, Polizei, Medien, Rotlicht und organisierter Kriminalität in Sachsen. Sachsens Innenministerium von Albrecht Buttolo hat deshalb eilig Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gegen Unbekannt gestellt.
[bearbeiten] Angstmache
Am 12.06.2007 wurde bei sz-online ein Interview mit Albrecht Buttolo veröffentlicht, wo er auf die Frage "Sie haben im Landtag vor der Organisierten Kriminalität (OK) gewarnt. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich?" wie folgt geantwortet haben soll:
"Sie ist keinesfalls in der Lage, den Freistaat zu erschüttern. Aber die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt. Auch ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen."
Zu dieser Angstmache findet sich im R-Archiv vom 13.06.2007 ein Artikel unter dem Titel "»Sachsen- Gang« Aktionismus aber keine Aufklärung", der es an Deutlichkeit nicht fehlen lässt.
[bearbeiten] Abberufung von Rainer Stock
Am 12.06.2007 berief Albrecht Buttolo Verfassungsschutz-Präsident von Sachsen, Rainer Stock, sowie zwei seiner Mitarbeiter von ihrem Posten ab und machte Reinhard Boos, der bereits von 1999 bis 2002 an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz stand, zum neuen Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der Vorgang ist deswegen besonders bemerkenswert, weil damit der Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock, unter dessen Leitung die wesentliche Strukturen der organisierten Kriminaliät von Sachsen bekannt wurden, für eine angebliche Verletzung von Informationspflichten quasi strafversetzt wurde. Diese Handlung passt überhaupt nicht zu den markigen Worten, mit denen Albrecht Buttolo ansonsten die gründliche Aufklärung der Affäre verspricht.
[bearbeiten] Geschredderte Akten
Der Tagesspiegel berichtete am 21.06.2007 aus einer nichtöffentlichen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses in Sachsen, dass 40 Aktenordner mit Aktenkopien zur Korruptionsaffäre Sächsischer Sumpf, vernichtet wurden. Da zufällig gleichzeitig die Justizbehörden ihre Akten wegen Ablauf von Fristen geschreddert haben, sind die Akten leider zufällig weg und keiner kann mehr erfahren, ob da Namen wie der von Albrecht Buttolo höchst selbst drin stand.
Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Thomas Avenarius, sagte nach Informationen der Berliner Zeitung vom 23.06.2007, die vom LfV kopierten Unterlagen beträfen Strafverfahren, die zwischen 1999 und 2001 von den Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Zwickau geführt wurden. Nach Informationen der Berliner Zeitung betreffen die verschwundenen Unterlagen vor allem kriminelle Vorgänge in der Region Plauen.
Albrecht Buttolo versuchte sich, wie das R-Archiv schreibt, mit einem "Missverständnis über eine Verwaltungsanweisung" herauszureden. Der Tagesspiegel schreibt dazu am 22.06.2007:
"Zum Thema Versagen eines Mitarbeiters erklärt der Vizechef des Landesverfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold: Bei einem Büroumzug habe ein Mitarbeiter gefragt, was denn nun mit den Akten passieren solle. Er habe wohl die Antwort missverstanden – und so seien sie zwischen dem 27. und 30. April dieses Jahres geschreddert worden. Vahrenhold: „Das war nicht in Ordnung.“ Disziplinarrechtliche Schritte würden jetzt geprüft."
Trotz dieser skandalösen Vorgänge lehnte Albrecht Buttolo den vom parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, geforderten Rücktritt ab.
[bearbeiten] Strafanzeige wegen Strafverteilung im Amt
Nach Informationen von sz-online vom 25.06.2007 hat Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth nach dem Bekanntwerden des Verschwindens der Akten Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
[bearbeiten] Seilschaften
Albrecht Buttolo ist Schirmherr der sächsischen IPA.
[bearbeiten] Weblinks
Thomas Fischer und Ronny Klein am 25.06.2007 bei sz-online: Akten-Affäre: Auch Buttolo und Mackenroth angezeigt
Andreas Förster am 23.06.2007 in der Berliner Zeitung: Brisante Aktenvernichtung in Dresden
Der Tagesspiegel am 22.06.2007 via AFP: Sachsens Innenminister lehnt Rücktritt ab
R-Archiv am 22.06.2007: »Sachsen- Gang« geschreddert und unauffindbar
Sabine Beikler am 22.06.2007 im Tagesspiegel: Aus Sachsenaffäre wird Koalitionskrise
Mein Parteibuch am 22.06.2007: “die Kriminellen drohen Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt”
Sabine Beikler am 21.06.2007 im Tagesspiegel: Geschreddert und gefleddert
R-Archiv am 13.06.2007: »Sachsen-Gang« Aktionismus aber keine Aufklärung
Mein Parteibuch am 12.06.2007: Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock abberufen