Jürgen Niemeyer
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[bearbeiten] Person
Jürgen Niemyer ist ein Rechtsanwalt in München und ehemaliger Richter und Vizepräsident am Landgericht Leipzig.
[bearbeiten] Kanzlei
Jürgen Niemeyer präsentiert sich derzeit zusammen mit Rechtsanwältin Sieglinde Buchner-Hohner auf einer Internetseite mit Titel "Rechtsanwälte Sieglinde Buchner-Hoher & Jürgen Niemeyer" unter einer Adresse in München.
[bearbeiten] Sächsischer Sumpf
[bearbeiten] Freundeskreis
Sabine Beikler schrieb über ihn im Tagesspiegel am 07.07.2007:
"Es war und ist in Leipziger Juristenkreisen allgemein bekannt, dass Schnaars zum Freundeskreis von Niemeyer, dem damaligen Landgerichtsvizepräsidenten, und dem aus Koblenz stammenden Juristen Norbert Röger zählt."
[bearbeiten] Jasmin-Urteil
Wie Sabine Beikler am 07.07.2007 im Tagesspiegel schrieb, war Jürgen Niemeyer Richter im Verfahren gegen den Betreiber des Leipziger Kinderbordells Jasmin, Michael Wüst, der zu lediglich vier Jahren Haft verurteilt wurde:
Den Leipziger Raum teilten sich zwölf Zuhälter auf, der sogenannte "Zwölferrat". Einer der Rotlichtgrößen war der heute 45 Jahre alte Michael Wüst. Wüst betrieb ein Bordell in der Merseburger Straße 115. In der Wohnung schafften auch minderjährige Mädchen an beziehungsweise wurden dort zur Prostitution gezwungen. Im "Jasmin" verkehrten viele Kunden aus der besseren Gesellschaft, viele Anzug- und Schlipsträger. "Mitinhaber" war der Polizist G., gegen den später Ermittlungen liefen. Ende Januar 1993 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung. Gegen Wüst lief ein Verfahren wegen Menschenhandels, Zuhälterei und Kindesmissbrauchs. Den Prozess führte Richter Jürgen Niemeyer. Wüst kam mit vier Jahren Haft davon, wovon er zwei Jahre und elf Monate absitzen musste. "Ich selbst habe mit einem Urteil nicht unter zehn Jahren gerechnet", sagt er heute. "Und ich war froh, dass ich da gut rauskam."
Es gab offenbar einen Deal: Wüst erklärte Jahre später in einer Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Leipzig am 16. Juni 2000, die dem Tagesspiegel vorliegt: "Ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass die Gesamtfreiheitsstrafe, die ich letztlich bekommen habe, damit zusammenhängt, dass ich zu Freiern keine Aussagen gemacht habe beziehungsweise dass ich keine 'dreckige Wäsche' gewaschen habe. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung und nicht erst während der Verhandlung." Wüsts damalige Anwältin erklärte in einer Zeugenaussage, sie könne sich nicht mehr an jede Einzelheit erinnern.
[bearbeiten] Als Freier "Ingo" wiedererkannt
Der Spiegel berichtete am 19.01.2008 davon, dass zwei ehemalige Prostituierte bei ihrer Vernehmung drei hochrangige Juristen erheblich belastet haben, darunter den Richter, der das Urteil gegen den Betreiber des betroffenen Bordells "Jasmin" gesprochen hat:
Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier. Betroffen sind laut SPIEGEL ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, sowie ein ehemaliger hoher Richter des Leipziger Landgerichts. Besonders brisant: Der Richter am Landgericht hatte das Urteil gegen den Betreiber des betroffenen Bordells "Jasmin" gesprochen.
Weiter berichtete der Spiegel davon, dass es sich bei dem Bordell um die Merseburger Straße 115, was die Adresse des Kinderbordells Jasmin ist, gehandelt haben soll und Jürgen Niemeyer als Freier "Ingo" wiedererkannt worden sein soll:
der Freier, der seine Favoritin häufig telefonisch reservierte und dann im Anzug in der Merseburger Straße 115 erschien, hatte ganz andere Qualitäten. Er zahlte fürstlich. Immer den doppelten Preis. ... Ingo soll nach Aussagen zweier ehemaliger Prostituierter ausgerechnet ein späterer ranghoher Richter des Landgerichts Leipzig gewesen sein - jener Jurist, der in einem Verfahren gegen den Betreiber des Bordells das Urteil sprach.
Die Aussage der Prostituierten werden nach Angaben des Spiegel nicht nur von ihren Anwälten Constanze Dahmen und Steffen Soult für glaubwürdig gehalten:
"Die Aussagen der Frauen werden von den sie begleitenden Leipziger Anwälten Constanze Dahmen und Steffen Soult als glaubwürdig eingestuft. Eine Beeinflussung durch Dritte schließen sie aus. Auch die Vernehmer zeigten sich beeindruckt: Zu detailliert erinnerten sich die Zeuginnen unabhängig voneinander etwa an einen Streit um Ingo, als dieser in der Weihnachtszeit 1992 zu einem anderen Mädchen wechselte."
[bearbeiten] Klockzin-Attentat
Laut LVZ vom 07.06.2007 wurde Martin Klockzin, auf den am 17.10.1994 ein Attentat mit drei Schüssen verübt wurde, als Nebenkläger von 1996 an von Sieglinde Buchner-Hohner vertreten. Richter im Verfahren gegen den Schützen und die drei kleinkriminellen Anstifter war Günther Schnaars. Die Strafen gegen den Schützen und drei kleinkriminelle Anstifter, von denen zwei nicht einmal selbst am Tatort waren, fielen mit dreimal lebenslänglich und einmal zwölf Jahren für den Schützen selbst für Staatsanwalt Joachim Troch überraschend hart aus.
[bearbeiten] Riemannstraße 52
Der Stern 26/2007 erklärt das Motiv für das Attentat auf Martin Klockzin im Beitrag "Leipziger Völlerei" mit der Riemannstraße 52:
"Die Nebenklage für das Attentatsopfer vertritt eine Anwältin aus München. Es ist das Mindeste, was sie für Martin tun kann. Immerhin hat sie ihm das LWB Haus in der Riemannstraße 52 zu verdanken, weshalb die Käse-Spekulanten so sauer waren. Die Anwältin musste mit 350 000 Mark nur etwa die Hälfte von dem bezahlen, was die Allgäuer für die Riemannstraße 52 schätzen ließen. Sie hatte sich dafür verpflichtet, behindertengerechte Sozialwohnungen zu bauen. Gleichzeitig sollten wohl noch andere Geldforderungen an die LWB mit diesem Schnäppchen kompensiert werden. In den Augen der beiden Immobilienhaie gibt es dafür nur eine Erklärung: Mauschelei. Aus eigener Erfahrung wissen sie, was zu dieser Zeit in Leipzig über Bestechung, Einschüchterung und Freundschaftsdienste alles läuft, und tatsächlich verfügt ihre Konkurrentin über beste Verbindungen: Ihr Lebensgefährte ist Vizepräsident am Landgericht, das die Beschwerde, mit der sich die Allgäuer zunächst legal gegen Martins Entscheidung wehren, abweist. Den Fall hat ausgerechnet eine Richterin auf dem Tisch, die mit einem gewissen Norbert zusammenlebt, der dort auch Richter ist und zudem der beste Freund des Vizepräsidenten. Jeden Mittag gehen die beiden essen, ein Ritual, das heute wie das einzig gültige Gesetz in Leipzig anmutet. Gegen diesen Juristenklüngel haben die Allgäuer keine Chance, sie rächen sich an Martin.
Wieter eißt es im Tagesspiegel vom 07.07.2007 zu Jürgen Niemeyer:
"Er bestätigt auch, dass er selbst nach dem Kauf der Riemannstraße dort zwei Eigentumswohnungen erworben hat."
[bearbeiten] Weblinks
Der Spiegel am 19.01.2008 (via Karl Nolle): Korruptionsaffäre in Sachsen - "Dreckige Wäsche"
Sabine Beikler am 07.07.2007 im Tagesspiegel: Die dunkle Seite der Macht
Stern 26/2007, 21.6.2007 (Von Holger Witzel und Martin Jehnichen): Leipziger Völlerei
LVZ vom 07.06.2007: Geheimakten werfen neues Licht auf Anschlag gegen LWB-Manager Klockzin