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23. Februar 2006

SPD-Mitglieder sagen Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

von @ 11:38. abgelegt unter Über dieses Blog

Nein zur MehrwertsteuererhöhungZwei einfache Genossen aus dem Kreis Kleve haben eine Initiative innerhalb der SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestartet (Anmerkung 23.02.2006 13:56: die Seite scheint gerade nicht erreichbar zu sein).

Die SPD war es, die viele überzeugende Argumente gegen die Mehrwertsteuererhöhung zusammengetragen hat. Leider hat die SPD die entsprechende Seite (hier eine Kopie vom 08.11.2005) jedoch inzwischen aus dem Netz genommen.

Da gab es Merkelsteuer-Flyer, Merkelsteuer-Plakate auch zu Benzin und zu Laptops, Merkelsteuer-Aufkleber, Warnungen vor der Merkelsteuer-Gefahr und vor einer Konjunkturbremse.

Die SPD erklärte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005:

- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze

Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.

Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Gründe gegen die Mehrwertsteuererhöhung:
- Die Mehrwertsteuererhöhung ist sozial ungerecht
- Die Mehrwertsteuererhöhung ist unnötig, da es Alternativen zur Haushaltssanierung gibt
- Mit der Mehrwertsteuererhöhung bricht die SPD Wahlversprechen

Eine Suche nach dem Stichwort Mehrwertsteuererhöhung im Parteibuch liefert jedoch nach wie vor viele Argumente und Details, warum die Mehrwertsteuererhöhung überflüssig ist wie ein Kropf.

Wichtigster Teil der Initiative gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Mitgliederbegehren. Wenn innerhalb von drei Monaten 10% aller SPD-Mitglieder das Mitgliederbegehren unterzeichnen, dann muß es einen Mitgliederentscheid über die strittige Frage geben. Bei einem Mitgliederentscheid wird der zur Entscheidung stehende Text dann allen Mitgliedern in einer Urabstimmung zur Frage vorgelegt. Die Entscheidung wird dabei mit einfacher Mehrheit getroffen. Das genaue Vorgehen eines Mitgliederentscheides und Mitgliederbegehrens ist in den §13,14 des Organisationsstatutes der SPD, zuletzt geändert am 16. November 2005 auf dem Karlsruher Parteitag, geregelt.

Jetzt ist es also wichtig, innerhalb von drei Monaten Unterschriften von 10% der SPD-Mitglieder für das Mitgliederbegehren gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu sammeln. Wer nicht Mitglied der SPD ist, muß, um am Mitgliederbegehren mitmachen zu dürfen, erst Mitglied der SPD werden. Mitglied wird man in der SPD, in dem man einen Mitgliedsantrag stellt (das geht auch Online), und dann von seinem Ortsverein aufgenommen wird.

Wer nicht Mitglied der SPD werden möchte, möge die Kampagne von Campact gegen die Mehrwertsteuererhöhung beachten.

Auszug aus dem Organisationsstatut:

Mitgliederentscheid
§ 13
(1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden.

(2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein:
(2a) Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanzordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind,
(2b) die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Partei und ihrer Gliederungen,
(2c) die Beschlussfassung über Änderungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen.

(3) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande,wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

(4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es
(4a) der Parteitag mit einfacher Mehrheit oder
(4b) der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt
(4c) oder wenn es mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen.
Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein.

(5) In den Fällen des Mitgliederbegehrens und im Fall des Unterabsatzes 4 c) kann der Parteivorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.

(6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/3 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit.

(7) Der Parteivorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids.

Verfahren des Mitgliederentscheids
§ 14
(1) Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest. Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.

(2) Termin und Gegenstand sind spätestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag zu veröffentlichen.

(3) Die Abstimmung wird innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den Abstimmungsgegenstand so darstellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist.

(4) Der Parteivorstand ist für die rechtzeitige Veröffentlichung sowie für die Herstellung der Stimmzettel und deren Verteilung an die Bezirke verantwortlich. Die Bezirke leiten die Stimmzettel an die Ortsvereinsvorstände weiter.

(5) Die Ortsvereinsvorstände sind für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich. Insbesondere müssen sie den Mitgliedern Abstimmungszeit, Abstimmungslokal und Gegenstand der Abstimmung in geeigneter Weise bekannt geben, für die geheime Abstimmung Vorkehrungen treffen, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheiden, den Abstimmungsvorgang protokollieren und das Ergebnis
mitsamt den Stimmzetteln und Abstimmungsprotokollen unverzüglich an die Bezirke weiterleiten.

(6) Die Bezirke teilen das zusammengefasste Abstimmungsergebnis dem Parteivorstand mit. Stimmzettel und Abstimmungsprotokolle sind bei den Bezirken für die Dauer eines Jahres aufzubewahren.

(7) Der Parteivorstand fasst die Abstimmungsergebnisse der Bezirke zusammen und veröffentlicht das Gesamtergebnis der Abstimmung.

(8) Bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin durch Mitgliederentscheid ist gewählt,wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten, so findet zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann,wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

17 Kommentare zum Beitrag “SPD-Mitglieder sagen Nein zur Mehrwertsteuererhöhung”

  1. Mein Parteibuch » Widerstand in der SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung sprach

    […] Da die SPD ihre Webseite aus dem Wahlkampf 2005 zur Mehrwertsteuererhöhung gelöscht hat, und die Erinnerung einigen meiner Genossen, die ein Amt innehaben offenbar schwer fällt, habe ich eine Seite mit einigen Informationen zur Mehrwertsteuererhöhung zusammengestellt. […]

  2. Mein Parteibuch » 100 Tage große Koalition - 100 Tage zu viel sprach

    […] So wurde innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen, die Mehrwertsteuer auf 19% zu erhöhen, 2006 aber trotzdem ein Schuldenhaushalt vorgelegt, eine Föderalismusreform beschlossen, die föderale Finanzverfassung als Kern jedoch ausgeklammert, Frank-Walter Steinmeier wurde von Dick Cheney GeorgeW. Bush angeschossen und Angela Merkel profiliert sich als Außenpolitikerin, Horst Seehofer will uns patentierte Gentechnik im Essen aufzwingen und unter 25-jährigen wurde die Solidarität der Gesellschaft komplett aufgekündigt. Und Bernd Neumann ist ohnehin eine Klasse für sich. […]

  3. Gerd Steinhauer sprach

    Die Wirtschaftsexperten, die Wirtschaft und die meisten Bürger sind sich einig:
    Die Mehrwertsteuererhöhung schadet uns allen wirtschaft-lich. Wieso arbeitet die Regierung gegen alle Vernunft?
    Wann startet endlich der breit angelegte Widerstand gegen diesen Unsinn? Ich bin dabei!

  4. Mein Parteibuch sprach

    @Gerd
    Bist Du SPD-Mitglied? Dann nichts wie los, Unterschriftenlisten zum Mitgliederentscheid gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgedruckt, alle SPD-Mitglieder, die Du kennst, unterschreiben lassen und ab die Post nach Aldenhoven.

    Bist Du kein Mitglied der SPD? Findest Du Freiheit, Gerechtigkeit, SOlidarität und Frieden gut? Dann werde doch einfach kurzfristig Mitglied der SPD. Das geht online ganz fix.

  5. Anonymous sprach

    @Gerd Steinhauer: Es wird keinen wirkungsvollen Widerstand geben. Der Filz hat sich die Republik angeeignet.

    Erst wenn die Wahlamtsträger an den Wählerwillen gebunden, zur Amtstreue und zur Unbestechlichkeit bei hoher Strafe verpflichtet sind, werden wir diese Mafiosi wieder los.

  6. Mein Parteibuch » Glückwunsch an Kurt Beck sprach

    […] Nachdem Du ja schon den erstaunlichen aber vernünftigen Turn hinbekommen hast, zwar höhere Steuereinnahmen, aber niedrigere Steuersätze zu fordern, wüsche ich mir von Dir als Parteivorsitzender, dass Du nun den Unfug mit den 19% Mehrwertsteuer abbläst. […]

  7. Rainer Wandt sprach

    Beide großen Parteien müssen sich Wahlbetrug vorwerfen lassen. Von der Ankündigung der Union, die Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, ist wenig übrig geblieben, wie vom Versprechen der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung bricht die SPD ihr Wahlversprechen. Höhere Steuern sind der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren”, Sie dämpften das Wachstum und fördern die Schwarzarbeit. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist so falsch, wie es die SPD vor der Bundestagswahl gesagt hat. Ich fühle mich von CDU und SPD belogen und betrogen! Rainer Wandt. 65529 Waldems-Esch

  8. Sascha Kubak sprach

    Hallo zusammen!

    Ich bin ja froh, dass es auch noch Menschen gibt, die nicht nur die Fußball-WM vor Augen haben. Mal ganz nebenbei steuern wir mit Vollgas in den wirtschaftlichen Abgrund und kaum einer sagt was, weil alle im Fußball-Fieber sind.

    Ich bin zur Zeit Student und arbeite als Praktikant bei einer Marketingagentur in Berlin, die die Initiative “Du bist deutscher Mittelstand” mit einem Bundesverband ins Leben gerufen hat.
    Im Rahmen dieser Initiative ist es geplant eine Petition gegen die MwSt.-Erhöhung auf den Weg zu bringen.

    Unter

    http://www.du-b...kaufverlust.htm

    kann man sich gegen die MwSt.-Erhöhung aussprechen. Ich würde mich freuen, wenn sich manche eintragen und evtl. sogar Kontakt mit mir aufnehmen würden, um darüber zu diskutieren. Ich würde mich auch sehr über Tipps und Kritik freuen.

    Es ist allerhöchste Eisenbahn, wenn wir es jetzt nicht schaffen sieht es düster für uns alle aus. Da hilft auch kein Schönreden mehr.

    LG Sascha

  9. Max Bergermann sprach

    Schön, die Hinweise auf die ganzen Kampagnen der SPD und ihre lauten parolen vor der Wahl. Schon klar. Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass das vorher sowieso nur Volksverarschung und -aufhetzung war, weil man der Meinung war, man gewinnt die Wahl ja sowieso nicht, und da kann man ja jede Menge billiger populistischer Sprüche nd Propaganda klopfen, weil man sich ja danach soweiso nicht dafür verantworten muss. Pustekuchen. Da hat man jetzt davon, Jedem der 2+2 zusammenzählen kann, war vor der Wahl soweiso schon klar, dass man bei 1 Billion und ständig weiter (!) steigender Staatsverschuldung díe Steuern wird erhöhen müssen. Nur die Sozis und ein Großteil ihrer depperten Anhängerschaft hat es nicht geglaubt. Ja, und jetzt will man’s nicht wahrhaben. So ist das eben, wenn man zu einfach zum 2+2 zusammenzählen ist.

    Schöne Grüße Mäxchen

  10. Kai sprach

    @ 9:

    Natürlich müsste man die Steuern erhöhen, um die ständig steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Nur ob das mit einer Mehrwertsteuererhöhung klappen wird, darf bezweifelt werden. Denn auch in der Kleptokratie gilt die Laffer-Kurve.

  11. Terrahawk sprach

    ich höre hier immer nur staatsverschuldung und steuer erhöhen. das ist doch das problem. die steuern drücken den aufschwung. bei einem aufschwung würde auch das geld wieder in die staatskassen fliessen.

    bürokratie-abau würde helfen. hartz4 ist ja ein wahres bürokratiemonster und kostet soweit ich informiert bin mehr als die vorherige regelung.. man kann auch das geld zum fenster hinausschleudern.

    .. und was ich persönlich begrüßen würde wäre die abschaffung der bundesländer. hier würde man wohl auch etliche summen sparen.

  12. Kai sprach

    @ 11 “abschaffung der bundesländer” - die Föderalismusreform ist eine Propaganda-Lüge der Neoliberalen, um vom Sozialabbau abzulenken.

  13. Manfred G. Braun sprach

    Oft sin Meinungen hier vertreten, die für mich zu exterem geäußert sind. Aber ich bleib auf einen einfachen Nenner und würde die Positiventscheidung der Großen Koalition als Regierung für die USt. auch MwSt. gerne zur disposition stellen.

    Ein klares NEIN zu 19%. Es schwächt nicht nur die Konjunktur, es würgt diese geradezu im Aufschwung ab. Arbeitsplaätze sind durch die “Merkelsteuer” nicht nur gefährdet, es wird zwangsläufig einen Stellenabbau und Rückggang an Inseraten, auch für Auszubildende geben.

    Ich finde es besonders schlimm, dass es die sozial schwächeren Familien und das Präkariat spürbar am härtesten treffen wird.

    Oft wird auch gesagt, Güter wie z. B. Lebensmittel werden nicht teurer - klar, nur der Transport schlägt wegen dieser Steuer auf Mineralöl uf den Preis. Unternehmen geben diese Differenz an den Endverbraucher ab. Also letztendlich wird auch die Grundversorgung dratisch verteuert.

    Diese Reform sollte wegen ihrer übermäßig destruktiven Auswirkungen also noch gestoppt oder wieder abgeschafft werden.

  14. Andreas Seibert sprach

    Trotz heftiger Kritik wird zum 01.01.2007 die Mehrwertsteuer von derzeit 16% auf 19 %
    angehoben.
    Die Mehrwertsteuererhebung wurde Beschlossen, noch bevor die Immensen Summen bekannt wurden die alleine bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurden.
    Ca. 40 Milliarden alleine hier.
    Auch die einnahmen an Steuern wurden irrtümlich falsch berechnet, auch da wurden etliche
    Milliarden mehr eingenommen.
    Ebenfalls bei der Maut, wo man uns gleichfalls kräftig in die Tasche Griff klingeln fleißig die Kassen.
    Dem Normalbürger ist es nicht Begreiflich, wie man trotz dieser Immensen Mehreinnahmen auf die Mehrwertsteuererhebung besteht.
    Bleibt auch hier der Spruch, was die mal haben geben Sie ungern wieder her.
    Der Geruch des Geldes scheint in unserer Regierung meiner Meinung nach den Verstand Benebelt zu haben.
    Zu Befürchten bleibt, dass gerade bei den Arbeitslosen, Rentnern, und Harz 4 Beziehern die Zeche Gezahlt werden wird.
    Ebenfalls hat die Gewissheit über die Mehrwertsteuererhebung etlichen Familien die ohnehin schon am Existenzminimum Leben das Fest kräftig Verhagelt.
    Auch abertausende die für ihr Geld teilweise sehr Schwer bei so genanten Zeitarbeitfirmen oder Arbeitnehmerüberlassungen Arbeiten sind stark betroffen.
    Tatsächlich ist zu erwarten, das die Firmen die sich bei solchen Institutionen Ihre Arbeitnehmer Mieten dies Preissteigerung in Rechnung Gestellt bekommen.
    Es bleibt zu Bezweifeln, ob diese Mehreinnahmen an die Arbeiter weitergegeben werden.
    Zukünftig werden die Zahlen der Hilfebrauchenden (Unterstützung zum Lebensunterhalt) mit Sicherheit Steigen.
    Diejenigen die durch zuviel Einkommen keine Hilfen bekamen Erhalten zukünftig einen Anspruch, natürlich ist dieser von eben dieser einnahmen der Mehrwertsteuereinnahmen zu Berappen.
    Auch in Sachen Sprit werden wir zukünftig tiefer in die Tasche Greifen müssen, was unsere Lagen nicht gerade Vereinfacht. Die ohnehin ab 2007 zum Teil Wegfallende Aschreibung (unter 20 Km) trägt ihr Übel bei.
    Auch hier wird mit den Bürgern aufs Übelste Schindluder Getrieben.
    Sprit ist das Blut unserer Wirtschaft, und wird dazu gebraucht um die Hanebüchenen Steuern zu Verdienen.
    Jeder der letztlich Weihnachtsgeld erhalten hat, ist an der Tatsache, dass der Statt mehr rausbekommt als man selbst ohnehin schon auf der Palme.

    Mit freundlichen Grüßen
    Seibert Andreas
    Am Röhrbrunnen 9
    67585 D-D
    andreasseibert@gmx.de

  15. Konrad Duden sprach

    @Andreas Seibert
    Dein Kommentar enthält nicht nur eine Viezahl orthographischer Fehler (wo lernt man das jedes dritte Wort großgeschrieben wird - oder steckt ein anderes System dahinter?), auch wartet die Darstellung mit Zusammenhängen auf, die nur durch das regelmäßige Lesen der Bild-Zeitung erlernt werden können.

    So behauptest Du:
    1. “Die Mehrwertsteuererhebung wurde Beschlossen, noch bevor die Immensen Summen bekannt wurden die alleine bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurden.” - bei der Bundesagentur für Arbeit wird kein Geld gemacht, dies obliegt der EZB, Du meinst wahrscheinlich das in diesem Jahr weniger ausgegeben wurde als im Haushalt 2006 veranschlagt war.

    2.”Auch die einnahmen an Steuern wurden irrtümlich falsch berechnet, auch da wurden etliche Milliarden mehr eingenommen.” - die zukünftigen Steuerein nahmen werden nicht berechnet, sondern geschätzt, woher soll man im Bundesfinanzministerium denn genau wissen was in einer Marktwirtschaft konsumiert und investiert wird, dies ist nur in der Planwirtschaft möglich.

    3.”Dem Normalbürger ist es nicht Begreiflich, wie man trotz dieser Immensen Mehreinnahmen auf die Mehrwertsteuererhebung besteht.” - Bist Du der Prototyp des Normalbürgers? Zudem zweifelt die Aussage die Mehrwertssteuererhebung an, soll diese gänzlich abgeschafft werden? Du meinst sicherlich die Anhebung. Desweiteren werden trotz der dargestellten Mehreinnahmen immer noch jedes Jahr neue Schulden vom Bund aufgenommen, in 2007 ca. 20 Milliarden Euro, insgesamt beträgt die Verschuldung der Bundesrepublik über 1500 Mrd. Euro.
    Wenn man deine Aussage auf den privaten Bereich bezieht, wäre es so als wenn man bei einer Verschuldung von 100.000€, einem Nettoeinkommen von 20.000 €/Jahr und einer zusätzlichen Verschuldung von 2000€/Jahr auf das Lohnerhöhungsangebot des Chefs antworten würde “Wozu brauche ich denn diese Mehreinnahmen?”

    4.”Zu Befürchten bleibt, dass gerade bei den Arbeitslosen, Rentnern, und Harz 4 Beziehern die Zeche Gezahlt werden wird.” - Die von Dir angesprochenen Personengruppen gehören nicht zu zu den Zahlern, sondern zu den Empfängern von Transfereinkommen des Staates. Gezahlt wird die “Zeche” zum größten Teil vom arbeitenden Teil der Bevölkerung.

    5.”Tatsächlich ist zu erwarten, das die Firmen die sich bei solchen Institutionen Ihre Arbeitnehmer Mieten dies Preissteigerung in Rechnung Gestellt bekommen.” - Es ist nicht nur zu erwarten, das die Unternehmer im Zeitarbeitsgewerbe dem Endkunden 19% MwSt. in Rechnung stellen, es ist sogar ihre gesetzliche Pflicht. Wenn sie den Endpreis pro Arbeitsstunde brutto nicht erhöhen (evtl. aus Wettbewerbsgründen), so bedeutet das niedrigere Nettoeinnahmen für diese Unternehmer bei gelichbleibenden Kosten.

    6.”Es bleibt zu Bezweifeln, ob diese Mehreinnahmen an die Arbeiter weitergegeben werden.” - Die erhöhte Mehrwertssteuer, die Du als “diese Mehreinnahmen” bezeichnest verbleibt nicht beim Unternehmer! Wie der Wortteil -steuer schon sagt, handelt es sich bei der MwSt um eine vom Staat erhobene Abgabe, die der Unternehmer ans Finanzamt (Umsatzsteuer) abführen muss.

    Man sollte also zunächst die elementaren Zusammenhänge der Wirtschaftsordnung unseres Landes kennen, dann steht einer Diskussion über das Für und Wider der Mehrwertssteuererhöhung nichts im Wege. Billige Polemik auf unterstem Niveau bringt hier keinen Erkenntnisgewinn.

    P.S. Dein Lieblingswort “immens” wird kleingeschrieben, außer am Satzanfang.

  16. Erika Ciesla sprach

    Tach zusammen!

    Ich haltete die Kritik an der Erhöhung der MwST für unbegründet. Wir hatten in De den niedrigsten Steuersatz in der EU, mit den jetzigen 19% liegen wir hingegen im Mittelfeld, also gerade richtig.

    Das Verbrechen war folglich nicht die Erhöhung der MwST an und für sich, sondern die Tatsache, daß die parallel dazu versprochene Senkung der Beiträge zur ALO-Versicherung nicht stattgefunden hat. So nämlich war das tatsächlich nur eine ordinäre Steuererhöhung, und da liegt kein Segen drauf.

    MfG, Erika Ciesla

    Im übrigen sollten Sie auf Ihrer Webseite mal eine lesbare Schrift verwenden. »10px« sind keine Buchstaben mehr, sondern (mit Verlaub!) leider nur »Fliegenschisse«, die man kaum noch als Schriftzeichen erkennen kann.

  17. Benjamin Herzel sprach

    Die Mehrwertsteuererhöhung hat mir damals gezeigt, wie beeinflussbar die breite Masse ist. Obwohl alle wussten, das Schröder Teil des Problems ist haben sie doch gutgläubig auf die SPD gesetzt. Eben noch spinnefeind schlossen sich dann Rot und Schwarz zusammen und haben während der WM 06 als Springer und Bertelsmann die nationale Besoffenheit angefacht hat die ach so nötige Mehrwertsteuer erhöht. Wir Bürger lassen uns echt ALLES von diesen Bananen-republikanern gefallen!

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