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Ein Internet-Tagebuch mit Katzenbildern
Obwohl erst vorgestern die ersten Bestandteile des Koalitionsvertrages, nämlich die Aufteilung der Ämter, mit der CDU/CSU bekannt geworden sind, halte ich die Bedingungen für annehmbar. Deshalb suche ich Mitstreiter, die sich dafür engagieren, die Koalitionsvereinbarung zu Fall zu bringen.
Appell:
Mit den bisher bekanntgewordenen Bestandteilen der Koalitionsvereinbarung bin ich nicht einverstanden. Ich appelliere an die Delegierten des im November stattfindenden SPD-Parteitages, gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zu stimmen.
Diese Seite soll sich nun Stück für Stück weiter entwickeln. Ich freue mich auf über jegliche konstruktive Unterstützung, Links, Argumente, Sympathiebekundungen, Hinweise auf andere SPD-Mitglieder, die nicht mit dem Koalitionsvertrag einverstanden sind und freue mich darüber, jedes Projekt zu unterstützen, was dasselbe Ziel hat.
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Hier ein paar Argumente gegen den Koalitionsvertrag:
Gespart wird erst mal bei der Steuerfahndung. Schlafzimmerkontrollen bei Hartz IV Empfängern werden hingegen verstärkt. Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer und Rentenbeiträge werden erhöht. Trotz der Mehreinnahmen gibt es Nullrunden für Rentner. Neu ist einzig die Dreistigkeit, mit der für 2006 ein verfassungswidriger Schuldenhaushalt vorgelegt wird.
Weil das Geld so knapp ist, wird jetzt außerdem ein 25 Mrd Euro schweres Konjunkturprogramm aufgelegt:
- Reiche dürfen Gefälligkeitsrechnungen von Putzfrauen von der Steuer absetzen
- Technolgiekonzerne erhalten 6 Mrd Euro Subventionen zur Technologieförderung
- Großkonzerne dürfen Investitionen bald wieder degressiv abschreiben, damit sichergestellt werden kann, dass sie keine Steuern zahlen
- Digitale Verbraucherrechte gibt es nicht
- Korruptionsbekämpfung taucht nur beim Thema Entwicklungshilfe auf
Dieser Koalitionsvertrag ist eine Schande, er begünstigt vor allem Schwerreiche und Kriminelle.
Eine Anmerkung noch: nicht-konstruktiven Spam von NeoCons und anderen Trollen werde ich hier gnadenlos wegschieben.
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Korruptionsbekämpfung taucht ausschließlich im Kapitel Entwicklungspolitik auf. Mit Entwicklungspolitik ist aber nicht gemeint, wie wir unser Gemeinwesen entwickeln wollen, sondern ist gemeint, wie wir anderen Ländern bei der Entwicklung ihres Gemeinwesens helfen wollen. Da wird tatsächlich so getan, als gäbe es keine Korruption in Deutschland. Und weil es bei uns keine Korruption gibt, müssen wir uns auch keine Gedanken machen, wie sie bekämpft werden kann. Und weil Korruptionsbekämpfung in Deutschland im Koalitionsvertrag mit der Partei der schwarzen Koffer so konsequent ignoriert wird, und ich deshalb das Gefühl habe, demnächst öfter mal über Korruption berichten zu können, habe ich hier im Parteibuch schon einmal vorsorglich die Kategorie Korruption eingerichtet. […]
[…] Auf Seite 67 des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU heißt es: Deshalb werden wir bereits im nächsten Jahr haushaltnahe Dienstleistungen, private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt und Kinderbetreuungskosten in einem Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro stärker als bislang steuerlich fördern. […]
[…] Der Verbraucherschutz bleibt beim Schutz des geistigen Eigentums außen vor. Softwarepatenten wird keine Absage erteilt. Stattdessen will die künftige Bundesregierung sich beim Schutz des geistigen Eigentums von der Lobby der Wirtschaft leiten lassen. Auf Seite 19 des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU heißt es: […]
[…] SPD und CDU haben verabredet, im Jahre 2006 41 Mrd Euro neue Schulden zu machen, denen nur 23 Mrd Euro an Investitionen gegenüberstehen. Neben der geplanten Vorlage eines nicht verfassungsmäßigen Haushaltes ist weiter geplant, die Maastricht-Kriterien 2006 zu verletzen. Weil das Geld so knapp ist, wird erstmal ein 25 Mrd Euro schweres Konjunkturprogramm aufgelegt. […]
[…] Ich werbe für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Steuerhinterziehung wird unter der großen Koalition blühen wie nie zuvor, denn konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurden nicht verabredet. Im Koalitionsvertrag taucht das Wort Steuerhinterziehung nicht einmal auf, obwohl durch eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung nach Meinung vieler Experten sogar das gesamte Haushaltsdefizit ausgeglichen werden könnte. […]
[…] Auch schwerste Mängel in der deutschen Rechtspflege werden im Koalitionsvertrag konsequent ignoriert. Trotz jahrelanger Verfahrensdauern und einer in weiten Bereichen ad absurdum geführten Justiz konstatiert der Koalitionsvertrag eine hohe Qualität. So heißt es auf Seite 123 des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU: Die Koalition wird die hohe Qualität, die Leistungsstärke und die gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion der bundesdeutschen Justiz auch mittel- und langfristig gewährleisten. […]
[…] Der Koalitionsvertrag wird von allen gesellschaftlichen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem wird die Kritik dem Anschein nach keinerlei Konsequenzen bei der Absegnung des Koalitionsvertrages auf den Parteitagen haben. Schließlich wäre ein Nein zum Koalitionsvertrag ein politischer Offenbarungseid der Führungselite der Koalitionsparteien. Die Delegierten der Parteitage sind jedoch selbst in nicht unbeträchtlicher Anzahl führende Funktionäre dieser Parteien. […]
[…] In jüngster Zeit verkaufen viele Gemeinden aus Finanznot ihren Sozialwohnungsbestand an sogenannte Immobilienfonds. Nach dem Kauf machen die Fonds die gekauften Wohnungen zum Beispiel durch ungesetzliche Mieterhöhungsverlangen, falsche Betriebskostenabrechnungen und Umstellungen in den Mietverträgen profitabel und können so auch Versprechen von Renditen jenseits der 20% gegenüber ihren Anteilseignern einlösen. Besonders profitabel sind Wohnblocks mit einem hohen Anteil an Hartz IV Empfängern. Die Kommune verkauft ihre Wohnungen, die Miete wird erhöht und die Bundesanstalt für Arbeit zahlt dem Investoren über Mieterhöhungen Traumrenditen. Bei einer vorsichtigen Kalkulation, die auch Probleme bei der Durchsetzung der Mieterhöhungen berücksichtigt, hat die Arbeitsagentur spätestens nach acht Jahren den kompletten Kaufpreis der Immobilie inklusive der Kreditzinsen finanziert. Dass die große Koalition nichts gegen das Problem unternehmen will, sondern die Fonds erst richtig stark machen will, ist auf Seite 73 des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU nachzulesen: Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: - Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) […]
[…] Bei Meckermotz habe ich ein Realvideo von ZDF Frontal gefunden: Toll! Große Koalition. Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Björn Böhning, Vorsitzender der Jusos, stellt es laut tagesschau.de den rund 60 Mitgliedern der Jusos auf dem SPD Parteitag frei, morgen für oder gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen: Es sei es nicht vermittelbar, im Wahlkampf gegen zwei Prozent Mehrwertsteuer zu wettern, um anschließend eine Erhöhung von drei Prozent zu beschließen. Er sagte, den rund 60 Jusos auf dem Parteitag stehe es frei, für oder gegen den Vertrag zu stimmen. […]
[…] Mit welch heißer Nadel die Finanzplanung der großen Koalition gestrickt ist, läßt sich daran erkennen, dass die Koalitionäre auf die Goldreserven der Bundesbank zurückgreifen wollen - und zwar ohne, dass dies vorher mit der Bundesbank abgestimmt gewesen wäre. Mit dem Versuch, der Bundesbank die Goldreserven abzupressen, haben sich schon einige Finanzminister, zuletzt Theo Waigel (CSU) und Hans Eichel (SPD), blamiert. Oskar Lafontaine (damals SPD) ist nach der Blamage eines verlorenen Streites mit den Zentralbänkern zurückgetreten. Ein Novum stellt in dieser Beziehung Peer Steinbrück dar: er ist der erste Finanzminister, der sich schon vor seinem Amtsantritt bei den Zentralbänkern eine Abfuhr holt. […]
[…] Liebe Genossinnen und Genossen, […]
[…] Nein zur großen Koalition. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Ich meine dazu, dass das zur Abwechselung mal was ist, was die große Koalition richtig macht. Aber brauchen wir dafür eine große Koalition? Nein. Nein zur großen Koalition. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Meine grundsätzliche Ablehnung der großen Koalition der Pragmatiker, die ich eher eine große Koalition der Ratlosen zur Erfüllung der Ansprüche aller Lobbyisten nennen möchte, habe ich ja bereits bei Aufnahme der Koalitionsverhandlungen und später dann anhand des Koalitionsvertrages deutlich gemacht. Alle haben sie dafür gestimmt, Real Estate Immobilien Trusts an den Börsen zuzulassen, damit bald endlich genug Geld da ist, um Anleger mit Sozialwohnungen 20% Rendite zulasten der öffentlichen Haushalte machen zu lassen und milliardenschwere Beratungshonrare für die Politprominenz beim Verkauf der Wohnungen anfallen. Anstelle, dass die Steuerfahndung aufgestockt wird, wird die Steuerfahndung sabotiert und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht. […]
[…] Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute beschlossen, dass unter 25-jährige künftig die eigene Wohnung nicht mehr über ALG II bezahlt bekommen. Damit beschließt die große Koalition von Angela Merkel praktisch die Abschaffung der Sozialhilfe für junge Menschen. Den unter 25-jährigen soll jetzt mal jemand erzählen, es hätte sich durch die Einführung von ALG II nichts gegenüber der Sozialhilfe verschlechtert. […]
[…] Anläßlich des 100-tägigen Jubiläums der großen Koalition möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich jeden dieser 100 Tage einen Tag zu viel finde. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden bisher übertroffen. […]
[…] Bei der Rente macht die große Koalition wirklich keine halben Sachen. Nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 hat die große Koalition nun Nullrunden bei der Rente bis 2009 beschlossen. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft schließlich auch uns alle. Richtig macht das die große Koalition von Experten wie Philipp Mißfelder. Nachdem zuerst den unter 25-jährigen die Solidarität der Gesellschaft aufgekündigt wurde, sind nun die renitenten Rentner dran. […]
[…] Positiv für die Nutzwerk GmbH finde ich, dass sie es mit der Gute-Laune-Klausel sogar international in die Schlagzeilen und Blogs geschafft hat. Frei nach Errol Flynn: „Die Leute können schreiben, was sie wollen - solange sie nur meinen Namen richtig schreiben.“ Der Artikel von Alexandra Gerlach auf Spiegel Online kommt da gerade zur rechten Zeit, denn schließlich können nächste Woche die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe noch gegen die große Koalition stimmen und damit verhindern, dass die Probezeit auf zwei Jahre verlängert wird. Zwei Jahre Probezeit bedeutet für Mitarbeiter letztlich auch zwei Jahre gute Laune haben zu müssen. […]
SPD=CDU/CSU=FDP=GRÜNE
ich fint angelika merker soooooooooooo doooooooooooof
ANgelika Merkel ist eine Schlampr
Ich finde es ne frechheit das man erst mit 25 ausziehen darf ?Was habt ihr davon ?
Hallo? Das ist jawohl echt mal der größte Schwachsinn den ich je gehört habe! Was ist eigentlich, wenn man schon mit 16 ausziehen will, bekommt man dann staatliche Unterstützung, oder ist das sozusagen überhaupt nicht möglich!
Endlich Menschen, die was bewegen und wie die meistens tatenlos zu sehen was die sch… cdu macht! Weiter so!!!
[…] Gestern hat die Zeitschrift Stern eine Umfrage zur Stimmung an der SPD-Basis veröffentlicht, die sie bei Forsa in Auftrag gegeben hat. Demnach sind 58% der SPD-Mitglieder der Meinung, dass die SPD mit der Arbeit in der von Angela Merkel geführten großen Koalition sozialdemokratische Prinzipien verraten hat. Mein Parteibuch hat bereits am 12. Oktober 2005 eine Kampagne “Nein zur großen Koalition gestartet“. […]