Mein Parteibuch Forum

[Marcel]

Zur Diskussion stellen möchte ich hier mal ein paar kleinere Wünsche an die Politik, die ich in Bezug auf das Abmahnunwesen und die Meinungsfreiheit im Internet habe:

1. Verbot der Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren für eine förmliche Abmahnung, wenn es vorher keine formlose Abmahnung mit Bennenung von URL und Begründung des Zensurbegehrens gegeben hat
2. Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetstreitigkeiten
3. Pflicht in der Abmahnung zur Benennung des Gerichtes, wo gestritten werden soll, so dass dort dann auch die Schutzschrift hinterlegt werden kann
4. Verbot von einstweiligen Verfügungen ohne Anhörung, wenn es vorher keine korrekte Abmahnung oder einen mangels Zustellbarkeit gescheiterten Abmahnversuch gegeben hat
5. Abschaffung des Anwaltzwangs vor den Landgerichten
6. Ausrichtung der Streitwerte an der Reichweite der Webseite, also für kleine Seiten, drastisch runter mit den Streitwerten
7. Zahlungspflicht des Abmahners für eine Verteidigungskostenpauschale, sollte eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen worden sein

Was haltet ihr davon? Ich denke, solche Positionen könnten durchaus mal mehrheitsfähig werden.

Anmerkung: Dieser Beitrag ist ein Beitrag von mir aus dem Forum der IG-Foren (forenabmahnungen.de), den ich wegen der Zensurgefahr bei IG-Foren und Störungen durch Nutzer wie Günni hierher herüberkopiert habe.

[Marcel]

Offensichtlich widerrechtliche Abmahnungen oder Abmahnungen mit einer zu hohen Kostennote sollten auch für die Anwälte, die sie verschicken, Konsequenzen haben. Vorschläge dazu:

- Straftatbestand Abmahnbetrug einführen
- Standesrechtliche Konsequenzen wegen Rufschädigung der Anwaltschaft
- Anwalt muß gegnerischen Anwalt auch dann zahlen, wenn "nur" die Kostennote überzogen war und die Abmahnung ansonsten berechtigt war.

[Gast]

Das mit dem Straftatbestand Abmahnbetrug wäre sicherlich eine Überlegung wert, aber alleine die Idee derartige Forderungen an die Politik zu stellen klingt ein wenig Merkwürdig. Es gilt heute wie damals der Spuch "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...".

Ich denke für den Bereich Internet sind vollkommen neue Gesetze erforderlich - und zwar solche die international gelten! Momentan sieht es doch so aus das man als Deutscher schon verteufelt vorsichtig sein muss mit dem was man sagt, sofern man nicht als willkommene Einnahmequelle enden möchte. Schneide ich die gleichen heißen Eisen, für die ich hier in DE abgemahnt werden kann, in Holland oder Schweden an, guggt der deutche Michel dumm und dreht Däumchen.

Auf der anderen Seite denke ich das dass Abmahnwesen für die Politik mehr als willkommen ist. Bietet dies doch gerade eine gute Möglichkeit unliebsame Kritik aus der Öffentlichkeit zu verdrängen - und was derzeit so passiert und worauf das ganze hinsteuert, ist mehr als nur Kritikwürdig...

[Ironwhistle]

ups, hatte vergessen mich einzuloggen...
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Das Schicksal der Welt setzt sich aus vielen kleinen Einzelschicksalen zusammen

[Marcel]

Im Bundestag stellen die Juristen mit ca 20% üblicherweise die größte Berufsgruppe. Ich vermute, das ist ein wichtiger Grund, warum der Bundestag sich schwer tut, Gesetze zu beschließen, die die Fleischtöpfe der Juristen angreifen, auch wenn sie zum Wohle der Menschen sind.

Trotzdem halte ich es richtig, klar zu benennen, was denn zum Wohle der Menschen richtig wäre zu beschließen.

Ach so, und übrigens herzlich willkommen hier im noch etwas improvisierten Parteibuch Forum.

[Gast]

es gibt jetzt eine petition dagegen, die wird mit presserummel an die zuständige ministerin übergeben.

schaut mal rein
http://www.ieba.de

und wer mag kann sich ja eintragen in die petition.
ich finde, das ist ne gute sache

bitte auch weitersagen
es kann jeden treffen

gruß meikel

[Werner Harms]

Die Abmahnungen basieren unter anderm auf §12 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Um dieses zu ändern wurde von der Handwerkerpartei e.V. (HWP) eine Petition gestartet, die bereits über 9000 Mitzeichnungen hat. es kann noch bis zum 3.9. mitgezeichnet werden.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478

Gruß
Werner Harms