Liebe Terroristinnen und TerroristenCC 2008 Urs1798 Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble: “Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.” Dieser Satz ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Populisten und versponnene Verschwörungstheoretiker wurden sie genannt, und als blauäugig und realitätsfern dargestellt, jene Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die Vollüberwachungspläne unseres Innenministers Wolfgang Schäuble stellten. Kein Handlanger des Innenmnisteriums konnte sich genug entblöden, immer und immer wieder auf die wachsende Terrorgefahr in Deutschland hinzuweisen. Der Durchschnittsbürger traut ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen im ganz besonders am Herzen. Das zumindestwird er nie müde zu betonen - auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Autor: Romanof K. In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriums am Montag nachmittag gab Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zu erkennen, daß er mit einem Scheitern seines umstrittenen BKA-Gesetzes rechnet. Schäuble erklärte, dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus - aktuell am beispiel des bka-gesetzes: Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
John Wesley, (* 17. Juni 1703 † 2. März 1791 in London), Sprößling einer puritanischen Superbrüterin (18 Geschwister!) war Erweckungsprediger und einer der Begründer der methodistischen Bewegung. Erfolgreich war er jedenfalls - 40.000 Predigten waren der Grundstock für die heute größte evangelistische Strömung. Wesleys Ansichten über die Allgegenwart von Geistern, ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Diese wie unser Bundespräsident Horst Köhler anno 2005 bei der Auflösung des Bundestages feststellte überholte, bestehende föderale Ordnung trägt nicht nur Mitschuld an Terroranschlägen, sie verhindert auch ein problemloses Durchregieren der Bundesregierung. Und genau das war und ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus. Das mag aber gerade der Innen- ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Aus der allseits beliebten Reihe des Naming & Shaming gibt’s heute die Liste der Stasi 2.0-Freunde bzw. der Personen, die gestern im Bundestag für die zusammengeführte Gesetzentwürfe (16/9588, 16/10121) Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt gestimmt haben. CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Dorothee ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Nach dem sich Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble sicher ist, dass das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern wird, holt er zum nächsten Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat aus. Um das BKA-Gesetz doch noch zu retten, will er sich die Stimmabgabe im Bundesrat zurechtbiegen. Sein machtgeiler Plan: Stimmenthaltungen sollen im Bundesrat nicht mehr ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus - aktuell am beispiel des bka-gesetzes:Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Diese wie unser Bundespräsident Horst Köhler anno 2005 bei der Auflösung des Bundestages feststellte überholte, bestehende föderale Ordnung trägt nicht nur Mitschuld an Terroranschlägen, sie verhindert auch ein problemloses Durchregieren der Bundesregierung. Und genau das war und ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus. Das mag aber gerade der Innen- ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Berlin (AFP) Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Schäuble sprach sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam dafür aus, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Für eine ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache] [Bookmarking]
Unser Lieblingspolitiker meldet sich mal wieder zu Wort:Innenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen - als Konsequenz aus dem Streit der Großen Koalition über das BKA-Gesetz.In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Um Kinderporno-Liebhabern das ekelhafte Hobby zu vergällen, plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Einführung umfangreicher Internet-Sperrungen. Nach den Plänen der Familienministerin soll das Bundeskriminalamt Listen von Internetadressen erstellen, über die Kinderpornos angeboten werden. Alle deutschen Internetzugangsanbieter werden dann ab kommendem Jahr gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu diesen Webseiten zu ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz. Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben. So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Wolfgang Schäuble über die SPD: Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. “Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht.” Ja, Mensch(in), wenn dich so fiese demokrakische Struktur(inn)en in dieser Restpartei(in) stören, denn koalier doch einfach ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat scheitern. Der Freistaat Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Zu diesem Begeisterungsschrei verleitet diese Meldung: Jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein. (SpOn) Danke, sächsische SPD! Das war besser als ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Nachdem die Grünen den Transatlantiker Cem Özdemir zusammen mit Claudia Roth zum Parteivorstand gewählt haben, hat das grüne Bataillon der NATO nach der Energiewende nun auch ihre militärpolitischen Forderungen zementiert. Die Tagesschau berichtet: “Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Horst Köhler, 65, ist ist seit dem 1. Juli 2004 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.Horst Köhler ist sehr beliebt.Horst Köhler soll wieder gewählt werden.Horst Köhler ist harmlos.Horst Köhler ist ein miserabler Redner - zum Glück für die CDU, die von ihm keine beindruckenden Reden fürchten muß.Besonders still ist er seit der ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt Autor: Daniel Neun, Mittwoch, 12. November 2008, 11:25 “Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer”. So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
2006 Lurusa Gross
