Mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung durch den Landtag vernimmt der Untersuchungsausschuss zur «Sachsen-Sumpf»-Affäre seinen ersten Zeugen. Vom Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig verspricht sich das Gremium erste Aufschlüsse über eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken im Freistaat. Schurig hatte im Oktober 2006 öffentlich kritisiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Mein Parteibuch ist es bedauerlicherweise entgangen, dass sich Martin Klockzin, wie der stets gutinformierte Journalist Reiner Burger, der selbstverständlich nicht als Hofjournalist werden sollte, schon im April 2008 schrieb, komplett rehabilitiert sieht. Glücklicherweise hat ein P. Schmitz von dein-guter-ruf.de die Redaktion jetzt in einer E-Mail auf den dringenden Wunsch ihres ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen: From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch” Sehr geehrte Damen und Herren, das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen: From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de> To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch” Sehr geehrte Damen und Herren, das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Justizia kotzt Blut 2008 Lurusa Gross Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen: From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de> To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch” Sehr geehrte Damen und Herren, das LG Köln hat die Veröffentlichung der ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Nachdem Jürgen Roth bestraft wurde und der ehemalige Finanzminister Stanislaw Tillich Ministerpräsident geworden ist, geht die schonungslose Aufklärung im Sachsen-Sumpf in bewährter Manier weiter. Im Toxic-Blog ist unter dem Titel “Sachsen-Sumpf… Aufklärung unerwünscht…” zu lesen: “Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen ist gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Landesamts für ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen ist gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden vom Freitag besteht der dringende Verdacht, dass der Mann Dienstgeheimnisse und eine besondere Geheimhaltungspflicht verletzt habe. Der Haftbefehl war bereits vergangene Woche wegen Verdunkelungsgefahr erlassen worden ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will wegen Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre (Sachsen-Sumpf) Verfassungsklage einreichen. Die Fraktion begründete ihren Schritt am Dienstag mit der Blockade von Anträgen im Ausschuss durch die CDU. An der Union sei die Ladung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Mitarbeitern des Landesamtes für ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
ABGESANG AUF ZIVILCOURAGE VON POLITIK UND GESELLSCHAFT ? http://www.juergen-roth.com 26.4.2008 Im europäischen Fussball gibt es weder Wettbetrug noch werden Spiele geschoben. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich v. Pierer (Berater von Gerhard Schröder und Angela Merkel!), wusste und weiß nichts über schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe bei Siemens, und ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
In der sächsischen Korruptionsaffäre werden die Ermittlungsverfahren gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten sowie einen ehemaligen Richter des Landgerichts Leipzig offenbar eingestellt.Die beiden Männer, die in Verfassungsschutz-Dossiers massiver krimineller Verstrickungen bezichtigt worden waren, sind nach Erkenntnissen der Dresdner Staatsanwaltschaft angeblich Opfer falscher Verdächtigungen. Die Vorwürfe - unter anderem Sex mit Minderjährigen und ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Mein Parteibuch hat gerade mal wieder lustige Fanpost zur Weiterleitung erhalten. Gern veröffentlicht die Redaktion diesen freundlichen Leserbrief, der von “Webseite lahm zulegen” und „Auge um Auge- Zahn um Zahn“ handelt. Hier ist die E-Mail: Subject: Natürlich ist mir recht wenn Sie die E-Mail weiterleiten- am besten an Ihren Anwalt ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Sachsens Regierung wird dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre (Sachsen-Sumpf) wie erwartet keine Unterlagen übergeben. Eine entsprechende Mitteilung aus dem Ausschuss bestätigte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage. In einem Brief an das Gremium hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneut auf die aus Sicht der Regierung angebliche mangelnde Legitimität des Ausschusses ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Frühjahrsputz 2008 Lurusa Gross Als Postchef Klaus Zumwinkel Ende letzter Woche wegen seines Steuersparmodells abgeräumt wurde, war Mein Parteibuch noch der These zugeneigt, Christmas in April hätte da wegen des vom Springer-Verlag versemmelten Milliardeninvestements in die Lohndrückerbude PIN AG zugelangt. Die Fähigkeit, um so jemanden wie Zumwinkel vom Sockel zu ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
In der Affäre um Geheimdienstakten in Sachsen (Sachsen-Sumpf) ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft derzeit in insgesamt 30 Fällen. Dabei handele es sich um 18 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen und eines gegen Unbekannt. Zudem liefen 11 weitere Prüfvorgänge. Betroffen von den Ermittlungen seien demnach sowohl Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz, ein Mitarbeiter ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Da sag mal einer, Mein Parteibuch wäre nicht gut für die Karriere. Vor fünf Monaten erst hat Mein Parteibuch berichtet, wie Claus Kleber das ZDF heute-journal im sächsischen Sumpf versinken ließ. Und nun soll er Chef-Redakteur beim Spiegel werden. Zugegegen, Rudolf Augstein würde sich im Grab umdrehen, aber wen kümmert ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Wie im R-Archiv nachzulesen ist, gibt es mit dem Gründer der Mitteldeutschen Leasing GmbH, Ludwig Hausbacher, seit letzter Woche wieder mal eine Leiche im Sachsen-Sumpf. In den Dresdner Neueste Nachrichten war zu lesen, Ludwig M. Hausbacher, der große Gegenspieler im ersten Millionenpoker um die SachsenLB, habe sich am Mittwoch in ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo war im Juni durch das Auftauchen von Akten zum Sachsen-Sumpf verunsichert und warnte Kriminelle würden Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt drohen. Ewald T. Riethmüller wies dazu im R-Archiv darauf hin, dass kaum jemand diese Drohung hätte glaubwürdiger aussprechen können als Albrecht ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Anlässlich des Löschens der Webinhalte zum ZDF-Beitrag “Heiler statt Arzt?” von Joachim Bublath nach Massenprotesten von Gläubigen und Profiteuren der Paramedizin hat der Chefredakteur von Zeit-online, Gero von Randow, etwas bemerkenswertes zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich geschrieben: Die öffentlich-rechtliche Struktur eines Senders garantiert mitnichten, dass die journalistische Ethik durchgehalten wird. Bemerkenswert ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble benötigt zur Legalisierung der Totalkontrolle über die Meinungen der deutschen Bevölkerung dringend eine Gesetzesänderung, die ihm und seinen Diensten das Verpulvern von über 100 Mio Euro für die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Sollte Wolfgang Schäuble das Gesetz nicht durchbekommen, drohen ihm und seinen verbundenen Behörden nicht nur jedes ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Der Untersuchungsausschuss in der Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sprach am Montag in Dresden von einem „fast vernichtenden Urteil“. Ohne eine Nachbesserung und rechtliche Klärung werde sein Ressort die Arbeit des Ausschusses nicht unterstützen, kündigte er an. ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Grüne, FDP und Linke wollen Sachsens Regierung in der Korruptionsaffäre (Sachsen-Sumpf…) notfalls mit einer Klage zur Übergabe von Verfassungsschutzakten an den Untersuchungsausschuss des Landtags zwingen. Eine Frist zur Übergabe der Unterlagen hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in der Nacht zum Samstag unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken verstreichen lassen. Der Koalitionspartner ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Im Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Nachdem Mein Parteibuch bereits vor einigen Monaten beleuchtet hat, warum in diesem Satz das Wort “demokratischer” kaum mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Nach dem Mord an sechs Italienern in Duisburg führen Spuren auch nach Leipzig. Berichten zufolge hat der sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren sechs Angehörige der ’Ndrangheta, wie die Gruppierung aus der süditalienischen Provinz Kalabrien heißt, in Leipzig identifiziert. Die Italiener im Alter zwischen 20 und 53 Jahren betrieben unter ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
Jan Rechlitz studiert im 06. Fachsemester „Angewandte Medienwissenschaft“ an der TU Ilmenau und hat sich im ZDF heute-journal mal die Anmoderationen von Marietta Slomka zum Themenkomplex Venezuela, Hugo Chávez und RCTV angeschaut. Mein Parteibuch hatte die Operative Information der Massenmedien zum Thema Venezuela bereits am 30.05.2007 als psychologische Kriegsführung bezeichnet. ... [Link] [Cache] [Bookmarking]
2006 Lurusa Gross
