Für Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt Eric Prince, Inhaber der Sicherheits- und Militärfirma
Blackwater USA Jahr für Jahr. Seine Hauptauftraggeber: Das amerikanische Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Sein Auftrag: Drecksarbeit außerhalb jeglicher Legalität, bevorzugt in Somalia und im Irak. Sein Telefon stehe gar nicht mehr still, freut sich der Chef. Über seine Geschäftsbeziehungen zu Halliburton und Dick Cheney spricht er nicht.
Seit dem 11. September 2001 erlebt sein Unternehmen einen Boom. Geheimdienstliche und militärische Einsätze in juristischen Grauzonen sind ein lukratives Unterfangen, vor allem mit einem potenten staatlichen Auftraggeber im Hintergrund.
Die genaue Zahl der Blackwater-Mitarbeiter ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von über Zwanzigtausend aus. Neben Blackwater gibt es eine Reihe weiterer Anbieter derartiger Dienste. Mit ihren Söldnertruppen und Spezialeinheiten sind sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil des US-amerikanischen “Engagements” in Kriegs- und Krisengebieten geworden.
Im Irak sind sie offiziell zum Schutz amerikanischer Diplomaten, zur Sicherung der Ölförderung und der Pipelines abgestellt. Ihr Anteil macht ungefähr zehn Prozent der amerikanischen Militärpräsenz aus.
Operationen im rechtsfreien Raum Bereits vor Jahren wurden vereinzelt Stimmen gegen diese Privattruppen laut. In den Massenmedien fand diese Kritik kaum Widerhall. Erst der Fall von vier in Falludscha gelynchten Blackwater-Söldnern im Frühjahr 2004 sorgte schließlich für Aufmerksamkeit.
Die Angehörigen der Opfer verklagten Blackwater mit der Begründung, die Firma hätte nicht ausreichend für die Sicherheit der Mitarbeiter gesorgt. Die Vier waren in einem ungepanzerten Fahrzeug auf Patrouille geschickt worden.
Blackwater antwortete mit einer Gegenklage von über zehn Millionen Dollar. Die Mitarbeiter des Unternehmens hatten zuvor einen Vertrag unterschrieben, der es ihnen verbietet, den Arbeitgeber zu verklagen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Blackwater nicht nur ein fragwürdiges Geschäft betreibt, sondern auch mit illegalen Arbeitsverträgen die Mitarbeiter kauft.
Der öffentliche Protest blieb verhalten, einzig der amerikanische Filmemacher
Robert Greenwald dokumentierte in seinem Feature “
Iraq for Sale” ausführlich die fragwürdigen Machenschaften von Firmen wie Blackwater.
Söldner oder Vaterlandsverteidiger? Wer zu Blackwater oder anderen privaten “Sicherheitsfirmen” geht, den lockt das Geld. Ungefähr 1000 US-Dollar zahlen die Unternehmen pro Tag für riskante Einsätze. Die Firma rekrutiert ihre Mitarbeiter aus ehemaligen amerikanischen Militärangehörigen. Mitunter quittieren auch aktive Soldaten ihren Dienst bei der Army, um anschließend für einen vergleichbaren Job teilweise das Vierfache zu verdienen. Das Unternehmen wirbt weltweit um Mitarbeiter, so unter den den ehemaligen Militärs des chilenischen Diktators Pinochet. Blackwater-Präsident
Gary Jackson findet, sie “sind sehr professionell und passen gut in unser System”.
Auch der im November vergangenen Jahres im Irak entführte Österreicher
Bert Nussbaumer arbeitete für eine private US-amerikanische Sicherheitsfirma, die
Crescent Security. Er war gemeinsam mit vier US-Kollegen an der Grenze zu Kuwait unterwegs, als die Gruppe von aufständischen Irakern geschnappt wurde. Seitdem gab es immer wieder unterschiedliche Meldungen über seinen tatsächlichen Verbleib. Im Juni dieses Jahres hieß es dann, Nussbaumer sei vom Iran als CIA-Agent eingestuft worden und dorthin verschleppt.
Die Vermutungen sind nicht bestätigt. Der Verdacht, dass der US-amerikanische Geheimdienst sich bei besonders “dreckigen Geschäften” der privaten Firmen bedient, wird jedoch immer wieder geäußert.
Legal, illegal, *****egal - Kontrolle existiert nicht Doch allein die paramilitärischen Aktivitäten der Privattruppen haben in der Vergangenheit
wiederholt zu Kritik geführt, die meist ungehört verhallte. Eine Vielzahl irakischer Zivilopfer geht danach auf das Konto der im rechtsfreien Raum operierenden Söldner.
Erst jetzt, wo die irakische Führung Konsequenzen für
die wilden Schießereien der Söldner androht, reagiert die Presse, und das amerikanische Verteidigungsministerium wird munter. Mit Rückendeckung des Parlaments fordert der irakische Premierminister al-Maliki den sofortigen Entzug der Lizenzen für Blackwater und andere Sicherheitsfirmen, nachdem acht Zivilisten in Bagdad auf offener Straße erschossen worden waren.
Condoleezza Rice sah sich nach dem Druck aus Bagdad genötigt, “sorgfältige Untersuchungen” anzukündigen.
Doch mit welchem Ziel? Das Operieren der Privatfirmen im rechtsfreien Raum ermöglicht die von der Bush-Regierung erlassene “Coalition Provisional Authority
Order Number 17“. Sie besagt, dass “Contractors” Immunität gegenüber der irakischen Justiz genießen, solange sie sich an ihre Vertragsbedingungen halten. Bei Verfehlungen der privaten Vertragspartner müsse man sich an den Entsendestaat richten.
Im Entsendestaat, den USA, unterliegen die Sicherheitskräfte jedoch keiner juristischen Verfolgung für Einsätze im Ausland. Außerdem erklärte die
Blackwater-Sprecherin Anne Tyrell: ” ‘Die “Zivilisten’, die wie berichtet auf Blackwater-Angestellte feuerten, waren tatsächlich bewaffnete Feinde, und die Angestellten erwiderten das Feuer in Notwehr.”
So einfach ist das. Mittlerweile hat man darüber hinaus festgestellt, dass die “Sicherheitsfirmen” gar keine Lizenzen haben, die das irakische Parlament kündigen könnte. Verbrechen im rechtsfreien Raum als Bestandteil US-amerikanischer Kriegsführung, das ist der Schluss, den man daraus ziehen kann.
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Geposted: Thu, 20 Sep 2007 11:19:44 +0200 (ca.)
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