Mit neuen Straftatbeständen will die Bundesregierung nun endgültig den Menschenrechten in Deutschland den Garaus machen.

Vier Fallbeispiele, die uns zeigen, wie wichtig ein Rechtsstaat mit Rechtsgrundsätzen wie der Unschuldsvermutung ist. – Ansonsten ist Willkür und Diktatur Tür und Tor geöffnet. Genau das, was unsere Politikerkaste veranschlagt. Werft die Umstürzler endlich vom Tron! – Demokratie- und Freiheitsfeinde haben im Bundestag nichts zu suchen!

Terrorverdächtige wieder freigelassen

Bonn (dpa) – Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach elf Tagen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde aufgrund zu geringer Beweise für eine Anschlagsplanung aufgehoben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Nach Auswertung aller vorliegenden Beweise sei «der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten». Das Ermittlungsverfahren gegen den in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen und den 23-jährigen Somalier laufe aber weiter.

Der Anti-Terror-Einsatz auf dem Rollfeld hatte Fragen nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Die Ermittler hatten sich vor allem auf einen vermeintlichen Abschiedsbrief gestützt, der im Gepäck des 24-Jährigen gefunden worden war. Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte aber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln: «Das war kein Abschiedsbrief, sondern nur ein Liebesbrief seiner Verlobten.» Die Verteidiger sähen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt: «Die Indizien waren zu schwach.» Er und sein Kollege hatten Haftbeschwerde eingelegt.

Die Landespolizei hatte die beiden Verdächtigten am Morgen des 26. September in einem abflugbereiten Flugzeug festgenommen. Wenig später hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, gesagt, dass sie «in naher Zukunft einen Anschlag geplant» hätten. Aufgrund mehrerer verdächtiger SMS, Telefonate und konspirativer Verhaltensweisen rechneten die Verfassungsschützer das Duo der Islamistenszene zu.

Die Staatsanwaltschaft geht aber auch nach der Freilassung davon aus, dass «die Beschuldigten weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat – und zwar einen Anschlag – verabredet zu haben», wie Oberstaatsanwalt Apostel der dpa sagte. Dazu dauerten die Ermittlungen an. Für den Bestand eines Haftbefehls müsse aber ein dringender Tatverdacht vorliegen, erklärte Apostel. Nach einer ausführlichen Bewertung sei die «Anfangsbewertung» zurückgestuft worden. Die Beweislage sei für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichend gewesen. Es habe auch «entlastende Faktoren» gegeben.

Günal wies darauf hin, dass sein Mandant noch kürzlich seinen neuen Semesterbeitrag für das Studium bezahlt habe. Dies deute nicht darauf hin, dass er ein Selbstmordattentat geplant habe.

Der Anti-Terror-Einsatz soll auf Wunsch der Opposition auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) soll den umstrittenen Einsatz des LKA vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Landtags erläutern. Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich mit dem Zugriff befassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte, der Zugriff durch das LKA sei «gerechtfertigt und notwendig» gewesen. «Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Samstag wirft das Bundesinnenministerium dem NRW-Innenministerium vor, mit der Festnahme eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: «Es hat keinerlei Kritik seitens des Bundesinnenministeriums gegeben.» Die beiden Ressorts in Bund und Land arbeiteten nach wie vor gut zusammen.

Terrorverdächtige wieder freigelassen

Das Duo Cabaret Grotesque erschafft eine Fusion von uralten Bildern, Mythen und poetischen Figuren einerseits und sphärischer Elektronik, hämmerndem Techno und Industrial andererseits. Songs wie “Schuld der Engel”, “Schach” oder “Froschkönig” sind neofuturistische Klangpoesie für ein 21.Jahrhundert im Nebel, wie die Unterhaltung in einer Erzählung auf den Strassen, zwischen Schluchten eines gewaltigen Metropolis.

Fast wie Nine Inch Nails, von Fritz Lang in einem zweiten Leben als Musikproduzent aufgenommen und mit einer Sängerin Mila Karo die Gedichte wie Zitate von Beichten singt.

Am 15.Oktober live im Belgique C’est Chique zu sehen.

Einsatz gegen Islamisten voreilig?...KÖLN - Die Familie des vergangene Woche in einem Flugzezug in Köln/Bonn festgenommenen Omar D. wirft den Ermittlungsbehörden vor, den Brief, den die Polizei im Gepäck des Mannes fand, falsch interpretiert zu haben. Laut "Spiegel Online" sei der pathetisch formulierte Abschiedsbrief von Omar D.s Verlobten eine Liebesbezeugung, nicht die Verabschiedung von einem Märtyrer. Die Ermittler hatten die Post dagegen als Indiz für einen Anschlagsplan des Mannes gedeutet.

Kaum eine Woche später ist schon wieder mächtig was los - diesmal nicht in Altdorf, sondern nebenan in Bempflingen(!). Die angebotenen Events sind leider schon vorbei, aber dass was ganz anderes und eher technisches geboten wurde (man beachte das hintersinnige angebot in der letzten Zeile! ;-)), liegt vielleicht daran, dass diesmal die Feuerwehr der Ausrichter war - und/oder, dass Bempflingen viel größer ist (3383 Einwohner statt 1479 in Altdorf).

PS: P.S.: kurz nach meiner letzten Mail waren die Kühe wieder auf der Weide vor meinem Fenster - sie hatten sich wohl innerhalb weniger Tage vom Wettmelken erholt...

Volker Pispers zeigt als Henri Duvalier das vielleicht beste Stück, dass ich bisher von ihm gesehen habe. In diesem Ausschnitt kommt Pispers’ größte, aber auch schwierigste Qualität zum Vorschein. Volker Pispers ist, und das ist nicht so leicht zu ertragen wie es klingt, unglaublich unabhängig.

Pispers, dessen Publikum mit Sicherheit mehr als nur ein wenig links der Mitte ist, brilliert als selbsterklärter Faschist. Und, was erschreckend ist, proklamiert als solcher Leitsprüche, die jedem denkenden Menschen zumindest als Fragen bekannt sein müssen.

Ja, es ist eine Frage: “Sind sie wirklich der Meinung, dass jemand, der zu blöd ist für die [sic!] Hauptschulabschluss, dass der die [sic!] gleiche Stimmrecht haben soll wie sie?”

Henri Duvalier sagt: “Moi, je suis antidémocrate.” Aber gerade wer Demokrat ist - wer sich heutzutage als “Verfassungs-Patriot” betitelt - muss sich diesen Fragen stellen. Und er muss diese Fragen nicht als rhetorische, sondern als Fragen von grundlegender Bedeutung für das Verständnis, ja, für das funktionieren der Demokratie sehen. Ein Akt, der die Fähigkeit des Zurückstellens des dem Menschen eigenen Bedürfnisses nach einer Einordnung von Aussagen in das eigene Weltbild erfordert.

Das ist die Qualität, die Pispers ausmacht: Seine erstaunliche Neutralität. Die Fähigkeit, Probleme dort zu sehen, wo befangenere Menschen von der “eigenen Seite” sprechen würden, und diese Probleme ohne ein Abwägen möglicher Schäden für diese “eigene Sache” zu artikulieren.

“Unsere Sache” - auf Italienisch heißt das dann “Cosa nostra” - ist das größte Problem aller in der Öffentlichkeit stehenden Organisationen. Immer heißt es: Nur keine kritischen Stimmen nach außen dringen lassen, auch wenn sie nötig sind. Nur keine Zweifel an “unserer Sache” äußern - denn das Publikum, medial verstärkt, erkennt sofort die Schwäche darin.

Es ist, natürlich, die Schwäche der Philosophen, deren Fragen nie die Festigkeit eines katholischen Dogmas haben können. Und genau mit diesem Dilemma der Schwäche von Fragen schließt Pispers auch: “Sie, als die kritisch engagierte linksliberale Intellektuelle, was haben sie der Jugend zu bieten [...] außer ihre offenen Fragen?!”

An diesem, und erst an diesem Punkt scheiden sich Idealisten und Materialisten: Wenn es darum geht, Fragen oder Antworten höher zu schätzen. Und das zeigt Pispers große Qualität: Fragend zu dokumentieren, ohne sich selbst zu positionieren. Die Entscheidung bis auf den letzten Punkt herauszuzögern.

Das ist die Fähigkeit, an der sich jeder bewusst denkende Mensch messen lassen muss: Daran, wie lange er nicht Position beziehen kann.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte

In der Rede der Knazlerin treten nur Glaubensfragen auf. – Merkel stellt darin nie die Ursachen in Frage. Mit dieser Kanzlerin ist keine Politik zu machen. Sie tritt nicht für das Deutsche Volk ein, sie gestaltet nichts.

Wir brauchen ein Verständnis des Zusammenbruchs, wir brauchen Perspektiven, wir brauchen ein Gegenkonzept zur Sackgasse des globalen Kapitals.

Wenn ich zu Gott beten will und Hoffnung ob der Endlichkeit brauche, dann gehe ich in die Kirche. – Es kann nicht sein, daß eine Kirchen-Predigt im Bundestag abgehalten wird. Dort soll effektive Politik mit Gesezten für unser Leben gestaltet werden. Schmeißt die Pfarrerstocher da raus! Ihr Inhalt, ihr Duktus, ihre Art zu reden gleicht einer Kirchenpredigt. Aber wir brauchen Politiker im Bundestag, Gestalter, Leute mit Ideen, die etwas ändern wollen, denn wir, das Volk haben es in unserer Hand. – Die Politiker im Bundestag sollen nach dem Willen des Volkes handeln – handeln und nicht predigen!

Ich habe mal mein Terror-Thermometer aktualisiert, das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Meine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ. Da sind auch englischsprachige Meldungen drin, bei denen dann halt nur "terror" matcht, das verfälscht das Bild etwas, aber ich filtere ja eh nicht auf nur innenpolitische Meldungen. Man sieht deutlich den jährlichen Peak jeweils vor dem 11. September, und jetzt auch die Terroristen, die sie sich extra für die Bayernwahl aus dem Arsch gezogen haben. Die Terrorperiode Mitte 2007 war, als wir das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner geleakt haben, und damit das Sommerloch komplett dominiert haben.

Sicherlich auch vom Terrormeter miterfasst sind die aktuellen Meldungen der letzten Schlappe bei der Terrorfahndung. Zitat: «Schrecklich peinliche Aktion» . Da wurde aus einem Liebes- ein Abschiedsbrief und fertig ist der Heilige Krieg. Resultat: nach 10 Tagen Untersuchungshaft wurde jetzt der Haftbefehl aufgehoben.