Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht Kritikern:
“Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste. Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
So in etwa hätte sich vermutlich auch Al Capone geäußert, wenn er nicht verhaftet, sondern Polizeichef von Chicago geworden wäre. Und was ist, wenn jemand den “Ratschlag” nicht befolgt? Wird der dann wegen “Verleumdung” eingesperrt? Oder findet Wolfgang Schäuble dann im Rahmen der von ihm angedachten “vorsorgenden Strafverfolgung” eine andere Lösung?
Komisch, dass viele Menschen eine andere Meinung als Wolfgang Schäuble haben. Was Wolfgang Schäuble vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig empfindet.
Eine Google-Suche zum Begriff “Verfassungsbrecher” offenbart, was viele Leute denken. Mein Parteibuch versteht es gut, dass Wolfgang Schäuble der Blick in den Spiegel schmerzt. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Wolfgang Schäuble mit seinem BKA-Gesetz versucht, den Menschen, wie Heribert Prantl sich ausdrückte, das Denken zu verbieten.
Wenn Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Die Umsetzung seines verfassungsfeindlichen Schäuble-Kataloges ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten verfassungsbrecherischen Gesetze kassieren musste. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Wolfgang Schäuble sich dann noch im gleichen Interview hinstellt und erklärt, es “wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt.”
Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble nicht einen “permanenten Verfassungsbrecher”, der “serienweise Gesetze vorgelegt” habe, die “vom Verfassungsgericht kassiert” worden seien. Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble einen Verfassungsfeind, der permanent Verfassungsbrüche propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang Schäuble sich mit seiner verfassungsfeindlichen Öffentlichkeitsarbeit auch redlich verdient.
Da ist noch etwas. Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob “die neue Definition von anständig” Verfassungsbruch ist. Aber das ist nicht alles.
Jedem, der über Vermittlungsstellen von Siemens telefoniert, dürfte klar sein, dass die Firma Siemens, der BND und wer auch immer da sonst noch ein rechtstaatliches Interesse hat oder genug Schmiergeld auf den Tisch legt, mit in der Leitung hängen könnte. Wer ein Telefon von Siemens benutzt, der wird auch mit der Ungewissheit leben müssen, ob das Telefon nicht womöglich heimlich per diskretem Fernwartungszugang zur Wanze umfunktioniert wurde. Siemens würde das alles sicher bestreiten, aber milliardenschwere Korruption und ein Vorstandsposten für den BND bei Siemens sprechen für sich. Der US-amerikanische FBI-Chef J. Edgar Hoover hätte auch nie zugegeben, dass er massenhaft Telefone illegal anzapfen ließ.
Ob nur einige wenige oder Millionen Telefonate täglich mitgehört und mitgeschnitten werden, dürfte ein Staatsgeheimnis sein. Es würde schließlich blöde aussehen, wenn bekannt würde, dass im “freiheitlichen” Deutschland ein umfassenderer Überwachungsapparat als in der DDR existiert.
Wer sch die Geschichte der RAF nicht durch die Brille von Spiegelchefredakteur Stefan Aust anschaut, stellt fest, dass Agents Provocateurs in dieser Gruppe eine Schlüsselrolle spielen. Wer die Strategie der Spannung kennt, der versteht, dass höchste politische Kreise in der NATO selbst ein großes Interesse an der Eskalation von Gewalt hatten, für deren Opfer sie politische Gegner verantwortlich machen konnten, weil sie politische Gegner so nachhaltig diskreditieren konnten und vor deren Hintergrund sie eine ständige Verschärfung von Überwachungsgesetzen rechtfertigen konnten.
In zahlreichen deutschen Medien, allen voran natürlich mal wieder Yassin Musharbash von Spiegel Online, wird derzeit mal wieder kräftig Werbung für das morgige Release eines Videos einer angeblichen Propaganda-Abteilung von Al-Qaida mit Namen Global Islamic Media Front (GIMF), zu deutsch Globale islamische Medienfront, gemacht.
Mein Parteibuch hat das Video dank eines anonymen Kommentators bereits zugespielt bekommen und veröffentlicht es im Gegensatz zu Spiegel Online gern vorab. Wir wünschen gute Unterhaltung:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble benötigt zur Legalisierung der Totalkontrolle über die Meinungen der deutschen Bevölkerung dringend eine Gesetzesänderung, die ihm und seinen Diensten das Verpulvern von über 100 Mio Euro für die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Sollte Wolfgang Schäuble das Gesetz nicht durchbekommen, drohen ihm und seinen verbundenen Behörden nicht nur jedes Mal peinliche Szenen, wenn wieder mal auffliegt, dass der PC-Einbruch zum Unterschieben von Beweisen oder die E-Mail-Überwachung zum privaten Ausspionieren der Liebschaften der Ehefrau eines BND-Mitarbeiters genutzt wird, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Operative Information der staatstragenden Medien zur Verscheierung von Regierungskriminalität nach einer öffentlichen Enttarnung ihrer Lügen nicht mehr wie gewünscht wirkt.
Nachdem die nicht realisierten Bombenanschläge der Ulmer “Sauerland-Konvertiten” im Auftrag einer usbekischen Briefkastenfirma nicht zuletzt wegen der unübersehbaren Spuren zu deutschen Sicherheitsdiensten es trotz massiver Unterstützung durch die staatstragenden Massenmedien nicht vermocht haben, die deutsche Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie einem Gesetz zur Online-Durchsuchung zur Legalisierung illegaler Praktiken deutscher Sicherheitsbehörden zustimmen, bekam Wolfgang Schäuble nun bemerkenswerte Schützenhilfe vom ehemaligen BKA-Präsidenten Hans-Ludwig Zachert.
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| Sicherheitsrisiko |
 2007 Lurusa Gross |
Der eine oder andere Leser hat sich gewundert, dass in Mein Parteibuch bisher nichts zu den drei Anfang September verhafteten Sauerland-Terroristen aus Oberschledorn zu lesen war, obwohl von Anfang an klar war, dass die offiziell verbreitete Geschichte der terroristischen Konvertiten wenig stimmig ist und innenpolitische Motive rechtskonservativer Sicherheitspolitiker auf der Hand lagen.
Der Grund, dass auf Mein Parteibuch darüber bisher nichts geschrieben stand, liegt darin, dass Mein Parteibuch sich nicht daran beteiligen wollte, wie die gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft und politisch inkompetente Blogger als nützlicher Idiot durch halbgare Informationen und Spekulationen das Geschäft der Terrorpaten zu betreiben. Zwischenzeitlich wird jedoch zunehmend deutlicher, wie sich dieser Terrorplot “Made in Germany” in ein größeres Bild fügt und wie deutsche Geheimdienste darin verwickelt sind. Mein Parteibuch möchte deshalb nun auf einige bereits veröffentlichte Informationen zu den Spuren in die deutsche Innenpolitik hinweisen.
Mitten im Sommerloch hat Angela Merkel die Maske fallen gelassen.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und jetztige Bundeskanzlerin ist in den letzten zwei Jahren durch intensives Nichtstun, angestrengtes Nichtssagen und wortreiches Positionsvermeiden Umfragen zufolge zur populärsten Politikerin Deutschlands geworden.
Nun, wo sich kaum noch jemand erinnert, wie sich Angela Merkel von der Dosenpfandministerin bis ins Bundeskanzleramt hochgemerkelt hat, hat Angela Merkel deutlich Position bezogen und erklärt, dass ihr die Möglichkeit von “Online-Durchsuchungen und ähnliches” für das BKA “am Herzen” liegt.
In einem hingemerkelten Bandwurmsatz sagte sie im ARD-Sommerlochinterview mit Ulrich Deppendorf folgendes:
Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums. Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung “Förderalismusreform” ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der “Bundespolizei” auf den jetzigen Stand brachte.
Auch widersprechen seinen ehemaligen Ansichten eklatant den Behauptungen vom jetzigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Ansicht Günter Beckstein gab es schon 2005 keinerlei “Sicherheitslücken”, die es nötig gemacht hätten, das Grundgesetz dementsprechend zu verändern. (more…)
Im nachfolgenden gibt Mein Parteibuch einen offenen Brief des anonymen Nutzers oxnoxo aus dem Heise-Forum wieder. Anlass des offenen Briefes ist, dass das “Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen offenbar wackelt“.
Offener Brief an alle Abgeordneten, die Presse und alle Bürger
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)Bitte verbreiten, kopieren, versenden … Rechtschreibfehler sind eine Gratiszugabe und werden nicht extra berechnet!
Betreff: Stoppt Schäuble!
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| Mimosen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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