Mein Parteibuch Blog

Die beste Nachricht des gestrigen Wahlabends hat lange auf sich warten lassen: Roland Koch wurde abgewählt. Seine Tankstellen-Connection hat auch zusammen mit ihren Hilfstruppen von der hessischen Rechtsanwaltspartei FDP keine Mehrheit. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Hessen wurde verhindert, dass Roland Koch für seinen Wahlkampfgriff in die Nazikiste mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt wurde.

Nun gilt es für die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Farbe zu bekennen.

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Bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen hat das Stimmvieh nur Gewinner produziert. Schwiegermama’s Ex-Liebling Christian Wulff hat gewonnen, weil er trotz Verlusten weiterhin Ministerpräsident bleiben kann. Philipp Rösler hat gewonnen, weil er mit seiner FDP in Niedersachsen weiter in der Regierung mitmischen darf. Wolfgang Jüttner hat gewonnen, weil seine SPD trotz ihrer Verwicklung nur wenige Prozent verloren hat. Die farblosen Grünen in Niedersachsen dürfen sich freuen, dass sie im Landtag weiter Öko-FDP spielen dürfen. Die einzige wirklich bemerkenswerte Veränderung in der niedersächsischen Politik ist der klare Einzug der Linken in den Landtag.

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Aus der rot-roten Koalition heraus hat unser regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die SPD zu einem historischen Sieg geführt und mit knapp 31% zur dominierend stärksten Kraft in Berlin gemacht und kann sich zur Belohnung nun den Koalitionspartner zwischen den jeweils gut 13% starken PDS und Grünen aussuchen. Herzlichen Glückwunsch, Klaus.

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Um einen Wahlbetrug zu begehen, kann eine kriminelle Regierung zum Beispiel die von ihr gestellten Stimmauszähler mit Tricks wie bei Hütchenspielern arbeiten lassen und die Stimmauszählung vorführen, aber nciht überprüfen lassen. Von einer Stimmauszählung der Wahlen in Belarus, angeblich am 19. März 2006 in einem Wahllokal in der 74. Schule in Minsk, Belarus, aufgenommen - ist ein Video aufgetaucht: (more…)

Während es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allgemein erwartet wurde, dass die Ministerpräsidenten bestätigt wurden, könnte es in Sachsen-Anhalt überraschenderweise auch eine Bestätigung der bisherigen Regierung und keinen Regierungswechsel gegeben haben. (more…)

Nach der Farce der Wahlen in Belarus sind viele Menschen in Minsk auf dem Platz des Oktober demonstrieren gegangen. (more…)

Angesichts der überwältigenden Resonanz auf das Thema Mohammed Karikaturen hätte ich den gestrigen zweiten Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters von Leizig fast vergessen. (more…)

Wie das ZDF meldet, weist das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2005 vom Bundeswahlleiter folgende Zahlen aus:

Damit werden die Prognosen und Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2005 von 18:00h im wesentlichen bestätigt.

Angela Merkel hat keine Mehrheit. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler bleiben, weil gegen die SPD keine politische Mehrheit gebildet werden kann. Schwierig wird jedoch die Regierungsbildung, da rot-grün über keine eigene Mehrheit verfügt, sondern auf Stimmen einer anderen Partei angewiesen ist.

Das Wahlergebnis für Berlin gibt es unter statistik-berlin.de/wahlen. Die SPD-Kandidat(inn)en haben die folgenden sieben Bezirke direkt gewonnen:
Pankow, Neukölln, Mitte, Spandau, Charlottenburg, Schöneberg, Reinickendorf

Eine Übersicht über alle Berliner Direktmandate gibt es hier.

Die Zweitstimmen verteilen sich wie folgt:

Für die SPD sollte das heißen, dass zumindest Klaus Uwe Benneter über die Landesliste als achter Abgeordneter in den Bundestag einzieht. Für Eva Högl auf Platz 7 der Landesliste der Berliner SPD hat es leider nicht gereicht.

Alle Berliner Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages, also der nach der Bundestagswahl 2005, sind hier aufgelistet. 8 Mandate für die SPD, 3 Grüne, 5 CDU, 2 FDP und 4 Mandate für die PDS.

Die Prognosen von ARD und ZDF sind sich einig.

Schwarz-gelb wurde verhindert.
Die Union ist stärkste Fraktion.
Es ist keine Regierung ohne die SPD vorstellbar.

Es gibt genau die Möglichkeiten, die ich hier in der Umfrage schon vor einer Woche aufgezeigt habe:
1. Große Koalition unter Merkel
2. Große Koalition unter Schröder
3. Ampel
4. Rot-rot-grün
5. Minderheitsregierung der SPD
6. Neue Neuwahlen

Die Umfrage zu Koalitionen hier im Parteibuch hatte heute um 18:00h, wie links im Bild zu sehen ist, ein eindeutiges Ergebnis: 60% haben für rot-rot-grün abgestimmt.

Unser Parteivorsitzender Franz Müntefering hat eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit “PDS-ML” jedoch heute nach 18:00h noch ausgeschlossen. Die FDP hat eine Ampel jedoch genauso ausgeschlossen wie die Grünen und Angela Merkel will keine große Koalition. Edmund Stoiber redet gerade davon, dass Angela Merkel nun außer mit der SPD auch mal mit den Grünen reden sollte. Ich freue mich schon auf die Verhandlungen von Angela Merkel und Jürgen Trittin.

Angelas Merkel beabsichtigt nun trotzdem, sich im 3. Wahlgang von einer Minderheit des Bundestages, aber mit einer relativen Mehrheit, zur Bundeskanzlerin wählen zu lassen. Ich wünsche mir, dass SPD, Grüne und Linke dies verhindern mögen.