Dass China mitten in Deutschland ist, wissen Parteibuch-Leser nicht erst seit gestern. Normal ist auch, dass der Staatsschutz in Deutschland wegen missliebiger Äußerungen im Internet ermittelt. Darauf, dass die Medien über missliebige Meinungen trotzdem nur dummes Zeugs bringen, können sich alle Machthaber in Deutschland verlassen. Alle? Fast alle. Für Bürgermeister Wolfgang Eckardt aus Bad Windsheim, Spitzname Bomfi, scheint das jedoch nicht zu gelten.
Nachdem die Hamburger CDU durch das Rückgängigmachen des Volksentscheides zum Wahlrecht in den entscheidenden Punkten sichergestellt hat, dass die alten Seilschaften wiedergewählt werden, ist die Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg nun vorbei.
Die parteiübergreifende Koalition des transatlantischen Filzes hat natürlich haushoch gewonnen und kann sich nun überlegen, ob in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU und Grünen dafür zuständig sein soll, den Dreck in der Hamburger Justiz unter den filzigen Teppich zu kehren.
Dank des neuen Wahlrechtes mit kumulieren und panaschieren, aufgrunddessen es erst recht spät zuverläsige Hochrechnungen gibt, hatte die FDP auch bei der Wahl in Hamburg noch eine große Stunde. Der Hamburger Spamfreund Hinnerk Fock durfte sich vor laufenden Fernsehkameras ebenso über sein großartiges und tolles Wahlergebnis freuen wie der Hauptmann der Reserve Dirk Niebel, der FDP-Generalsekretär ist.
Willkommen bei der Spezialausgabe 2008 von Herzblatt in Hamburg. Zu Gast im Studio ist heuer Dora Heyenn, die einst für die SPD im Landtag von Scheswig-Holstein saß und nun Spitzenkandidatin der Linken in Hamburg ist.
Dora, bei uns kannst du dir schon jetzt dein Herzblatt für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar aussuchen. Mit locker geschätzten sechs bis acht Prozent für deine Fraktion hast du sozusagen die freie Auswahl. Gehen wir gleich zur Vorstellung der Kandidaten. Schönen guten Abend, Ole von Beust, wenn Sie sich bitte vorstellen würden?
In den letzten Tagen war den Medien zu entnehmen, dass die Vorwahlen in den USA nun so einigermaßen entschieden sind und sich in der US-amerikanischen Politik in den nächsten Jahren nichts substantielles ändern wird. Unklar ist seit dem Super Tuesday eigentlich nur noch, ob John McCain oder Hillary Clinton die Politik von George W. Bush weiterführen wird. Da beide Kandidaten den Machthabern zu Diensten sind, ist eine Ermordung eines Kandidaten auch nicht zu erwarten.
Bei der Landtagswahl in Hessen wurden in acht Orten NEDAP-Wahlcomputer eingesetzt. Der CCC hat dort Wahlbeobachter koordiniert und dabei trotz massiver Behinderungen bei der Ausübung ihres gesetzlich garantierten Rechtes zur Wahlbeoabachtung gravierende Probleme aufgedeckt. Noch gestern hat der CCC eine Presseerklärung zu den ersten Berichten der Wahlbeobachter herausgegeben:
Bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen hat das Stimmvieh nur Gewinner produziert. Schwiegermama’s Ex-Liebling Christian Wulff hat gewonnen, weil er trotz Verlusten weiterhin Ministerpräsident bleiben kann. Philipp Rösler hat gewonnen, weil er mit seiner FDP in Niedersachsen weiter in der Regierung mitmischen darf. Wolfgang Jüttner hat gewonnen, weil seine SPD trotz ihrer Verwicklung nur wenige Prozent verloren hat. Die farblosen Grünen in Niedersachsen dürfen sich freuen, dass sie im Landtag weiter Öko-FDP spielen dürfen. Die einzige wirklich bemerkenswerte Veränderung in der niedersächsischen Politik ist der klare Einzug der Linken in den Landtag.
“It’s not the people who vote that count. It’s the people who count the votes.”
(Es zählt nicht das Volk, das wählt, sondern das Volk, das die Stimmen zählt.)
Dieses Zitat wird, obwohl es dafür keinerlei Belege zu geben scheint, in den USA dem sowjetischen Diktator Josef Stalin zugeschrieben.
Möglicherweise handelt es sich bei dem angeblichen Zitat in Wirklichkeit um eine Erfindung der amerikanischen Propaganda-Industrie, die damit die amerikanische Demokratie gegenüebr dem amerikanischen Volk legitimiert hat. Wie dem auch sei, in jedem Fall passt der Satz ganz gut in die heutige Zeit.
Mit den Vorwahlen in New Hampshire ist gestern die Entscheidung, wer dem derzeitigen Verbrecher als Präsident der USA nachfolgt, näher gerückt. Auch wenn die Entscheidung darüber, welche Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2008 endgültig aufgestellt werden noch, wohl frühestens am sogenannten Super Dienstag, dem 5. Februar, fallen wird, lässt sich nach der Delegiertenwahl in Iowa und den Vorwahl in New Hampshire bereits sagen, dass die starke Online Kampagne des republikanischen Kriegsgegners Ron Paul in den Vorwahlen acht bis zehn Prozent der Stimmen gegen die Kandiaten der die Massenmedien beherrschenden Multimilliardäre zustande bringt.
Bei ihrem Wahlkampfgriff in die Nazi-Kiste sprechen Verantwortliche der CDU, hier beispielsweise die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte von Ex-FDJ-Agitprop-Sekretärin Angela Merkel, Maria Böhmer, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, von “Erziehungscamps” für kriminelle Jugendliche.
Camp ist ein Anglizismus und bedeutet nichts anderes als Lager. Mit Erziehung ist bei der Wortkreation Erziehungscamp eindeutig eine Inhaftierung gemeint. Für die Kombination dieser Worte gibt es in der deutschen Sprache bereits einen zutreffenden Ausdruck, nämlich “Lagerhaft”.
Die unten stehende E-Mail ist einem anonymen Informanten zufolge bei der Polizei Hessen mit der Dienstpost verschickt worden (”Verteiler Alle”). Sie enthält nichts dienstliches, sondern reine Wahlwerbung für Roland Koch und sein 6-Punkte-Programm.
Anscheinend trennen manche Mitglieder der hessischen Staatsorgane nicht mehr zwischen Staat und staats- bzw. landestragender Partei. Zum Schutz des demokratischen Wettbewerbs gehört auch, für ein ebenes Spielfeld zu sorgen, d.h. für Chancengleichheit zwischen den Kontrahenten. Wenn in Behörden Parteienwerbung gemacht wird, zumal von Amsträgern, ist eine Grenze überschritten. Die kostenlose werbliche Ansprache einer für Sicherheitsthemen empfänglichen Zielgruppe mag für parteipolitisch denkende Träger hoheitlicher Würden vielleicht ein Kavaliersdelikt sein. Demokratischen Grundprinzipien läuft sie allerdings zuwider.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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