Mit der “Petition zum Afghanistan-Krieg und zum Casus Belli 9/11” wurde dem Bundestag ein Vorschag eingereicht, die Regierung der USA um weitere, möglichst glaubwürdige Untersuchungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu bitten und so die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der deutschen Mission im Krieg in Afghanistan zu erhöhen. Aufgrund der hier im Parteibuch bereits sehr kontrovers geführten Diskussion zum Afghanistan-Krieg und zu den Ereignissen von 9/11 sowie ihrer Untersuchung gibt es hier im Parteibuch nun eine Online-Umfrage dazu mit der Frage “Wurde die Untersuchung von 9/11 manipuliert?”
Am 05.11.2006 hatte ich zusammen mit der Veröffentlichung des Beitrages Schweigepflicht für Folteropfer eine Umfrage gestartet, ob die als die drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden seien.
Hintergrund der Umfrage war, dass in einer Umfrage von unter anderem der britischen Zeitung Guardian der vermutlich tote El-Kaida Chef Osama bin Laden mit 87% von mehr Menschen als Gefahr für den Weltfrieden betrachtet wurde als George W. Bush, der auf 75% kam. George W. Bush wurde damit allerdings immer noch von mehr Menschen als eine Gefahr für den Weltfrieden betrachtet als der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-Il, der auf 69% kam, als Hisbollahführer Nasrallah, der auf 65% kam und als Mahmud Ahmadinejad, den nur 62% der Befragten als eine Gefahr für den Weltfrieden ansahen. Da lag es natürlich nahe, dass ich mir Sorgen um das Image der deutschen Geheimpolitiker gemacht habe.
Wer von den USA oder im Auftrag der USA gefoltert wird, soll, wenn es nach dem Willen der amerikanischen Regierung geht, per Dekret dazu verpflichtet werden, dazu zu schweigen. Um die Schweigepflicht zum Staatsgeheimnis der Folter durchzusetzen, sollen Kontakte von gefolterten Gefangenen insbesondere auch zu ihren Anwälten strikt unterbunden werden.
Bei einer Forsa Umfrage beurteilten laut Spiegel Online 42% aller Befragten als schlecht, 21% antworteten mit teilweiser Zustimmung, 10% antworteten mit “weiß nicht” und nur 27% gaben dem Koalitionsvertrag die Note gut. Die Parteitage von SPD, CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag hingegen alle nahezu einstimmig gebilligt. Ich bin gegen diese Koalition, setze mich dafür ein, dass diese Koalition schnellstmöglich beendet wird und freue mich über Kontakt zu anderen SPD Mitgliedern, die auch gegen diese Koalition mit diesem Koalitionsvertrag sind.
Heute ist die der SPD Parteitag. Die Umfrage dazu, ob der Parteitag der SPD der großen Koaliton zustimmen soll, habe ich nun beendet. Die Umfrage, ob der Parteitag der SPD der großen Koalition zustimmen soll, war die umstrittendste und spannendste Umfrage bisher.
Es gab zwei recht aufwenige Versuche von Besuchern, die Umfrage zugunsten einer Befürwortung der großen Koalition zu manipulieren. Abgesehen davon, ist es so, dass zuerst die Befürworter der großen Koaliton deutlich in der Mehrheit waren, die Gegener einer großen Koalition in den letzten Tagen die Befürworter jedoch noch überholt haben. Die Simmung in den letzten Tagen ist eindeutig: die Gegner der Koalition sind hier klar in der Mehrheit.
Das Ergebnis der Umfrage ist, dass von 345 Abstimmungsäußerungen insgesamt sich insgesamt 52% dagegen und 48% dafür aussprachen, dass der Parteitag der SPD den Koalitionsvertrag billigen soll.
Diese Umfrage ist ausgesprochen einfach: soll der SPD Parteitag, der für den 14. November angesetzt ist, die Koalitionsvereinbarung mit der CDU billigen oder soll der Parteitag die Koalitionsvereinbarung durchfallen lassen?
Dabei will ich in der Abstimmung offen lassen, was im Falle des Durchfallens geschehen soll, Nachverhandlungen oder Verhandlungen über andere politische Optionen, was unter den gegebenen Umständen ein zugehen auf die Linkspartei bedeuten könnte oder ein Anstreben von Neuwahlen. Meine eigene Meinung habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht: ich will nicht, dass die SPD Angela Merkel zur Kanzlerin wählt. Ich habe mich bereits jetzt, am 11. Oktober auf ein Nein zur Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU festgelegt.
Besucher dieser Webseite möchte ich daran erinnern, dass die Umfrage nicht das Meinungsbild innerhalb der SPD widerspiegelt, sondern allenfalls das der Besucher dieser Webseite. Viele Besucher dieser Webseite sind jedoch vermutlich weder SPD Mitglieder noch SPD Wähler, wie die vielen haßerfüllten oder genervten Kommentare zeigen. Auch sollte bedacht werden, dass sich die abzeichnende Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Umfrage vermutlich ändern wird und dadurch eine weitere Unschärfe in der Umfrage besteht.
Die Umfrage zur Koalition, die die SPD eingehen soll, habe ich, nachdem nun offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU unter Führung einer Kanzlerin Merkel aufgenommen wurden, beendet. Am 12. September, als ich die Umfrage gestartet habe, lag zwar das Wahlergebnis noch nicht vor, die Möglichkeiten habe ich jedoch völlig richtig eingeschätzt.
Wie hier zu sehen ist, ist das Ergebnis der Umfrage hier in Mein Parteibuch eindeutig ausgefallen: gut die Hälfte aller Personen, die hier abgestimmt haben, hat sich für ein rot-rot-grünes Modell ausgesprochen. Für eine große Koalition wurden hier hingegen nicht einmal ein Drittel der Stimmen abgegeben. Für eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel votierten gerade einmal 17%. Zu beachten ist jedoch, dass hier sicher auch viele schwarz-gelbe NeoCons mit abgestimmt haben, und das sicher nach taktischen Überlegungen, was der SPD am meisten schadet.
Wer weiß, vielleicht geht dieser Wunsch der Mehrheit hier ja noch in Erfüllung - jetzt, nachdem Gerhard Schröder das Kanzleramt zur Disposition gestellt hat, kann ich mir auch vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei funktioniert. Interessant finde ich auch den Koalitionsrechner, nimmt man da die Bedingung weg, dass eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen ist, dann ist eine linke Koalition unter Führung der SPD im Koalitionsrechner kaum noch zu verhindern (gefunden bei Thomas Praus).
Hier in Neukölln wurde unser SPD Bürgermeister übrigens auch mit den Stimmen von rot-rot-grün gewählt.
Ich bin übrigens nach wie vor der Meinung, die SPD sollte mit wechselnden Mehrheiten regieren, soweit die Füße tragen und ansonsten zügig Neuwahlen anstreben. Insbesondere bin ich vehement dagegen, dass die SPD Angela Merkel zur Kanzlerin wählt.
Der letzten Wahlprognose zufolge muß rot-grün noch etwa 15% Prozent aufholen, damit es für eine Neuauflage von rot-grün reicht. Mal angenommen, es würde nach der Wahl nicht für eine rot-grüne Koalition reichen, aber auch eine schwarz-gelbe Koalition hätte keine Mehrheit. Lange habe ich dazu gar nichts gesagt, jetzt aber machen ich dazu hier auf Mein Parteibuch eine Umfrage. Mal vorausgesetzt, die Optionen wären nach der Wahl alle rechnerisch möglich, wie soll sich die SPD dann verhalten? Welche Koalition soll die SPD eingehen? Wäre eine Koaltion der SPD mit der CDU unter Führung von Angela Merkel richtig, falls die CDU es schaffen würde, stärkste Fraktion zu werden? Oder sollte die SPD eine große Koalition nur machen, wenn die Union damit einverstanden ist, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt? Und warum nicht eine Ampel versuchen? Oder einfach pragmatisch mit rot-rot-grünen Stimmen machen, was an Sozialpolitik geht? Oder soll die SPD auf eine Minderheitsregierung setzen? Oder sollte die SPD einfach erneut Neuwahlen anstreben, wenn es bei dieser Wahl für rot-grün nicht reicht? Hier sind die Optionen detailliert beschrieben:
Option 1): Große Koalition auch mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die SPD könnte zielstrebig auf eine große Koalition unter Führung der CDU oder möglicherweise, vom Wahlergebnis abhängig, der stärkeren Fraktion zusteuern. Sollen SPD Abgeordnete Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen? Das hätte zur Folge, dass die Politik, die nach der Wahl folgt, in der öffentlichen Wahrnehmung Angela Merkel zugeschrieben würde. All die unpopulären Reformen wie Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform und Rentenreform waren Kompromisse mit der CDU, werden aber derzeit nur der SPD angelastet. Wenn die kommende Regierung finanzpolitisch noch mehr Ausgaben kürzt oder Steuern erhöht, dann würden Angela Merkel und die CDU als diejenigen wahrgenommen, die diese Spar-Politik zu verantworten haben. Die SPD könnte sich dann durch das Einfordern von mehr sozialer Gerechtigkeit beim Wähler profilieren.
Option 2): Große Koalition nur mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
Die SPD könnte auch in die Verhandlungen zur großen Koalition mit der Position gehen, dass Gerhard Schröder als derjenige, den die Mehrheit der Deutschen lieber als Kanzler sähe, auf jeden Fall Kanzler bleiben soll. Da würde es sicher großes Palaver mit der Union geben, aber möglich wäre es, dass die Union sich auf Gerhard Schröder als Kanzler von Gnaden der CDU einläßt. Ein gutes Stück haben wir diese Situation ja schon heute, dass Gerhard Schröder bei Gesetzesvorhaben vom Wohlwollen der CDU im Bundesrat abhängig ist. Auch könnte von einer großen Koalition die Föderalismusreform zur Trennung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat möglciherweise in einer großen Koalition endlich durchgesetzt werden.
Option 3): Ampel-Koalition unter Führung von Gerhard Schröder
Sofern es die Zahlen zulassen, und es spricht derzeit viel dafür, dass es die Zahlen zulassen werden, könnte die SPD versuchen, die Grünen und die FDP für eine Ampel-Koalition unter Führung der FDP zu gewinnen. Ich bin mir dessen durchaus bewußt, dass die FDP und Guido Westerwelle genauso wenig eine Ampel-Koalition wollen wie die Grünen. Die Grünen nicht eine Politik unterstützen, die sie sonst als “neoliberal” brandmarken und die FDP will nicht mit Personen zusammenarbeiten, die sie im Verdacht hat, immer nur mehr Staat zu wollen wie zuletzt beim Antidiskriminierungsgesetz. Andererseits könnte die FDP Ministerämter bekommen und bräuchte keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen und die Grünen könnte weiter ökologische Energiepolitik machen und Bürgerrechte gegenüber dem Staat stärken.
Option 4): Rot-rot-grünes Modell unter Führung der SPD
Die SPD könnte natürlich auch ein rot-rot-grünes Modell ins Auge fassen, mit Gerhard Schröder als Kanzler oder ohne ihn. Die Linke.PDS müßte dazu flugs ihre Vorstellungen bezüglich Rückgängigmachen der Agenda 2010, abgeschotteter Märkte und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik über Bord werfen, sich mit den Grünen vertragen und schon könnte die SPD bei der Stärkung einer sozialeren Politik auf eine Mehrheit bauen. Problematisch wäre wohl, dass die Situation im Bundesrat dadurch wohl eher verfestigt würde, da weder PDS noch Grüne das substanzielles an Stimmen einbringen können.
Option 5): Bundeskanzler Gerhard Schröder regiert mit wechselnden Mehrheiten
Die SPD hat bei so ziemlich allem, was in ihrem Wahlprogramm steht, sowohl die Mehrheit der Bevölkerung als auch die Mehrheit der Abgeordneten auf ihrer Seite. Allerdings sind dies nicht immer die gleichen Mehrheiten. Die Abschaffung der Eigenheimzulage findet auch die CDU richtig, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hingegen würden wohl auch Grüne und Linke.PDS unterschreiben und moderate Steuersenkungen sind sicher auch mit der FDP zu machen. Die SPD könnte demnach einfach verschiedene Gesetze mit verschiedenen Mehrheiten durchzubringen versuchen.
Option 6): Zielstrebig erneute Neuwahlen anstreben
Die SPD hätte auch die Möglichkeit, zielstrebig erneute Neuwahlen anzustreben. Die Politisierung der Bevölkerung, die in den vergangenen Wochen stattgefunden hat, weiter fortsetzen und durch die größere Aufmerksamkeit, die Politik wieder genießt, bei der nächsten Wahl mit Argumenten noch viel besser die schwarz-gelbe Propaganda aus Nebelkerzen, Visionen und Schwarzmalerei durchdringen. Bis zu den erneuten Neuwahlen könnte die SPD einfach wieder Gesetze einbringen, die sinnvoll sind, und darauf verweisen, wer sie blockiert. Die SPD würde sicherlich zu den Gewinnern bei erneuten Neuwahlen gehören und danach wäre möglciherweise eine stabile rot-grüne Mehrheit gefunden und der Bundesrat könnte angesichts dessen, dass die Menschen ihm genau auf die Finger schauen und angesichts dessen, dass die nächsten Bundestagswahlen erst vier Jahre später stattfinden, seine Blockadepolitik nicht aufrechterhalten.
Natürlich freue ich mich auch, wenn hier eine lebhafte Diskussion - auch mit Anhängern und Mitgliedern anderer Parteien - dazu entsteht. Apropos Diskussion: ich favorisiere die 5. Variante, meine, die SPD sollte an Gesetzen machen, was geht, mit wem immer es geht, und dann zügig neue Neuwahlen anstreben, sobald nichts mehr geht.
Mein Parteibuch hat ein neues Feature: Umfragen. Die erste Umfrage fragt, wie lange Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls im Gefängnis sitzen soll. Dabei soll von der Annahme ausgegangen werden, dass das Geständnis wirklich alles ist, was in diesem Verfahren an das Licht kommt, demnach also als die ganze Wahrheit zu gelten hat.
Und natürlich würde ich mich über eine lebhafte Diskussion freuen. Der Fall erregt übrigens auch international Aufsehen.
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| Auswanderin |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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