Mein Parteibuch Blog

Was für ein Erfolg: Klaus Volkert bekam als erster Angeklagter in der Affäre VW keine Bewährung, sondern wurde von Richterin Gerstin Dreyer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Revision wird dann entschieden, ob er wirklich ins Gefängnis muss. Klaus-Joachim Gebauer bekam ein Jahr auf Bewährung.

(more…)

Der Sammelbegriff “Neue Linke” mag manch einen an den Begriff von “New Labour” erinnern, mit dem “Teflon-Tony” es auf der britischen Insel möglich machte, mit der Labour-Partei erst reihenweise Wahlen zu gewinnen und sie dann mit plumpen Lügen an der Seite von Folterstaaten in entsetzliche Eroberungskriege zu führen. Zwischenzeitlich wirft der nächsten Dienstag am LG Berlin stattfindende Prozess von Said Dudin gegen Jürgen Cain Külbel seinen langen Schatten voraus. Dabei wurde im konservativen R-Archiv unter http://www.r-archiv.de/article2933.html bereits jetzt schemenhaft der Verdacht einer Verbindung deutlich, der, wenn der Verdacht zutrifft, den Schluss zulässt, dass sich hinter den der neuen Linken in Deutschland zuzurechnenden Personengruppen nichts besseres als hinter New Labour verbirgt.

(more…)

Am 27.08.2007 wurde auf Mein-Parteibuch.com für den 03.10.2007 im Kulturzentrum “Die Weberei” in Gütersloh ein Sozialkonvent “Demokratischer Widerstand” angekündigt. Inzwischen ist auf der Webseite www.sozialkonvent.de zu lesen, dass Edith Bartelmus-Scholich, Ralph Milewski, Hajo Freese und Julie Engel “aus organisatorischen Gründen” mehrheitlich entschieden haben, den für den 03.10.2007 angekündigten Sozialkonvent auf einen - bisher nicht publizierten - späteren Termin zu verlegen, jedoch respektieren, dass Peter Ritsche vom BSOD am 03.10.2007 in Gütersloh ein Treffen von Erwerbslosen durchführen möchte.

(more…)

Unterricht zukunftsorientiert

2007 Lurusa Gross

Am 03.10.2007, dem Tag der deutschen Einheit, findet in der von Reinhard Mohn geprägten westfälischen Stadt Gütersloh ein Sozialkonvent mit Namen “Demokratischer Widerstand” statt.
 
Die Initiatorengruppe des Sozialkonvents besteht aus Julie Engel, Peter Ritsche, Martin Behrsing, Edith Bartelmus-Scholich und Ralph Milewski.
 
Im Programm vorgesehene Referenten sind neben dem Kreis der Veranstalter auch Thomas Meese, Christoph Butterwegge, Inge Höger-Neuling und Marcel Bartels. Neben dem Vortragsprogramm lässt das Programm des Konvents großzügige Freiräume, was sicherlich den Aufbau informeller Kontakte begünstigen wird.

Ein wichtiges Ziel des Sozialkonvents ist es, dazu beizutragen, die vielen engagierten Gruppierungen dauerhaft wirksam und informell zu verbinden, um die soziale Teilung der Gesellschaft zu beseitigen. Der am 03.10.2007 stattfindende Gründungskonvent hat es sich zur Aufgabe gemacht:
 
(more…)

Volker Pispers hat es einmal treffend auf den Punkt gebracht: Der Kapitalismus habe den Sieg davon getragen, nur wohin, das wisse keiner so genau.

Innerhalb des europäischen Staatenbundes hat sich in den letzten drei Jahrzehnten eine Politik etabliert, welche die soziale Gerechtigkeit den gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen nachordnet. Die Anbieter dieser Politik stellen ihre Glaubensgrundsätze und daraus resultierende Reformen als Sachzwang dar. Es wird behauptet, es gäbe keine Alternative. In linksliberalen Blättern wird manchmal von T.I.N.A.-Politik gesprochen: “There Is No Alternative”. Politik wird dadurch totalitär. Das Fatale dieser Politik ist jedoch vor allem die Entpolitisierung von Politik.

(more…)