Wer hätte das gedacht, dass Mein Parteibuch sich mal mit der Bitte an seine Leser wenden würde, Peter Struck zu helfen? Ausgerechnet Struck. Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Und so ist das nur zu begrüßen, wenn Peter Struck nun lautstark die Abschaffung der fünf Wirtschaftsweisen fordert. Diese sogenannten Weisen würden vor allem viel heiße Luft produzieren, sagt Peter Struck.
Natürlich kann kein vernünftig denkender Mensch glauben, dass der Peter Struck das wirklich so meint, was er sagt. Aber wo Peter Struck anlässlich einer ihm nicht genehmen Vorhersage die Forderung nach Abschaffung der Wirtschaftsweisen nun schon mal öffentlich geäußert hat, freut er sich sicher über Unterstützung. Zumal von Wirtschaftsminister Michael Glos dazu noch nichts zu hören war, aber vielleicht hat der auch gerade bloß einfach keine Leute, die für ihn das Internet bedienen.
Der SPD-Jungpolitiker Niels Annen hat als Ex-Juso-Chef verbal immer schön links geblinkt und dann doch immer noch für jeden Krieg gestimmt, bei dem deutsche Militaristen mitmischen wollten. Insofern ist es sicher eine gute Nachricht, dass Niels Annen gestern zur Bundestagswahl 2009 nicht wieder als Kandidat der SPD im traditionellen SPD-Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel aufgestellt wurde.
Leider gehört zu dieser guten Nachricht auch eine schlechte Nachricht und die heißt Danial Ilkhanipour.
Wer Antworten auf die Frage sucht, warum die SPD in weiten Teilen der Bevölkerung ein so schlechtes Ansehen hat, soll hier nachfolgend ein kurzes Zitat aus einem Spaziergang von Volker Bräutigam wiedergegeben werden:
Wenn ein zum heimlichen Sprachrohr der CIA mutiertes Kommunistenhasserblatt schreibt, Roland Koch könne sich auf einen einfachen Wahlkampf freuen, weil die SPD in Hessen einen “Hinterbänkler” zum Spitzenkandidaten machen wird, kann man getrost davon ausgehen, dass die SPD mit der Nominierung von Thorsten Schäfer-Gümbel eine vernünftige Entscheidung getroffen hat.
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| Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz! |
| CC 2008 Urs1798 |
Nachdem es Jürgen Walter im Frühjahr noch gelungen ist, Dagmar Metzger vorzuschicken, hat Andrea Ypslilanti ihn nun durch ihre angekündigte Kandidatur zur Ministerpräsidentin gezwungen, selbst aus der Deckung kommen. Heute trat der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag vor die Presse und erklärte öffentlich, er werde die hessische SPD-Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.
Damit er da nicht so ganz alleine steht, hat er es geschafft, sich neben Dagmar Metzger noch zwei weitere SPD-Abgeordnete öffentlich zur Sabotage ihrer Parteivorsitzenden bekennen zu lassen: Carmen Everts und Silke Tesch. Damit ist nun offensichtlich, was bei näherem Betrachten schon lange kein Geheimnis mehr war: der in Seeheim geborene “Netzwerker” Jürgen Walter ist Roland Kochs bester Mann.
Ein Jahr ist es jetzt fast her, da hielt eine kleine Lokführergewerkschaft die deutsche Bahn und die Republik in Atem. Unvorstellbare und astronomische 31 Prozent mehr Gehalt forderte das Lokpersonal unter dem GDL-Rebellenanführer Manfred Schell. Als völlig überzogen wies Vorstandchef Mehdorn dieses Anliegen zurück. Die Presse meldete jetzt, die Gehälter der Bahn-Vorstände sollten 2009 um 20 Prozent und mehr aufgestockt werden und bekommen noch Boni, bei einem erfolgreichen Börsengang. Also auch hier der Gundsatz “Wein saufen, Wasser predigen”.
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| Auf Mitleidstour |
| CC 2008 Urs1798 |
Gestern waren es noch 400 Milliarden Euro, die die Bundesregierung Milliardären und Aktionären kurzfristig an Sozialhilfe zur Verfügung stellen will. Heute sind es schon 470 Milliarden Euro. 400 Milliarden Bürgschaften und 70 Milliarden “Kapitalhilfe” spendet die Bundesregierung nun. So schnell geht das im Casino Deutschland. Geld ist auch mitten in der Sozialkrise schließlich genug da.
Hier mal zehn Milliarden, um die staatliche Bank IKB nett saniert an eine amerikanische Heuschrecke zu verschenken, da mal eben 26 Mrd Euro für die Schrottimmobilien der Hypo Real Estate. Das macht zusammen schon mehr als 500 Milliarden Euro. Na und?
Bei den gigantischen Summen fällt Angela Merkels ungedeckter Scheck über mehr als 1000 Milliarden Euro gar nicht mehr auf. Öffentliche Schuldenmacherei, bei der Diskussion um Sozialleistungen für Arme stets als Teufelszeug gebrandmarkt, ist heute für die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel und den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück kein Problem. Dass Milliardäre und andere Zocker ihren Einsatz im Casino verlieren, darf schließlich nicht passieren.
Satte 19% hat die SPD nun ersten Prognosen zufolge bei der Landtagswahl in Bayern eingefahren. Franz Maget, Spitzenkandidat der SPD, darf sich über dieses hervorragendes Ergebnis freuen. Derzeit wird prognostiziert, dass die sozialdemokratische Linkspartei mit 4,7% den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat. Da gleichzeitig die CSU in Bayern mit prognostizierten 43% die absolute Mehrheit verloren hat, ist nun der Weg frei für Franz Maget. Jetzt kann er seinen im Mai verkündeten Plan verwirklichen, von einer Koalition aus SPD, Freien Wählern, FDP und Grünen getragener Ministerpräsident zu werden. Im Mai kündigte Franz Maget laut Focus an:
“Maget rechnet damit, dass die CSU für den Fall des Verlusts ihrer absoluten Mehrheit für längere Zeit „geschockt und handlungsunfähig“ wäre, weil Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein nicht wüssten, wie lange sie noch in ihren Ämtern verbleiben. Dieses „Chaos“ will Maget nutzen, um mit allen kleinen Parteien, die den Sprung in den Landtag geschafft haben, unmittelbar Koalitionsgespräche aufzunehmen. „Im September geht was“, zeigte sich der Oppositionsführer optimistisch.”
Na, dann mal los, Franz!
Wer nicht arbeitet, soll bekanntlich auch nicht essen. “Ich kann nicht länger fasten, mach Du es!” sagte der Franz und dachte sich dabei sicherlich, dass der Kurt das Fasten mit seiner Figur länger aushielte.
“Ich will mich nicht waschen, mach du es wieder”, dachte der Kurt.
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| 1€-Job bei der SPD |
 2008 Lurusa Gross |
Zum vorläufigen Rauswurf von Wolfgang Clement aus der SPD befürchtet Genosse Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten, dass die “geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei” “mit martialischer Brutalität über alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen ständigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen” wird und betrachtet dazu die Medienlage:
“Dummheit”. “Man macht das einfach nicht.” Oder: Bei den Antragstellern des SPD-Ortsverbands Bochum-Hamme handele es sich schlicht um “Ortsvereinsstalinisten” (stern), “Nennt die SPD um. In SED.” (Wirtschaftswoche), “Die SPD sollte langsam überlegen, ob sie nicht gleich ein Ausschlussverfahren gegen sich selbst in Gang setzt.” (Süddeutsche), “Mit großem Kleingeist geht die einstmals so stolze Partei gegen einen ihrer Stolzen vor.” (Tagesspiegel), “Hilfloser Exorzismus” (Der Spiegel), “Dennoch ist sein Rauswurf politisch dumm, ja verheerend.” (Die Zeit), “Die Ausschluss-Entscheidung der Schiedskommission gegen Clement ist ein Sieg der seelenlosen Funktionärs- über die Volkspartei.” (RP Online), “Clements Parteiausschluss ist politisch naiv” (Die Welt), “Solche politischen Säuberungsaktionen, die in diktatorischen Regimen wie in China an der Tagesordnung sind, dürfen im demokratischen Deutschland keinen Platz haben.” (Handelsblatt).
Der hier zitierte Text lässt unberücksichtigt, dass hinter dem ganzen medialen Zirkus, der nun gegen den Rauswurf von Wolfgang Clement Sturm läuft, nur eine handvoll von Personen steht. Was das praktisch bedeutet, hatte der ehemalige Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe bereits 1965 erkannt:
“Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.”
Der Stern und der Spiegel sind Propaganda-Kanäle der asozialen Bertelsmann-Stiftung des Milliardärs Reinhard Mohn. Die Wirtschaftswoche, das Handelsblatt und die Zeit sind die Propaganda-Kanäle der Milliardärsfamilie von Holtzbrinck, die Welt gehört zur berüchtigten Springerpresse der Milliardärsfamilie Springer, die Süddeutsche ist Sprachrohr des Milliardärs Dieter Schaub und auch die Rheinische Post, „Zeitung für Politik und christliche Kultur“, ist nichts anderes als ein Sprachrohr ihrer im Hintergrund agierender Eigentümerfamilien Arnold, Betz, Droste, Alt und Ebel.
Wenn die Milliardärspresse, kontrolliert von Milliardären im Interesse von Milliardären, gegen den Rauswurf von Wolfgang Clement derart Sturm läuft, dann darf man als Arbeitshypothese sicherlich in Betracht ziehen, dass die Entschiedung nicht im Interesse von Milliardären, sondern im Interesse von Nicht-Milliardären liegt.
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| Knochenbrecher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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