Mein Parteibuch Blog

Rip SPD

2008 Lurusa Gross

Mein Parteibuch hatte ja gerade noch berichtet, dass die SPD weiter auf gutem Weg zum Projekt 18 ist. Das war vielleicht etwas voreilig.

Am Sonntag erst hat die Antragskommission des Berliner SPD-Parteitages entschieden, den Antrag zur Beerdigung des Uschi-Filters “für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist.” Und heute macht die SPD wieder mal den Steigbügelhalter der Union, um das “geliebte politische System der Bundesrepublik Deutschland” mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, “verfassungsfeindliche Inhalte” und “abweichendes Verhalten” zügig in offenen totalitären Faschismus zu überführen.

Inzwischen darf sich die SPD also realistischere Ziele als bei der Europawahl stecken - beispielsweise in Berlin drittstärkste Partei zu werden oder wenigstens die 5%-Hürde zu überspringen. Immer weniger Leute in Deutshcland sind doof genug, um sich von der deutschen Propaganda zur gescheiterten farbigen Fake-Revolution im Iran den Blick darauf versperren zu lassen, was “die geliebte Bundesregierung” in Deutschland so treibt.

Und eine Hymne zur Begeitung des SPD-Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 gibt es nun auch: Wer hat uns verraten?

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Ach, Gottchen, was ist das lächerlich. Corinna Emundts berichtet in der deutschen Märchenschau vom Krisenparteitag der SPD in Berlin:

In Minute 38 seiner Rede hat es Frank-Walter Steinmeier in der tageslichtfreien Halle im Südosten Berlins geschafft. Minutenlanger Applaus unterbricht ihn, als er die Bundestagswahl zur Richtungswahl ausruft. Das Feindbild lautet Schwarz-Gelb - und der Satz, der die Delegierten schließlich spürbar eint, ist denkbar simpel: “Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.”

Äh, wie bitte? Will Steinmeier damit sagen, dass die SPD in den letzten zehn Jahren Oppositionspartei war? Das ist ein schlechter Witz. Hier eine Antwort vom Parteibuch auf diese Plattitüde:

Die SPD muss eine richtige Klatsche bekommen, weil die Personen, die in die Krise geführt haben, sicherlich genausowenig die Antwort auf die Krise sein können wie Schwarz-Gelb.

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Web Patrol

Copyleft 2009 Urs1798

Die SPD ist weiter auf gutem Weg zu ihrem Projekt 18. Die Tagesschau berichtet gerade, dass SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich offen für einen “Internet-Pass” zeigt:

“In Frankreich hatte das Parlament kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach Internet-Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen der Anschluss gesperrt werden kann. Doch ist fraglich, wie dies ohne eine Identifizierung jedes einzelnen Nutzers auf Dauer durchgesetzt werden soll. Um dies zu ermöglichen, wird die Einführung eines Internet-Passes diskutiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich kürzlich offen dafür, wobei sie auf technische und rechtliche Probleme verwies.”

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Quelle: EU-Kommission

Der Zweck der EU-Wahl liegt einzig und allein, darin, festzustellen, wann die Massenmedien in der Lage sind, die aus Deutschland bekannte mediale Gleichschaltung für ganz Europa unter der Regie von Vatikan, Adel und US-amerikanischen Superreichen so zu organisieren, dass bei gesamteuropäischen Wahlen mit hinreichender Sicherheit die von den Machthabern gewünschten Ergebnisse herauskommen.

Welchen Wert das EU-Parlament in den Augen der Machthaber hat, lässt sich heute, einen Tag nach der Wahl, vermutlich am Besten daran ablesen, dass die staatliche deutsche Märchenschau es nicht mal für nötig hält, ihre Konsumenten über das Wahlergebnis vernünftig zu informieren. Warum sollte die Tagesschau auch den Wahlausgang heute zur Top-Nachricht machen? Zum einen hat das EU-Parlament sowieso praktisch nichts zu sagen und zum anderen kennt dank der fehlenden Informationen im Vorfeld der Wahl kaum jemand auch nur die Namen der Fraktionen, die im EU-Parlament vertreten sind.

Dementsprechend wird das Ergebnis der EU-Wahl von den Medien im wesentlichen als “Stimmungstest”, also als eine Art von Wahlumfrage für die deutsche Bundestagswahl im September präsentiert. Und da gibt es für die Machthaber erfreuliches zu melden: die Großkoalitionäre, die Deutschland in den letzten vier Jahren ausgeplündert haben, liegen immer noch bei etwa 60% der abgegebenen Stimmen, ziemlich genau so, wie Mein Parteibuch das bereits im Dezember letzten Jahres dargestellt hat. Zusammen mit ihren gelb und grün angestrichenen Hilfstruppen kamen die Großkoalitionäre in Deutschland auch bei diesem Stimmungstest auf über 80% der abgegebenen Stimmen.

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SPD-Spitzenkadnidat hat keine Lust, auf die Fragen von Guido Strack öffentlich bei abgeordnetenwatch zu antworten. Mein Parteibuch ist in den Besitz der Kommunikation gelangt und veröffentlicht die Kommunikation trotzdem. Jeder möge sich vor der morgigen Wahl selbst Gedanken machen.

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Nachdem hier im Parteibuch gerade dargestellt wurde, dass die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Silvana Koch-Mehrin und Reinhard Bütikofer, nicht nur unwählbar, sondern obendrein eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes sind, handelt dieser Beitrag nun von Politikern aus den Parteien der geliebten Bundesregierung. Nicht, dass noch einer auf die Idee kommt, morgen SPD oder CDU/CSU zu wählen.

Der SPD-Bundestagsabgeordente Dieter Wiefelspütz ließ kurz vor der Wahl gerade noch mal eben per Nachrichtenagentur verbreiten, er könne es sich vorstellen, nicht nur kinderpornografische, sondern auch kriminelle Seiten und Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten” zu blockieren.

Da war die Union natürlich sauer. Die Mutter der Nation Ursula von der Leyen und der Feudalherr Karl-Theodor Freiher von und zu Guttenberg hatten sich extra alle Mühe gegeben, dafür zu sorgen, dass in Deutschland der Aufbau der Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten nur mit Kinderpornografie begründet wird, damit der Widerstand gegen das “in vielerlei Hinsicht” wichtige Vorhaben zur Zensur des Internets bloß keine allzu breite Basis bekommt, sogar ihren Stasi-2.0-Minister Wolfgang Schäuble - dessen BKA letztlich wie ein Bundessicherheitshauptamt darüber entscheiden soll, was in Deutschland zensiert wird - zum eisernen Schweigen verdonnert und der notorische Dummschwätzer der SPD plaudert nun aus, worum es eigentlich geht.

Da kann einem taktisch denkenden Volkszertreter schon mal der Kragen platzen. Der ultrarechte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rief den Dieter Wiefelspütz dann auch prompt öffentlich zur Ordnung. Er halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerate, sagte er. Der Hellste war Wolfgang Bosbach noch nie. Dass er mit seinen Worten nicht nur Dieter Wiefelspütz runterputzte, sondern gleichzeitig die Pläne zur Ausweitung der Zensur bestätigte, hat er vermutlich gar nicht gemerkt.

Was bedeutet das, wenn Seiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten blockiert werden sollen?

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Bei Heise-Online gibt es in indirekter Rede ein paar lustige Worte zum neuen Internetverfolgugsgesetz des deutschen Regimes, die angeblich auf Brigitte Zypries zurückgehen sollen:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

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Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:

“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.”

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Andrea Ypsilanti verdient einen dicken Applaus. Sie war seit langem die erste SPD-Politikerin, die sich nicht bei total “verkommenen Journalisten” angebiedert hat, sondern gegen Springer, Bertelsmann und deren Speichellecker für eine bessere Politik gekämpft hat. Roland Koch hat die Wahl gewonnen. Andrea Ypsilanti hat dafür die Hochachtung all derer gewonnen, die für eine Politik kämpfen, die nicht von transatlantischen Herrschaftsclubs wie der Atlantikbrücke und Seilschaften wie der Tankstelle bestimmt wird.

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Deutsches Hilfsangebot

GNU FDL Noir

Neben dem häufigen Bruch der Waffenruhe durch die zionistische Terrorbande war die Kriegshandlung der Hungerblockade gegen Gaza der wichtigste Grund für die Regierung von Palästina, einer Verlängerung der förmlichen Waffenstillstandsvereinbarung unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Eine Waffenruhe, bei der nur eine Seite, nämlich die Regierung von Gaza, ihren Teil erfüllt, ist eine Farce, die zu nichts anderem gut ist, als dass die zionistischen Terrortruppen still und leise morden können. Anstelle dessen, still zu verhungern und ihre Leute den “gezielten Tötungen” der zionistischen Terrorbande still preiszugeben, entschied sich die Regierung von Gaza im Dezember, den Widerstandskampf gegen die Ermordung der Bevölkerung wieder auf zunehmen.

Frank-Walter Steinmeier hatte dafür überhaupt kein Verständnis, aber wo nun die Proteste weltweit gegen den Massenmord zu nehmen, wil nun auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier irgendwas tun. (more…)