Wie das Geld der Bürger verspielt wird
Die Einweihung einer weiteren Produktionsanlage für Ersatzbrennstoffe der Kreiswerke Delitzsch GmbH auf dem Gelände von Schwenk-Zement in Bernburg (siehe LVZ.Lokales Delitzsch-Eilenburg vom 13.06.2008 “Kreiswerke starten Anlage in Bernburg”) war natürlich ein erneuter Wahlkampfzauber in Verbindung mit Schönfärberei und Marketingbluffs. Damit erwies sich auch diese Einweihung als ein untaugliches Mittel, um von Liquiditätsproblemen der Kreiswerke abzulenken.
Die Verlagerung der vermeintlichen Produktion von Ersatzbrennstoffen (EBS) von Sachsen nach Sachsen-Anhalt dient vor allem dem Zweck, die hervorgerufenen Abfallströme weniger problematisch lenken zu können, weil bislang in Sachsen-Anhalt praktisch kaum Widerstand gegen „Mülltourismus“ zu verzeichnen ist.
Was ist dabei so verwerflich? Für die Abnahme der in der MBA Cröbern jährlich anfallenden 120.000 Tonnen heizwertreiche Fraktion (HWRF) erhalten die Kreiswerke den horrenden Preis von 84,40 Euro pro Tonne. Dabei könnte sich der MBA-Betreiber für weitaus weniger Geld dieses Materials entledigen. Hinzu kommt, dass die extra für die Abnahme durch die Kreiswerke erforderliche Folieneinpackung mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 12,00 Euro/t dann entfallen kann.
Nachdem Jürgen Roth bestraft wurde und der ehemalige Finanzminister Stanislaw Tillich Ministerpräsident geworden ist, geht die schonungslose Aufklärung im Sachsen-Sumpf in bewährter Manier weiter. Im Toxic-Blog ist unter dem Titel “Sachsen-Sumpf… Aufklärung unerwünscht…” zu lesen:
“Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen ist gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Dresden vom Freitag besteht der dringende Verdacht, dass der Mann Dienstgeheimnisse und eine besondere Geheimhaltungspflicht verletzt habe.”
Mein Parteibuch hat gerade mal wieder lustige Fanpost zur Weiterleitung erhalten. Gern veröffentlicht die Redaktion diesen freundlichen Leserbrief, der von “Webseite lahm zulegen” und „Auge um Auge- Zahn um Zahn“ handelt. Hier ist die E-Mail:
Der primitive “Krimi ohne Ende” von Heinz Eggert fand gestern eine Fortsetzung im Spiegel. Der Spiegel berichtete nämlich in einer Vorab-Meldung zum sächsischen Sumpf, dass zwei ehemalige Prostituierte des Leipziger Kinderbordells Jasmin in der Merseburger Straße 115 bei ihrer Vernehmung drei hochrangige Juristen erheblich belastet haben:
Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier.
Wie im R-Archiv nachzulesen ist, gibt es mit dem Gründer der Mitteldeutschen Leasing GmbH, Ludwig Hausbacher, seit letzter Woche wieder mal eine Leiche im Sachsen-Sumpf. In den Dresdner Neueste Nachrichten war zu lesen, Ludwig M. Hausbacher, der große Gegenspieler im ersten Millionenpoker um die SachsenLB, habe sich am Mittwoch in seinem Haus erschossen.
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo war im Juni durch das Auftauchen von Akten zum Sachsen-Sumpf verunsichert und warnte Kriminelle würden Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt drohen. Ewald T. Riethmüller wies dazu im R-Archiv darauf hin, dass kaum jemand diese Drohung hätte glaubwürdiger aussprechen können als Albrecht Buttolo selbst. Inzwischen fühlt sich Albrecht Buttolo offenbar schon wieder so sicher, dass er es wagt, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Aus der Sowjetunion ist aus Zeiten des kalten Krieges zur Wahrheitsliebe der Parteipresse folgender Witz überliefert:
Ein Amerikaner und ein Russe machen ein Wettrennen. Der Amerikaner gewinnt. Am nächsten Tag gibt es in der Prawda die Wahrheit zu lesen: Während der Vertreter der untergehenden imperialistischen Weltmacht USA in einem international besetzten Wettrennen nur Vorletzter wurde, erreichte der sowjetische Teilnehmer einen hervorragenden zweiten Platz.
Reiner Burger ist Korrespondent der FAZ in Sachsen. Wer die Hintergründe im sächsischen Sumpf kennt, mag sich beim Lesen seines FAZ-Artikels mit Titel “Leipziger Korruptionsskandal - Was nicht passt, wird weggelassen” an die wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse in der Prawda erinnert fühlen.
Im Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nachdem Mein Parteibuch bereits vor einigen Monaten beleuchtet hat, warum in diesem Satz das Wort “demokratischer” kaum mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung aufgestellt hat, dass Deutschland bisher leider kein demokratischer Rechtsstaat sei, so soll heute einmal der Blick näher auf das hehre Wort “sozialer” gelegt werden.
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| Sachsen-BRD-Connection |
 2007 Lurusa Gross |
Eine Weile ist es inzwischen her, dass Mein Parteibuch über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes berichtet hat. Inzwischen hat der Untersuchungsausschuss von den Massenmedien nach bestem Wissen und Gewissen ignoriert seine erste Sitzung nicht-öffentlich abgehalten.
Mein Parteibuch möchte vorschlagen, dass alle zukünftigen Sitzungen des OK-Auschusses, beginnend mit der nächsten Sitzung am 30. August, öffentlich sein sollen und Live im Fernsehen übertragen werden. So kann sich die Öffentlichkeit, die bisher aufgrund zahlreicher medialer Fehlinformationen schlecht informiert ist, direkt und unmittelbar selbst ein Bild machen. Dann kann die Bevölkerung entscheiden, ob die sich dort ergebenden Sachverhalte das Bild der Vertuschung widerwärtiger Verbrechen oder ein Bild von “Klamauk” zeigen.
Wer von den politischen Akteuren nichts zu verbergen hat, wird sich sicher über die Gelegenheit, unbegründete Vorwürfe in aller Öffentlichkeit aufklären zu können, freuen und dem Vorschlag zur Herstellung größtmöglicher Öffentlichkeit und Transparenz sicherlich gern zustimmen. Im Folgenden möchte Mein Parteibuch einen kleinen Überblick geben über seit der Einsetzung des Untersuchungsausschuss erschienenen Nachrichten zum Sachsen-Sumpf von Journalisten und Hobbyschreibern, die Mein Parteibuch nicht für, wie die hessische SPD es plastisch ausdrückt, “hoffnungslos verkommen” hält.
Am 05.07.2007 wurde in einem bisher einmaligen Vorgang in der sächsichen Parlamentsgeschichte anstelle der unverzüglichen Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Herausfinden der Wahrheit mit den Stimmen von SPD und CDU eine Überweisung in den Rechtsausschuss zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages in einem Gutachten beschlossen.
Morgen soll in Sachsen erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sächsischen Sumpf abgestimmt werden. Dies ist möglicherweise die wichtigste Abstimmung der sächsischen Parlamentsgeschichte und wird zeigen, welche Abgeordneten nicht gewillt sind, die demokratische Kontrolle der Regierung über Geschäftsordnungstricks vollständig außer Kraft zu setzen.
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| Ein Sauzüchter sieht rot |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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