Die deutsche Justiz in Nürnberg-Fürth hat eine herausragende Tradition. Im Juni 1942 ermordete ein Sondergericht in Nürnberg den Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Nürnbergs, Leo Katzenberger, unter dem Vorwand von Rassenschande nach den Nürnberger Gesetzen zum Blutschutz in Verbindung mit der Verordnung gegen Volksschädlinge“. Der Bundesgerichtshof erklärte 1971, dass sich die drei Richter in dem Sondergerichtsverfahren aus reiner Willkür zum Herrn über Leben und Tod gemacht hatten und von den Richtern Manipulationen begangen wurden, die für die Rechtsprechung selbst während der Zeit der Hitlerdiktatur und des Krieges außergewöhnlich waren.
Von 1945 bis 1949 fiel die Nürnberger Justiz in die Hand der Sieger. So kam es, dass der Vorsitzende Richter Oswald Rothaug, der Leo Katzenberger zum Tode verurteilt hat, ebenso zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wie der ehemalige General der Gebirgstruppe in der Wehrmacht Hubert Lanz wegen der von ihm begangenen Kriegsverbrechen.
Seit 1949 ist die Justiz in Nürnberg-Fürth wieder fest in deutscher Hand. (more…)
Grußformen gibt es im deutschsprachigen Raum viele. Da gibt es zum Beispiel den sogenannten Hitler Salute, den sogenannten Kühnen-Gruß oder den berühmten Effenberg-Gruß. Während ein nicht einer konkreten Person gegenüber von sich gegebener Effenberg-Gruß lediglich zu Konsequenzen wie vorzeitiger Heimreise führt, sind andere Grußformen, so zum Beispiel der Hitlergruß, und weil er ihm zum Verwechseln ähnlich sieht, auch der Kühnengruß, im deutschsprachigen Raum strafbar.
George W. Bush und Angela Merkel haben sich nun eine neue Grußform ausgedacht, den sogenannten Bush-Merkel-Gruß.
Im Blog vom Gedankenverbrecher stand, wie der Cache der Suchmaschine Yahoo auch heute noch beweist (Nachtrag 07.07.2008: Cache ist nun bei Yahoo gelöscht, hier ist ein Ausdruck vom 06.07.2008 als pdf), zum Schluss eines unter anderem mit “NPD” getaggten Artikels zu den U-Bahn-Schlägern von München vom 04.06.2008 folgender Absatz, mit dem der Gedankenverbrecher seine Meinung kundtat:
“UND BEI AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND. UND AM BESTEN ROTGRÜN GLEICH MIT”
Vorgestern hat Mein Parteibuch auf eine von United Mutations ausgerufene gelbe Revolution aufmerksam gemacht. Der Aufruf war mit dem Verlangen nach Aufklärung von 9/11 und dem Rückbau der Rüstungsindustrie durchaus ernsthaft und trotzdem - man denke an die Forderung nach “Freigabe der unter Verschluß gehaltenen Freie Energie-Geräte” - auch humorvoll.
Wie Mein Parteibuch jedoch zwischenzeitlich bei einem Blick auf die inzwischen gewachsene Unterstützerliste erkannt hat, besteht der von United Mutations ausgerufene gelbe Widerstand offenbar vornehmlich aus irrationaler Esoterik und weist - man betrachte beispielsweise dieses Bild - darüberhinaus Merkmale von Rechtsextremismus auf.
Gut siebeneinhalb Jahre nach dem Reichstagsbrand, den Hanussen voraussagte, erschien der Film “Der ewige Jude”. Gut sechseinhalb Jahre nach dem Einsturz von WTC7, den Jane Standley voraussagte, erschien der Film “Fitna”.
Die Filme “Jud Süß” von Veit Harlan, “Der ewige Jude” von Fritz Hippler und “Fitna” von Geert Wilders sollten möglichst weltweit Schulstoff werden. Andreas zeigt mit seinem Beitrag “Der ewige Moslem” bei ohrenflimmern eindrucksvoll, dass schon ein Seminar in Kommunikationswissenschaft, wo “Der ewige Jude” ausführlich erörtert wird, ausreicht, um Geert Wilders Filmchen Fitna zu durchschauen. 3672 Unterzeichner zeigen derzeit in einer Petition, dass bei einem Teil der Bevölkerung dieser Erde dringender Nachholbedarf im Fach Propaganda besteht.
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| Kriegspropaganda |
| Quelle: Tagesschau.de |
Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg wirft Ulrich Sander vor, dass er Ende September 2007 in Minden eine Rede hielt, in der er den Schäuble-Katalog kritisierte und dabei mit der Wortwahl “Der Krieg an der Heimatfront” eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten benutzte.
Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg 2007 (pdf) heißt es auf Seite 199:
“Unter der Überschrift „Der Krieg an der Heimatfront“ - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als „Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre“ beschrieben.”
Bei Indymedia gibt es gerade einen höchst aufschlussreichen Bericht über einen Strafprozess vor dem LG Bielefeld, bei dem der im rechtsextremen Millieu aktive Verfassungsschutz-Agent Sebastian Seemann wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein Verfahren wegen Anstiftung zu einem schweren Raubüberfall stehe noch aus. Bemerkenswert ist in dem Prozessbericht vor allem folgendes “Kuriosum”:
Nachdem die Anklageschrift verlesen war, geschah das erste Kuriosum dieses Prozesses. Seemanns Pflichtverteidiger Dr. Christoph Franke beantragte bei dem Gericht ein “Rechtsgespräch”. Der Vorsitzende Richter, Werner Scheck, willigte ein. Nach ca. 1 stündiger Pause betrat der Anwalt mit seinem Mandanten das Gericht, äußerte das sein Mandant geständig sei und beantragte für diesen die Höchststrafe.
Im Wahlkampf in Hessen, wo Roland Koch wegen seiner Hetze gegen Ausländer inzwischen die brutalstmögliche Quittung bekommen hat, ist etwas untergegangen, dass Roland Koch auch nicht müde wurde, vor Kommunisten zu warnen. Jemand mit Name oder Pseudonym “Peter Stricker” hat im Parteibuch nach der Wahl einen Kommentar zur Partei Die Linke abgegeben, mit er auf die bösen Kommunisten eindrischt:
Ach was, sollte Dir entgangen sein, dass die “Linke” letztlich nichts weiter ist als ein weiterer Aufguß der SED?
…
Hätte die NSDAP sich seinerzeit umbenannt, aber mit demselben Personal weitergemacht, würdest Du doch auch erkennen, dass sich - außer dem Label - nichts geändert hat.
Dieser Kommentar zeugt von einer so bemerkenswerten Verdrängung der Realität, unter welchem Label das Führungspersonal der NSDAP nach 1945 weitergemacht hat, dass darauf nachfolgend einmal etwas ausführlicher eingegangen werden soll.
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| Hamburger Erklärung der CDU 2008 |
| Copyleft F!XMBR |
Wer sich die Rechtsextremismus - Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von November 2006 anschaut, stellt fest, dass es in Deutschland nach wie vor einen erstaunlich hohen Anteil von Menschen gibt, die rechtsextremes Gedankengut als ihr Weltbild verinnerlicht haben. Die Süddeutsche Zeitung hob in einem Artikel dazu hervor, dass demnach 26,7 Prozent der Deutschen ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen und 15,2 Prozent meinen, es sollte einen Führer geben, „der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.
Dass der Berliner Kai Homilius Verlag im rechten Blatt “Junge Freiheit” warb, überrascht kaum. Klar, jeder kannt die Junge Freiheit, aber zu Kai Homilius passt sie hervorragend. Überraschend ist allerdings, dass nun, wie Harald Neuber im Artikel „Unbedachte Fehlentscheidung“ bei America21 schreibt, Kai Homilius sich so etwas wie eine Entschudigung abgerungen hat:
„Meine Überzeugung verpflichtet mich, mich für diese unbedachte Fehlentscheidung bei den Autoren, Freunden und Lesern des Verlages zu entschuldigen“
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| Hübsche Anwältin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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