Die deutsche Justiz sperrt regelmäßig Menschen für missliebige Äußerungen ins Gefängnis.
Auf der Seite www.kassensturz-jetzt.de findet sich mit Datum 01.09.2008 ein Aufruf von Webmaster Bruno Schillinger, aus dem hervorgeht, dass wegen Äuerungen auf seiner Webseite gegen ihn ein demnächst zu vollstreckender Haftbefehl ergangen ist.
Am 10.08.2008 hat Mein Parteibuch über das Projekt Esowatch, das sich rational mit Esoterik und anderen irrationalen Überzeugungssysteme beschäftigt, berichtet. Durch einen Kommentar dazu hat Mein Parteibuch erfahren, dass ein anonymer Nutzer “HolgerM” auf der Pressemitteilungs-Plattform pressemitteilung.ws behauptet, Esowatch unterstütze Rechtsradikale, Esowatch wolle einen Beitrag zur Unterstützung der ewig Gestrigen leisten und durch gezielte Veröffentlichungen ein Informationsforum für braune Sympathisanten darstelle.
Selten war ein Versuch, Aufklärer als Rechtsextremisten zu diskreditieren, so durchsichtig. Bereits ein Blick auf die für einige braune Esoteriker sicher sehr unangenehme Esowatch-Seite zur braunen Esoterik macht deutlich, dass die Information, Esowatch unterstütze Rechtsextremisten, eine gezielt zur Diskreditierung der Plattform gestreute Fehlinformation ist.
Am 6. Oktober 2007 stellte das Spieleblog unknows.de das War-On-Terror-Spiel der deutschsprachigen Leserschaft vor. Bei dem lustigen Brettspiel, in dem die Spieler mit Empires die Welt befreien müssen, können ein oder mehrere Spieler im Laufe des Spiels zu Terroristen erklärt werden, müssen sich dann eine Sturmhaube mit der Aufschrift “Böse” aufsetzen und sollen von ihren Mitspielern mit Intrigen, List und Geld besiegt werden und so verhindern, dass die Welt in Anarchie versinkt.
Der Vertrieb des satirischen Spiels mit dem sehr realen Hintergrund stieß jedoch auf Probleme. Die großen Vertriebsketten für Spiele im Vereinigten Königreich mutierten zu einer “Koalition der Unwillgen“.
Die britische Polizei findet das War-On-Terror-Brettspiel offenbar so gut, dass sie nun beschlossen hat, kräftig Werbung für das Spiel zu machen.
Dass Georgien den Krieg gegen Südossetien mit massivem Raketenbeschuss der Stadt Zchiwali begonnen hat, wurde hier bereits ausführlich erörtert. Besonders niederträchtig war der georgische Angriff, weil die georgische Armee in einer militärisch sinnlosen Aktion eine Stadt mit schweren Waffen in Schutt und Asche gelegt, etliche Bewohner zur Beschleunigung der Vertreibung massakriert hat und zur Erzielung eines Überraschungseffektes vor dem Angriff eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hat.
In der taz, also dem Hausblatt des grünen Bataillons der NATO, wurde am 11. August ein Interview mit Andreas Zimmermann, Professor für Völkerrecht an der Uni Kiel, veröffentlicht. Schon der Titel sagt alles: Völkerrechtler über Georgienkrieg “Georgien handelt rechtmäßig”.
Das Interview mit Andreas Zimmermann zeugt nicht nur, wie Gorbatchev sich ausdrückt, von einem Mangel an Menschlichkeit, sondern auch davon, wie das Völkerrecht pervertiert wird, um es in der psychologischen Kriegsführung zur Legitimierung von Angriffskriegen einzusetzen.
Die Kritischen Aktionäre Daimler weisen in einer Pressemiteilung darauf hin, dass die BaFin das absurde Verfahren gegen Jürgen Grässlin, in dem er beschuldigt wurde, Insiderkenntnisse weitergegeben zu haben, eingestellt hat.
Was es nicht alles gibt. ddp meldet aus Mecklenburg-Vorpommern:
“Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) steht dem Einsatz von Handy-Störsendern in Gefängnissen aufgeschlossen gegenüber. Die Justiz müsse alles unternehmen, um unzulässiges Telefonieren von Gefangenen zu unterbinden, sagte Kuder. … Derzeit werden Handy-Störsender in hessischen und baden-württembergischen Haftanstalten erprobt.”
Die deutsche Justiz in Nürnberg-Fürth hat eine herausragende Tradition. Im Juni 1942 ermordete ein Sondergericht in Nürnberg den Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Nürnbergs, Leo Katzenberger, unter dem Vorwand von Rassenschande nach den Nürnberger Gesetzen zum Blutschutz in Verbindung mit der Verordnung gegen Volksschädlinge“. Der Bundesgerichtshof erklärte 1971, dass sich die drei Richter in dem Sondergerichtsverfahren aus reiner Willkür zum Herrn über Leben und Tod gemacht hatten und von den Richtern Manipulationen begangen wurden, die für die Rechtsprechung selbst während der Zeit der Hitlerdiktatur und des Krieges außergewöhnlich waren.
Von 1945 bis 1949 fiel die Nürnberger Justiz in die Hand der Sieger. So kam es, dass der Vorsitzende Richter Oswald Rothaug, der Leo Katzenberger zum Tode verurteilt hat, ebenso zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wie der ehemalige General der Gebirgstruppe in der Wehrmacht Hubert Lanz wegen der von ihm begangenen Kriegsverbrechen.
Seit 1949 ist die Justiz in Nürnberg-Fürth wieder fest in deutscher Hand. (more…)
Seit einiger Zeit finden sich alte Ausgaben des Spiegels bei Spiegel Online. Die Lügengespinste, die der Spiegel so druckt, sollte man zwar tunlichst nicht für bare Münze nehmen und sich dabei insbesondere auch des Third Person Effects bewusst sein, demzufolge die meisten Menschen glauben, nur andere ließen sich durch Propaganda manipulieren, aber die eine oder andere zeitgeschichtlich interssante Quelle findet sich doch dabei.
Im Januar 1978 druckte der Spiegel beispielsweise ein bemerkenswertes Interview mit dem ehemaligen CIA-Direktor William Colby.
Grußformen gibt es im deutschsprachigen Raum viele. Da gibt es zum Beispiel den sogenannten Hitler Salute, den sogenannten Kühnen-Gruß oder den berühmten Effenberg-Gruß. Während ein nicht einer konkreten Person gegenüber von sich gegebener Effenberg-Gruß lediglich zu Konsequenzen wie vorzeitiger Heimreise führt, sind andere Grußformen, so zum Beispiel der Hitlergruß, und weil er ihm zum Verwechseln ähnlich sieht, auch der Kühnengruß, im deutschsprachigen Raum strafbar.
George W. Bush und Angela Merkel haben sich nun eine neue Grußform ausgedacht, den sogenannten Bush-Merkel-Gruß.
Silvio Walther ist “Wehrpflichtiger” und verweigert die Ausführung der Befehle der Bundeswehr. Silvio Walther wurde bei der Bundeswehr deshalb mit vorgehaltener Waffe zum Parkplatzfegen gezwungen. Es gibt gute Gründe, sämtliche Befehle der Bundeswehr zu verweigern.
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| Schweinerei |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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