wäre die Bundesregierung nicht bloß eine Ansammlung von Marionetten,
wäre das deutsche Parlament nicht nur zur Dekoration da,
wäre das deutsche Bundesverfassungsgericht unabhängig,
gäbe es in Deutschland eine freie Presse,
oder wenigstens einen unabhängigen Präsidenten,
hätten Menschenrechte in Deutschland irgendeine Bedeutung,
dann wäre es unmöglich,
dass ein von der deutschen Regierung abgeschlossener Vertrag,
der einer fremden Regierung Straflosigkeit für in Deutschland
geplante Verbrechen wie Entführung und Folter zusichert,
eine andere Wirkung als die strafrechtliche Verfolgung der Unterzeichner
wegen Beteiligung an diesen Verbrechen zur Folge hätte.
Doch Deutschland ist kein souveräner Staat,
sondern eine transatlantische Kolonie der USA.
Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Die GEMA ist bekanntlich Nachfolgerin von Goebbels STAGMA, mit der die Nazis Deutschland und den angeschlossenen Gebieten einen Kulturmonopolismus nach ihrem Geschmack verordneten. An der Steuerung des Kulturbetriebes hat sich bis heute de facto kaum etwas geändert, nur dass die CIA den Kulturbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland von Goebbels übernommen hat. Die GEMA hat dank der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgeschriebenen und in völligem Widerspruch zu sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen stehenden GEMA-Vermutung natürlich auch in der Bundesrepublik ein gesetzlich festgeschriebenes Quasi-Monopol.
Auf der Webseite zum Buskeismus in Deutschland gibt es gerade einen interessanten Prozessbericht: 324 O 768/07 - 19.06.2009 - Tonio Arcaini vs. WALL STREET JOURNAL.
Arbeit muss sich wieder lohnen! Diese Botschaft hat die Partei FDP auf ihre Wahlplakate zur Europawahl geklebt. Spitzenkandidatin der FDP ist Silvana Koch-Mehrin. Als Vorzeigemutter in Klatschzeitschriften, gut bezahlte Ober-Lobbyistin und Botschafterin des vom “Arbeitgeberverband” gesamtmetall finanzierten Lobby-Clubs INSM hielt die Partei der faulenzenden Geldsäcke sie offenbar für genau die richtige, die zynischen Parolen der FDP zu verbreiten.
Doch dann berichtete die FAZ am 22.04.2009 über ziemlich maue Präsenzzeiten von Silvana Koch-Mehrin im Plenum des EU-Parlaments. Danach hat man bei der FDP wirklich begonnen, fleißig zu arbeiten - und lieferte damit unfreiwillig ein Musterbeispiel dessen, was sie unter Arbeit versteht: Zensur, Medienmanipulation und verdeckte Propaganda.
“Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten wie kassierende Rechtssprechung des BVerfG belegt. Die Rechtssprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch “bankenfreundlicher”, sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster “das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewußtsein” folgen. Solche RichterInnen haben für “kleine Leute” und deren, auch psychologische, Lebenswirklichkeit kein Verständnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. “Banken” gehören für sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Insitutitonen, denen man nicht sittenwidriges Handels zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgefüge zu tangieren.”
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| Todesstreifen in Gaza |
Im Februar hat Mein Parteibuch darüber berichtet, dass Soldaten der ziofaschistischen Terrortruppen sich regelmäßig einen Spaß daraus machen, von Israel aus über die Grenze hinweg auf Arbeiter bei der Petersilienernte in Gaza zu schießen. Das mörderische Oberkommando der israelischen Staatsterroristen hat nun nicht etwa seinen Soldaten befohlen mit dem Morden aus Freude am Sadismus aufzuhören, sondern Flugblätter abgeworfen, in denen ein Gebiet von 300 bis 500 Meter Entfernung zur Grenze nach Israel offiziell als Todesstreifen ausgewiesen wird. In Zukunft können die ziofaschistischen Sadisten in Uniform also mit gutem Gewissen wie bei der Hasenjagd auf unbewaffnete Menschen schießen, die sich nichts weiter zuschulden kommen lassen, als auf ihren Felder zu arbeiten oder ihr Haus zu betreten.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und andere hochrangige Vertreter der EU haben sich gestern mit hochrangigen Regierungsvertretern aus der Türkei, aus Aserbaidschan, aus Ägypten und aus Turkmenistan getroffen. Thema der gemeinsamen Gespräche waren vornehmlich die Menschenrechte.
Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klein wenig demokratisches Leben eingekehrt. Und prompt wird damit gedroht, das Forum zu schließen.
In dem Forum des Bundestages ist es verboten, Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen. Zur Begründung führt das Moderatoren-Team des Bundestages aus, dass sie als Betreiber nach der Rechtsprechung eine zumutbare Prüfpflicht von URLs hätten, dieser nachzukommen jedoch nicht möglich sei und deshalb Links und URLs im Forum des Bundestages grundsätzlich verboten seien.
Auf den Gedanken, dass da was mit der gesetzlichen Lage, dem Rechtssystem und der Rechtsprechung ganz gewaltig nicht stimmt, wenn es selbst dem Moderatoren-Team des Bundestages nicht möglich ist, zumutbaren Prüfpflichten bei einer Internet-Diskussion nachzukommen, scheint da bisher jedoch niemand gekommen zu sein.
Der Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder einer militanten Gruppe wird immer mehr zum Lehrstück über die katastrophale Situation des real existierenden Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die BKA-Zeugen anfangs immer wieder gemauert haben und anstatt auszusagen, was sie gegen die Angeklagten vorzubringen haben, wurde ein BKA-Mann dann später beim vorsätzlichen Lügen im Gericht erwischt, das BKA Beweisstücke selbst gemacht hatte, der Anklage nachgewiesen, dass sie mit gefälschten Prozessakten operiert und zu allem Überfluss dann noch festgestellt, dass die Anklage der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auf den Erzählungen einer anonymen Quelle des Verfassungsschutzes beruht, die diese Person vom Hören-Sagen hat.
Beim jüngsten Prozesstag ging es nun um die in Deutschland trotz aufgrund der Erfahrungen mit dem Reichssicherheitshauptamt anderslautender Gesetze faktisch aufgehobene Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei und die Infiltrierung des deutschen Journalismus durch deutsche Geheimdienste. (more…)
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| Weihnachtsengel |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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