Die deutsche Justiz sperrt regelmäßig Menschen für missliebige Äußerungen ins Gefängnis.
Auf der Seite www.kassensturz-jetzt.de findet sich mit Datum 01.09.2008 ein Aufruf von Webmaster Bruno Schillinger, aus dem hervorgeht, dass wegen Äuerungen auf seiner Webseite gegen ihn ein demnächst zu vollstreckender Haftbefehl ergangen ist.
BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner einer Webseite blamiert, die kritisch über ihn berichtet hatte. Diese Form der Zensur reicht ihm nun wohl nicht mehr.
Der lustige BKA-Chef möchte nun gern, dass in Deutschland der Zugang zu “Webseiten mit Kinderpronographie” gesperrt wird. Die Provider sollen dazu regelmäßig Listen mit Webseiten bekommen, die sie kurzfristig sperren müssen.
Mein Parteibuch ist es bedauerlicherweise entgangen, dass sich Martin Klockzin, wie der stets gutinformierte Journalist Reiner Burger, der selbstverständlich nicht als Hofjournalist werden sollte, schon im April 2008 schrieb, komplett rehabilitiert sieht.
Am 10.08.2008 hat Mein Parteibuch über das Projekt Esowatch, das sich rational mit Esoterik und anderen irrationalen Überzeugungssysteme beschäftigt, berichtet. Durch einen Kommentar dazu hat Mein Parteibuch erfahren, dass ein anonymer Nutzer “HolgerM” auf der Pressemitteilungs-Plattform pressemitteilung.ws behauptet, Esowatch unterstütze Rechtsradikale, Esowatch wolle einen Beitrag zur Unterstützung der ewig Gestrigen leisten und durch gezielte Veröffentlichungen ein Informationsforum für braune Sympathisanten darstelle.
Selten war ein Versuch, Aufklärer als Rechtsextremisten zu diskreditieren, so durchsichtig. Bereits ein Blick auf die für einige braune Esoteriker sicher sehr unangenehme Esowatch-Seite zur braunen Esoterik macht deutlich, dass die Information, Esowatch unterstütze Rechtsextremisten, eine gezielt zur Diskreditierung der Plattform gestreute Fehlinformation ist.
Mein Parteibuch hat vor etwa zwei Monaten mitgeteilt, dass sich im Forum SPONtanum Nutzer der Plattform Spiegel Online organisieren, die Verantwortliche des Spiegel dazu bringen wollen, anstelle der willkürlichen Zensur im Forum des Spiegel in eine vernünftige Moderation ihrer Threads durchzuführen.
Nach anfänglich signalisierter Dialogbereitschaft hält es der Spiegel nun wohl nicht mehr für nötig, mit seinen Nutzern über die Art der Moderation zu diskutieren. Mein Parteibuch hat ein unbeantworteter Brief des ActionBoard von ForumSPONtanum erreicht, den Mein Parteibuch der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden will.
Im Krieg bleibt die Wahrheit immer als erstes auf der Strecke. Nicht nur die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti erlebt zur Vertuschung der Wahrheit über den verlorenen georgischen Angriffskrieg gegen Südossetien gerade einen schweren Hackerangriff, sondern auch Radio Utopie und Net-news-global wurden wohl lahm gelegt. Der Server von Mein Parteibuch läuft jedoch bisher noch. 
Bei einer Suche nach Georgien finden sich im Parteibuch Ticker viele unabhängige Nachrichten zu Georgien. Falls Mein Parteibuch auch ausfällt, so finden sich Mirrors vom Parteibuch Ticker beispielsweise bei Petr, bei Glasdemokratie und im Kirchensumpf.
Die Hoheit über die Wahrheit ist oft kriegsentscheidend. Die Kriegspartei, der es gelingt, ihre Wahrheit durchzusetzen, demoralisiert den Gegner und gewinnt den Krieg. Die Kontrolle über die Medien gehört zur psychologischen Kriegsführung. Die Regierung von Georgien sieht sich nach ihrem gescheiterten Angriff auf Südossetien sich im Krieg mit Russland. Doch die Schlacht ist trotz Mobilmachung und Kriegsrecht bereits verloren, denn die Täuschung der Weltöffentlichkeit ist misslungen.
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| Gerichtsschauplatz |
 2007 Lurusa Gross |
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper hat vor ein paar Tagen im Fernsehen mal was Vernünftiges gesagt:
“In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.”
Wie meistens, wenn irgendjemand aus Versehen was Vernünftiges im deutschen Fernsehen sagt, tauchen dann gleich Leute auf, die gehörig Druck auf denjenigen machen, der es gewagt hat, mal was Vernünftiges zu sagen. Im Fall von Michael Vesper war das sein Parteifreund, das Beiratsmitglied des American Jewish Committee Volker Beck, der für das grüne Bataillon der NATO im Bundestag für die Nichtbeachtung von Menschenrechten sorgt und dazu sagte:
“Es ist ungeheuerlich, wenn Strafverfolgung gegen Internetseiten mit strafrechtlicher Relevanz in Deutschland mit der Blockierung von Seiten von amnesty international in China verglichen wird.”
Die deutsche Zensurjustiz, die zu den Schärfsten in der ganzen Welt gehört, und die Bevölkerung Deutschlands über wirtschaftliche Vernichtung und gelegentlichen Gefängnisaufenthalt mundtot macht, wird dabei natürlich geleugnet und ein öffentlicher Vergleich des deutschen Zensursystems mit dem in anderen Ländern als Ungeheuerlichkeit bezeichnet, also als etwas, das zur Vermeidung von schweren persönlichen Nachteilen sofort zu unterlassen ist.
Am 22. August wird der kritsche Kölner Journalist Werner Rügemer den von der Onlinezeitung NRhZ gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik erhalten. Anlässlich der Preisverleihung hat die NRhZ noch einmal einen Text von Werner Rügemer aus dem Jahr 2003 abgedruckt, der auch heute noch lesenswert ist: “Zensur und Verwandtes: Sprechen wir endlich darüber! - Einheitsstrom der Medien“.
Polixea und Trupoli werden nun eins. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Kommentarspam passt sicher prima zu verdecktem Lobbyismus. Dazu muss Mein Parteibuch aber gar nichts schreiben, denn das hat der Spiegelfechter nett beschrieben.
Beim Spiegelfechter gibt es auch einen Link zu einem Beitrag von Lobbycontrol über Polixea. Auch der Beitrag ist nett geschrieben. Merkwürdigerweise geht jedoch ein zentraler Link ins Leere. Im Internetportal der Süddeutschen scheint es mal einen Beitrag mit Titel “Das schwarze Netzwerk des Klemens J.” gegeben zu haben, den es nun nicht mehr gibt. Das der Beitrag nicht mehr da ist, liegt - natürlich - nun sicherlich nicht daran, dass in Deutschland ein rigeroses Zensurregime herrscht, sondern scheinbar daran, dass die Süddeutsche sich geirrt hat.
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| Das Kreuzchen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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