Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.
Aus dem gerade geleakten Entwurf des CDU-Regierungsprogrammes für 2009 bis 2013 (Zeile 2608 ff):
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”
Nachdem kürzlich der Wahlkampfsong der Verräterpartei vorgestellt wurde, gibt es nun auch den Wahlkampfsong der meudalistalischen Union: Zensi Zensa, Zensursula.
Gestern fragte Mein Parteibuch, warum schon wieder ein kritischer Artikel zum Ex-JU-ler und Lobby-Spezialisten Klemens Joos von deutschen “Qualitätsmedien” wegzensiert wurde. Yvonne Kleinke, Anwältin der berühmten deutschen Zensurkanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte, hat dem Katzenfreund heute nun eine E-Mail mit Betreff “EUTOP International GmbH ./. www.mein-parteibuch.com (hier SC 1354-09)” geschrieben, in der sie die Frage beantwortet. Gern informieren wir die Öffentlichkeit über die Ansichten von Yvonne Kleinke mit ihren eigenen Worten:
Wo sind sie geblieben? Wo sind sie hin? Vor einiger Zeit gab es in der SZ einen Artikel über das schwarze Netzwerk des Klemens Joos. Über den vom CSU-Nachwuchspolitiker zum Lobbyisten mutierten Söder-JU-Vorstandskollegen Klemens Joos ganz menschliche Dinge zu schreiben, gilt der deutschen Zensurjustiz offenbar als Gotteslästerung oder sowas ähnliches. Kaum war der Artikel in der SZ erschienen, war der auch schon wieder wegzensiert. Naja, fast. Im Parteibuch Wiki tauchte kurz danach eine Kopie auf: Das schwarze Netzwerk des Klemens J. Das deutsche Zensurregime greift eben nicht überall auf der Welt. Letzten Monat hat dann bei einem ehemaligen deutschen Nachrichtenmagazin der Zensor gepennt.
Nachdem hier im Parteibuch gerade dargestellt wurde, dass die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Silvana Koch-Mehrin und Reinhard Bütikofer, nicht nur unwählbar, sondern obendrein eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes sind, handelt dieser Beitrag nun von Politikern aus den Parteien der geliebten Bundesregierung. Nicht, dass noch einer auf die Idee kommt, morgen SPD oder CDU/CSU zu wählen.
Der SPD-Bundestagsabgeordente Dieter Wiefelspütz ließ kurz vor der Wahl gerade noch mal eben per Nachrichtenagentur verbreiten, er könne es sich vorstellen, nicht nur kinderpornografische, sondern auch kriminelle Seiten und Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten” zu blockieren.
Da war die Union natürlich sauer. Die Mutter der Nation Ursula von der Leyen und der Feudalherr Karl-Theodor Freiher von und zu Guttenberg hatten sich extra alle Mühe gegeben, dafür zu sorgen, dass in Deutschland der Aufbau der Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten nur mit Kinderpornografie begründet wird, damit der Widerstand gegen das “in vielerlei Hinsicht” wichtige Vorhaben zur Zensur des Internets bloß keine allzu breite Basis bekommt, sogar ihren Stasi-2.0-Minister Wolfgang Schäuble - dessen BKA letztlich wie ein Bundessicherheitshauptamt darüber entscheiden soll, was in Deutschland zensiert wird - zum eisernen Schweigen verdonnert und der notorische Dummschwätzer der SPD plaudert nun aus, worum es eigentlich geht.
Da kann einem taktisch denkenden Volkszertreter schon mal der Kragen platzen. Der ultrarechte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rief den Dieter Wiefelspütz dann auch prompt öffentlich zur Ordnung. Er halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerate, sagte er. Der Hellste war Wolfgang Bosbach noch nie. Dass er mit seinen Worten nicht nur Dieter Wiefelspütz runterputzte, sondern gleichzeitig die Pläne zur Ausweitung der Zensur bestätigte, hat er vermutlich gar nicht gemerkt.
Was bedeutet das, wenn Seiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten blockiert werden sollen?
Arbeit muss sich wieder lohnen! Diese Botschaft hat die Partei FDP auf ihre Wahlplakate zur Europawahl geklebt. Spitzenkandidatin der FDP ist Silvana Koch-Mehrin. Als Vorzeigemutter in Klatschzeitschriften, gut bezahlte Ober-Lobbyistin und Botschafterin des vom “Arbeitgeberverband” gesamtmetall finanzierten Lobby-Clubs INSM hielt die Partei der faulenzenden Geldsäcke sie offenbar für genau die richtige, die zynischen Parolen der FDP zu verbreiten.
Doch dann berichtete die FAZ am 22.04.2009 über ziemlich maue Präsenzzeiten von Silvana Koch-Mehrin im Plenum des EU-Parlaments. Danach hat man bei der FDP wirklich begonnen, fleißig zu arbeiten - und lieferte damit unfreiwillig ein Musterbeispiel dessen, was sie unter Arbeit versteht: Zensur, Medienmanipulation und verdeckte Propaganda.
Am Dienstag hat Mein Parteibuch bereits berichtet, dass am heutigen Donnerstag, den 04.06.2009 zwei Aufführungen gegen das böse Internet auf dem Spielplan der politischen Zensurjustiz in Deutschland stehen:
Zensurschauspiel gegen den Betreiber der Buskeismus-Seite ist beim Landgericht Berlin (Tegeler Weg) am 04.06.09, 13:00, im allseits beliebten Partyraum 143, Az. 27 O 216/09.
Zensurschauspiel gegen Ulrich Brosa findet statt am Donnerstag, 04.06.2009, 12:30 im Amtsgericht Kirchhain, Raum 116 Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain.
Mit aller Entscheidenheit weist Mein Parteibuch hiermit jedoch das in schlecht informierten Kreisen umlaufende Gerücht zurück, es gäbe im Berliner Theater Schweinchen zu sehen. Dabei handelt es sich ganz bestimmt nur um einen Scherz.
In den Schauspielstätten sind nach Informationen noch Plätze frei. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Der Eintritt in das Theater ist kostenlos.
Im Artikel des Parteibuch Wiki zum FAZ-Journalisten Reiner Burger steht: “Im Jahre 2007 hat Reiner Burger mit einer großen Artikelserie in der FAZ versucht, Regierungskriminalität in Sachsen zu vertuschen, den sächsischen Sumpf zu verharmlosen, Kriminelle reinzuwaschen sowie die auf der Seite der Opfer engagierten durch ihre Vergangenheit in der DDR unglaubwürdig zu machen.”
Da Mein Parteibuch keinen falschen Eindruck erwecken möchte, wurde im Parteibuch Artikel “Verhöhnung der Opfer von Kinderfickern in der FAZ“, der sich mit Reiner Burgers FAZ-Artikel “Was nicht passt, wird weggelassen” beschäftigt, auf die Angabe der Anzahl verbrauchter Kotztüten verzichtet.
Wählen Sie FDP, für Zensur und Lobbyismus und gegen Liberalismus! Silvana Koch-Mehrin wurde Kennern des exzessiven Lobbyismus spätestens als Botschafterin der INSM zum Begriff. Im Parteibuch Wiki findet man auch einen interessanten Absatz zu Silvana Koch-Mehrin:
In ihrem Beruf als Lobbyistin in Brüssel (zunächst in ihrer eigenen Firma Conseillé+Partners sprl, von 2003 bis 2005 dann als Partnerin von Policy Action Ltd.) beriet sie lange Zeit Branchen wie die Medizintechnik unter anderem in Fragen von EU-Subventionsmöglichkeiten. Darüber hinaus engagierte sie sich für die Ausweitung von Copyright-Regimes auf EU-Ebene. Sie gehört damit zu mehreren FDP-MdEP, die von Ihrer Funktion als Lobbyist ins EP gewechselt sind. In diesem Zusammenhang wurde sie Ende 2005 von Attac kritisiert, als sie mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) forderte. Dies stünde, so Attac, in Widerspruch zu ihrer eigenen Lobbytätigkeit, insbesondere als Botschafterin der INSM.
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| Klein Bloggersdorf |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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