Mein Parteibuch Blog

Mit der FDP in den Bürgerkrieg

Gerade eben erst hat der neoliberale Speichellecker Peter Sloterdijk in der FAZ zum Bürgerkrieg der Neoliberalen gegen den Pöbel aufgerufen. Inzwischen zeigt die von ihm besonders hofierte Partei FDP, wie man sich das praktisch vorstellen darf. In Honduras gab es gerade einen von der FDP unterstützten Putsch, der für Deutschland Vorbildcharakter haben könnte.

Endlich brauchen sich die Reichen in Honduras nicht mehr von der Mehrheit der Armen vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die demokratische Macht der legitimen Herrscher des Landes kommt nun nach Auffassung der FDP endlich nicht mehr aus der Wahlurne, sondern aus den Kanonenrohren von Panzern. Die Putschistenpartei FDP beweist mit dieser Haltung gerade auch im Hinblick auf ihre faschistische deutsche Geschichte erstaunliches Traditionsbewusstsein.

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In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegegen, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalistenpartei schnell vorbei.

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Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.

Leute, die die Linkspartei für wählbar halten, mögen sich bitte mal diesen Erlebnisbericht einer Bekanntschaft mit Uwe Hiksch anschauen, Ex-SPD-MdB, derzeit Mitarbeiter des Linksfraktions-Bundestagsmitgliedes Diether Dehm, Sprecher des Marxistischen Forums und Bundestagskandidatenkandidat der Linkspartei.

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Tja, wer könnte mit “Rekordschuldenminister der Verräterpartei” wohl gemeint sein? Eine kleine Hilfe ganz zu Anfang für die kleinen Leser: Der Mann heißt nicht Pinocchio. Am 3.9.2007 hat der Rekordschuldenminister der Verräterpartei folgendes gesagt:

Ich erwarte einen ausgeglichenen Bundeshaushalt spätestens 2011 und wenn es früher wird, dann machen wir eine Flasche Wein auf.

Wer noch mehr von dem Geschwafel lesen möchte, kann sich hier mal die Rede des Rekordschuldenministers der Verräterpartei zum Bundeshaushalt 2007 durchlesen.

Der Rekordschuldenminister der Verräterpartei sagt gerade übrigens auch, er plane keine Stuererhöhungen:

“Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen.”

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Aus dem gerade geleakten Entwurf des CDU-Regierungsprogrammes für 2009 bis 2013 (Zeile 2608 ff):

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”

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Nachdem kürzlich der Wahlkampfsong der Verräterpartei vorgestellt wurde, gibt es nun auch den Wahlkampfsong der meudalistalischen Union: Zensi Zensa, Zensursula.

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Vorgestern hat eine Sturmabteilung des deutschen Sicherheitsapparates in den Büros der Linkspartei in Erfurt randaliert. Gestern hat der deutsche Bundestag ein Internet-Behinderungsgesetz beschlossen, das laut den Versprechungen der deutschen Mutter der Nation einzig und allein im Bereich Kinderpornografie angewendet werden soll. Natürlich sind die Versprechungen von Ursula von der Leyen und ihren Komplizen in der deutschen Junta auf dem Weg in den offenen Faschismus nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. So hat Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl heute schon die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Zensurgesetzes auf andere Inhalte wie zum Beispiel Onlinespiele angekündigt. Der Erfog dieser Art der deutschen Sicherheitspolitik dürfte sich bald zeigen. Spätestens wenn die Liste der zensierten Seiten bei Wikileaks veröffentlicht wird, darf das deutsche Regime sich rühmen, das BKA mit der Erstellung einer Art Toplist für Pädophile und Spielsüchtie beauftragt zu haben.

Damit hat die deutsche Junta aber gestern noch längst nicht genug für die Sicherheit der Deutschen getan. Mindestens ebenso wichtig ist das Vorhaben, den geliebten Verbündeten deutsche Schützenhilfe in Afghanistan mit fliegenden Feuerleitständen, kurz AWACS, zu geben. Damit wird ein großer Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung Afghanistans geleistet, gegen die die deutsche Junta ihre geliebten Sheeples bekanntlich am Hindukusch verteidigt.

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Rip SPD

2008 Lurusa Gross

Mein Parteibuch hatte ja gerade noch berichtet, dass die SPD weiter auf gutem Weg zum Projekt 18 ist. Das war vielleicht etwas voreilig.

Am Sonntag erst hat die Antragskommission des Berliner SPD-Parteitages entschieden, den Antrag zur Beerdigung des Uschi-Filters “für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist.” Und heute macht die SPD wieder mal den Steigbügelhalter der Union, um das “geliebte politische System der Bundesrepublik Deutschland” mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, “verfassungsfeindliche Inhalte” und “abweichendes Verhalten” zügig in offenen totalitären Faschismus zu überführen.

Inzwischen darf sich die SPD also realistischere Ziele als bei der Europawahl stecken - beispielsweise in Berlin drittstärkste Partei zu werden oder wenigstens die 5%-Hürde zu überspringen. Immer weniger Leute in Deutshcland sind doof genug, um sich von der deutschen Propaganda zur gescheiterten farbigen Fake-Revolution im Iran den Blick darauf versperren zu lassen, was “die geliebte Bundesregierung” in Deutschland so treibt.

Und eine Hymne zur Begeitung des SPD-Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 gibt es nun auch: Wer hat uns verraten?

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Ach, Gottchen, was ist das lächerlich. Corinna Emundts berichtet in der deutschen Märchenschau vom Krisenparteitag der SPD in Berlin:

In Minute 38 seiner Rede hat es Frank-Walter Steinmeier in der tageslichtfreien Halle im Südosten Berlins geschafft. Minutenlanger Applaus unterbricht ihn, als er die Bundestagswahl zur Richtungswahl ausruft. Das Feindbild lautet Schwarz-Gelb - und der Satz, der die Delegierten schließlich spürbar eint, ist denkbar simpel: “Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.”

Äh, wie bitte? Will Steinmeier damit sagen, dass die SPD in den letzten zehn Jahren Oppositionspartei war? Das ist ein schlechter Witz. Hier eine Antwort vom Parteibuch auf diese Plattitüde:

Die SPD muss eine richtige Klatsche bekommen, weil die Personen, die in die Krise geführt haben, sicherlich genausowenig die Antwort auf die Krise sein können wie Schwarz-Gelb.

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