Bei Regensburg Digital findet sich ein im letzten bayerischen Wahlkampf erschienener Artikel “Verdienstorden und Streubomben“, wo es um die bayerische Politik, die Diehl Stiftung, Verdienstorden und Streubomben geht. Die Rüstungsfirma Diehl, die der Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl, ehemals NSDAP-Mitglied und dann Duz-Freund des vom Mitglied des paramilitärischen Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zum bayerischen Paten aufgestiegenen Franz Josef Strauß, mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen 1943 zum nationalsozialistischen “Kriegsmusterbetrieb” machte, kam in der Bundesrepublik später beispielsweise als Hersteller von Streubomben leicht ins Gerede.
Im christlich-sozialen Freistaat Bayern, dessen Bevölkerung gerade die Spitze bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus attestiert wurde, wurde diese tolle Entwicklung sowohl für den alten Nazi, der selbstredend nur ein Mitläufer war, Papa Karl Diehl, als auch für seinen Sohn Werner Diehl mit höchsten Auszeichnungen garniert.
Zur Information der Öffentlichkeit ist es natürlich ganz besonders in Wahlkampfzeiten wichtig, auf solche Verdienstorden aufmerksam zu machen. Der Artikel “Verdienstorden und Streubomben” bei Regensburg Digital ist angesichts der über die Rüstungsschmiede Diehl bekannten Tatsachen eher als harmlos zu bezeichnen.
Die Regierung des Kosovo hat drei fröhliche Ex-Soldaten, die zum BND gewechselt sind, unter dem Verdacht in Untersuchungshaft sperren lassen, für einen fremden Nachrichtendienst zu spionieren und die Zentrale der EU-Mission in Pristina, Eulex, am 14. November mit TNT beworfen zu haben. Die deutsche Regierung streitet das ab. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten:
“Die Vorstellung, dass die Bundesregierung in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte, ist absurd”
Was soll man nun davon halten? Das klingt irgendwie danach, dass deutsche staatliche Stellen Terroranschläge nur im Inland machen. Fefe vermutet, der Zensor war da wohl gerade eine Rauchen. Klassiker wie das Celler Loch und das Oktoberfestattentat kennt ja schließlich jeder. Für Erich Schmidt-Eenboom ist denn auch klar, dass die drei BND-Mitarbeiter am Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt waren. Der BND wolle in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden, meint er.
Mein Parteibuch traut deutschen Geheimdiensten zwar auch jede Schweinerei zu, glaubt jedoch auch den Behörden des Kosovo kein Wort. Das Motiv des BND passt nicht so recht. Es gibt ein viel plausibleres Szenario sowohl für den Bombenanschlag als auch für die Festnahme der BND-Agenten, da aber liegt das Motiv auf Seiten der Regierung des Kosovo.
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| Nein, dem würde ich nichts geben! |
| CC 2008 Urs1798 |
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ja nun gerade den Vorschlag gemacht, extremistische Parteien vom Staat nicht mehr ganz so weitreichend mit Geld zu versorgen. Nun, was der Verfassungsschutz an Geld für alte und neue Nazis lockermacht, ist ja nun eigentlich auch mehr als genug.
Klar, angesichts dessen, dass die in der westlichen Wertegemeinschaft üblichen gezielten geheimdienstlichen Zersetzungsstrategien von demokratischen Bürgerbewegungen inzwischen bestens bekannt sind, war der Vorschlag, mit dem Alibi NPD die Parteienfinanzierung für missliebige Parteien abzuschaffen, etwas zu durchsichtig. Natürlich wäre eine solche Grundgesetzänderung auch schlicht verfassungswidrig, weil sie dem Kerngedanken des Grundgesetzes vollkommen zuwiderläuft. So geht es also nicht. Aber wer so etwas fordert, der wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen.
Wer hätte das gedacht, dass Mein Parteibuch sich mal mit der Bitte an seine Leser wenden würde, Peter Struck zu helfen? Ausgerechnet Struck. Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Und so ist das nur zu begrüßen, wenn Peter Struck nun lautstark die Abschaffung der fünf Wirtschaftsweisen fordert. Diese sogenannten Weisen würden vor allem viel heiße Luft produzieren, sagt Peter Struck.
Natürlich kann kein vernünftig denkender Mensch glauben, dass der Peter Struck das wirklich so meint, was er sagt. Aber wo Peter Struck anlässlich einer ihm nicht genehmen Vorhersage die Forderung nach Abschaffung der Wirtschaftsweisen nun schon mal öffentlich geäußert hat, freut er sich sicher über Unterstützung. Zumal von Wirtschaftsminister Michael Glos dazu noch nichts zu hören war, aber vielleicht hat der auch gerade bloß einfach keine Leute, die für ihn das Internet bedienen.
Nachdem die Grünen den Transatlantiker Cem Özdemir zusammen mit Claudia Roth zum Parteivorstand gewählt haben, hat das grüne Bataillon der NATO nach der Energiewende nun auch ihre militärpolitischen Forderungen zementiert. Die Tagesschau berichtet:
“Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten.”
Wozu sind Soldaten da? Um Krieg zu machen. Der Kaiser hat seinerzeit gut 500.000 Deutsche zu Soldaten gemacht, so groß waren die angeblichen Bedrohungen damals. Irgendwozu mussten die deutschen Soldaten dann auch mal nützlich sein, also gab es den ersten Weltkrieg. Die SPD war auch dafür und gab dem Kaiser mit den Kriegskrediten das Geld so brav dazu wie heutzutage die Zustimmung zum Kriegshaushalt 2009.
Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.
Der SPD-Jungpolitiker Niels Annen hat als Ex-Juso-Chef verbal immer schön links geblinkt und dann doch immer noch für jeden Krieg gestimmt, bei dem deutsche Militaristen mitmischen wollten. Insofern ist es sicher eine gute Nachricht, dass Niels Annen gestern zur Bundestagswahl 2009 nicht wieder als Kandidat der SPD im traditionellen SPD-Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel aufgestellt wurde.
Leider gehört zu dieser guten Nachricht auch eine schlechte Nachricht und die heißt Danial Ilkhanipour.
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| Stasi-Methoden |
 2008 Lurusa Gross |
Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die Landesliste der Linken in Schleswig-Holstein genau ein Bundestagsmandat. Dieses Bundestagsmandat hält derzeit Lutz Heilmann. Seine Biografie war ein gefundenes Fressen für die üblichen Hetzblätter. Spiegel-Online durfte sich im Oktober 2005 darüber freuen, Lutz Heilmann als ersten hauptamtlichen “Stasi-Mitarbeiter, der jetzt als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt”, bezeichnen zu können. Was daran so schlimm sein soll, als Objektschützer beim MfS gewesen zu sein, erläutert der Spiegel natürlich nicht.
Seit dem 20.09.2008 ist in der Online-Ausgabe der Lübecker Nachrichten zu lesen, dass ein tiefer Riss durch den Landesverband der Linken gehe. Die Zeitung, an der der Springer-Konzern 49% hält, berichtete da, 25 Aktive um den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann und Neumünsters Kreischef Jörn Seib hätten den „Neumünsteraner Kreis“ gegründet.
Am 30.07.2004 fragte Otto Köhler: “Wo stecken die Spitzel?” Die Frage darf nun zu einem weiteren Teil als gelöst betrachtet werden.
Mein Parteibuch gratuliert LVP und BVOE herzlich zu den vielen IP-Adressen.
Die Suchphrase “Liegenschaftsverwaltung Pullach” sei hiermit zum Google des Tages erklärt.
Und es gibt sie doch - hier ist die grüne Intiative “Afghanistankrieg beenden!”
Beschämend ist es mit anzusehen, wie in den letzten Jahrzehnten aus der von Friedensaktivisten groß gemachten grünen Partei das grüne Bataillon der NATO wurde. Nun zeigen einige grüne Politiker, nämlich die acht grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Irmingard Schewe-Gerigk und Harald Terpe sowie die vier grünen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Lisa Paus, Heidi Kosche, Dirk Behrendt und Stefan Ziller als Erstunterzeichner der Initiative “Afghanistankrieg beenden!“, dass die Friedensbewegung in der Grünen Partei noch nicht ganz tot ist.
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| Doch von Gestern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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