Am 13. Dezember 2007 wa es soweit. Unter dem Vorsitz von CDU-FDJ-Proganda-Kanzlerin Angelika Merkel wurde in Lissabon der Reformvertrag der EU unterzeichnet. Was die Franzosen mehrheitlich in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, kam nun mit neuem Namen durch die Hintertür wieder auf den Tisch.
Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im “neuen” Vertrag festgeschrieben.
Auch wenn der Nachtrag etwas zu spät kommt, um noch mitzeichnen zu können, so möchte ich doch noch eben auf die Petition von Désirée Grebel aufmerksam machen, die zusammen mit 45.000 Mitunterzeichnern vom Bundestag eine Beendigung des Berufspraktikantentums fordert. (more…)
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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