Mein Parteibuch Blog

Peer Steinbrück weiß genau wie Mein Parteibuch und alle anderen auch, dass nach der Wahl die Versprechen von vor der Wahl nicht das Papier wert sind auf die sie geschrieben sind und es nach der Wahl heftige Rentenkürzungen geben wird. Nur, das Motiv der Ehrlichkeit war nun wahrlich noch nie ein herausragender Charakterzug von Peer Steinbrück. Wolfgang Lieb hat dazu gerade sehr schlüssig erklärt, dass der peinliche Rekordschuldenminister der Verräterpartei Peer Steinbrück sich so irrational verhält, dass eigentlich nur der Schluss übrig bleibt, er befindet sich ähnlich wie Wolfgang Clement neulich praktisch bereits in der öffentlichen Werbephase für einen Job beim politischen Gegner in der Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Klar, Peer Steinbrück bereitet den Abflug vor. Da die Spitze der Verräterpartei der Milliardärspresse und der CDU so tief wie noch nie in den Allerwertesten kriecht und auch sonst wirklich alles tut, um die Wahl haushoch zu verlieren, wird die Verräterpartei im Herbst die heftigste Schlappe ihrer Geschichte einstecken. Die Mafia-Union, deren fanatische Gerontokraten-Wählerschaft die immer wieder wählt, weil die fast so gut wie Hitler sind, und die deutsche Putschistenpartei FDP werden die Wahl wohl, wenn die Leute nicht noch zur Besinnung kommen und ihr Kreuzchen sonstwo machen, dick gewinnen. Doch, wohin kann Peer Steinbrück nach der Wahl gehen?

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Wer für die Sozialkrise und das finanzielle Desaster in Deutschland verantwortlich ist, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht so gern. Gregor Gysi hat sich im Oktober im Bundestag den Spaß erlaubt, den sozialdemokratischen Propheten da mit der Nase drauf zu stoßen und ihn mit vom Mai 2006 stammenden Worten zu zitieren:

“Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste gute Ergebnisse. Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deregulierten Wirtschaften in Europa.”

Wer Lust hat, sich das Gesicht von Steinbrück dabei live anzuschauen, findet das Video davon hier bei Youtube. Peer Steinbrück ist eben immer für einen Lacher gut. Da hat er fast soviel Talent wie sein Verbriefungssekretär Jörg Asmussen.

Natürlich war es Steinbrück nicht allein. CDU/CSU und FDP war seine desaströse Politik nicht einmal desaströs genug. Gewürdigt als ebenso verantwortlich für das finanzielle Desaster seien hier noch einmal ausdrücklich die Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing.

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Auf Mitleidstour

CC 2008 Urs1798

Gestern waren es noch 400 Milliarden Euro, die die Bundesregierung Milliardären und Aktionären kurzfristig an Sozialhilfe zur Verfügung stellen will. Heute sind es schon 470 Milliarden Euro. 400 Milliarden Bürgschaften und 70 Milliarden “Kapitalhilfe” spendet die Bundesregierung nun. So schnell geht das im Casino Deutschland. Geld ist auch mitten in der Sozialkrise schließlich genug da.

Hier mal zehn Milliarden, um die staatliche Bank IKB nett saniert an eine amerikanische Heuschrecke zu verschenken, da mal eben 26 Mrd Euro für die Schrottimmobilien der Hypo Real Estate. Das macht zusammen schon mehr als 500 Milliarden Euro. Na und?

Bei den gigantischen Summen fällt Angela Merkels ungedeckter Scheck über mehr als 1000 Milliarden Euro gar nicht mehr auf. Öffentliche Schuldenmacherei, bei der Diskussion um Sozialleistungen für Arme stets als Teufelszeug gebrandmarkt, ist heute für die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel und den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück kein Problem. Dass Milliardäre und andere Zocker ihren Einsatz im Casino verlieren, darf schließlich nicht passieren.

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Der sonst eher biedere Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat am Wochenende ganz beiläufig die Revolution ausgerufen. In der Frankfurter Allgemeinenen Zeitung erklärte Peter Struck, dass die Mehrwertsteuererhöhung überflüssig war und dass er Gerhard Schröder als Bundeskanzler hätte. (more…)

Im Zuge der Diskussion des Bundeshaushalts 2006 lenkt Bundesfinanzminister Peer Seinbrück davon, dass die große Koalition unter der Hürde eines verfassungsgemäßen Haushaltes glatt hindurchläuft und nicht einmal einen Ansatz zum Sprung über die Hürde macht, mit einer Warnung vor dem Feindbild Staat ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ihrer Klientel ihre Kapitulation vor der galoppierenden Staatsverschuldung hingegen mit dem Begriff Sanierungsfall Deutschland schmackhaft machen. Nachdem ich mir angesichts der unfreiwiligen Komik zuerst vor Lachen den Bauch halten mußte, möchte ich nun doch noch ein paar Worte dazu sagen. (more…)