Mein Parteibuch Blog

Auf Mitleidstour

CC 2008 Urs1798

Gestern waren es noch 400 Milliarden Euro, die die Bundesregierung Milliardären und Aktionären kurzfristig an Sozialhilfe zur Verfügung stellen will. Heute sind es schon 470 Milliarden Euro. 400 Milliarden Bürgschaften und 70 Milliarden “Kapitalhilfe” spendet die Bundesregierung nun. So schnell geht das im Casino Deutschland. Geld ist auch mitten in der Sozialkrise schließlich genug da.

Hier mal zehn Milliarden, um die staatliche Bank IKB nett saniert an eine amerikanische Heuschrecke zu verschenken, da mal eben 26 Mrd Euro für die Schrottimmobilien der Hypo Real Estate. Das macht zusammen schon mehr als 500 Milliarden Euro. Na und?

Bei den gigantischen Summen fällt Angela Merkels ungedeckter Scheck über mehr als 1000 Milliarden Euro gar nicht mehr auf. Öffentliche Schuldenmacherei, bei der Diskussion um Sozialleistungen für Arme stets als Teufelszeug gebrandmarkt, ist heute für die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel und den sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück kein Problem. Dass Milliardäre und andere Zocker ihren Einsatz im Casino verlieren, darf schließlich nicht passieren.

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Der sonst eher biedere Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat am Wochenende ganz beiläufig die Revolution ausgerufen. In der Frankfurter Allgemeinenen Zeitung erklärte Peter Struck, dass die Mehrwertsteuererhöhung überflüssig war und dass er Gerhard Schröder als Bundeskanzler hätte. (more…)

Im Zuge der Diskussion des Bundeshaushalts 2006 lenkt Bundesfinanzminister Peer Seinbrück davon, dass die große Koalition unter der Hürde eines verfassungsgemäßen Haushaltes glatt hindurchläuft und nicht einmal einen Ansatz zum Sprung über die Hürde macht, mit einer Warnung vor dem Feindbild Staat ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ihrer Klientel ihre Kapitulation vor der galoppierenden Staatsverschuldung hingegen mit dem Begriff Sanierungsfall Deutschland schmackhaft machen. Nachdem ich mir angesichts der unfreiwiligen Komik zuerst vor Lachen den Bauch halten mußte, möchte ich nun doch noch ein paar Worte dazu sagen. (more…)