Die Berliner Koalition hält weiterhin an einem kontroversen Antrag fest, mit dem im wesentlichen eine Steilvorlage für laufende EU-Lobbyarbeit geliefert wird. Daraus machen die Iniatoren auch kaum ein Hehl. Von der SPD-Seite heißt es, die CDU bestehe darauf, auch patentierte Standards mit restriktiven Lizenzbedingungen fördern zu wollen, man habe herausgeholt was herauszuholen war, Möglichkeiten für weitere Kompromisse gebe es nicht mehr. Diese Erklärung erscheint allerdings nicht sehr glaubwürdig, und MdB Jörg Tauss soll “vergeblich die Wände hoch gelaufen” sein, um SPD zu einer klaren Haltung zu bewegen.
Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen scheint also “gelaufen” zu sein. Es gibt dann nur noch in der Nacht zum Freitag um ca 03:00 in einem leeren Bundestagsgebäude eine virtuelle Plenarabstimung mit “zu Protokoll gegebenen” Geister-Redebeiträgen.
Im Moment hätten die Abgeordneten noch die Möglichkeit, den Arbeitsgruppen ihrer Fraktionen, die sie wohl morgen gegen abend in das Programm der virtuellen Nachtsitzung einplanen werden, ihre Nichtzustimmung zu bekunden. Dafür können sie Sitzungen nutzen, die heute und morgen stattfinden.
Deshalb hat der FFII folgendes Schreiben an alle Abgeordneten der Regierungskoalition gesandt:
Wie Heise berichtet, beginnt morgen ab 10:00 in der Münchener Residenz die er letzte Kraftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Europäische Patentstreit-Abkommen (EPLA), mit dem ein an das Europäische Patentamt (EPA) angedocktes höchstes Europäisches Patentgericht geschaffen werden soll, welches durchschnittlichen Kosten für Patentstreit weit nach oben treiben würde, aber im Falle der gesetzeswidrigen Software- und Geschäftsmethodenpatenten endlich die EPA-Rabulistik gegen widerspenstige nationale Richter durchsetzen und somit die “Rechtssicherheit” herstellen würde, die Firmen wie SAP, Microsoft und Siemens seit Jahren energisch verlangen.
Für so innovativ hätte sicher manch einer Greenpeace gar nicht gehalten. Schon lange wird in der Bevölkerung darüber geklagt, dass Politiker unfähig, unehrlich oder korrupt sind. Was liegt da näher, als diesen Missständen durch die innovative Anwendung der Humangenetik Abhilfe zu schaffen. Greenpeace nun ein entsprechendes humangenetisches Patent beantragt.
Nachdem die Software-Patentrichtlinie im Europaparlament vor gut 2 Jahren derbe abgeblitzt ist, versucht die Patentlobby nun einen neuen Anlauf. Morgen und übermorgen laden BMJ und BDI in Berlin unter dem Titel “Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?” ausgewählte Teilnehmer zu einer Konferenz der Patentlobby ins “Haus der Deutschen Wirtschaft” ein.
 |
| Trautes Heim |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[181 queries. 2.082 seconds. 7 level2 caches. Top ]
