Mein Parteibuch Blog

Ersatzhaft

2008 Lurusa Gross

So manch einer fragt sich vermutlich, ob es nur an der Parteispitze der SPD liegt, dass die ehemals stolze Arbeiterpartei nun selbst in manchen SPD-nahen Umfragen nur noch für 20% gut ist.

Angesichts der ebenso unfähigen wie unwilligen Parteiführung und prominenten transatlantischen Saboteuren wie Dagmar Metzger ist es sicher schwierig, in der Lokalpolitik der SPD noch negativ aufzufallen.

Doch Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der SPD in der jüngst mit einer dicken RWE-Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geratenen Stadt Mühleim an der Ruhr und gutbezahlte Aufsichtsrätin bei RWE, schaffte per Beleidigungsstrafantrag für eine Karikatur das Kunststück, als Lokalpolitikerin der SPD selbst da noch negativ aufzufallen.

Wie die NRhZ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fühlt sich die ehemalige Schulleiterin Dagmar Mühlenfeld von einer Karikatur beleidigt, die angesichts einer Toilettenschließung vom stellvertretenden “sachkundigen Bürger” der MBI-Fraktion Martin Müller per E-Mail verbreitet wurde. Freie Amtsrichter, die ganz sicher noch viel unabhängiger als der nach seinem ebenso überraschenden wie dringend erwünschten Übertritt zur SPD wegen Zweifeln an der Echtheit seiner Zeugnisse leicht ins Gerede gekommene Ratsherr Mounir Yassine sind, verurteilten Martin Müller wegen der Karikatur unter dem Vorwand der Beleidigung zu 30 Tagen Haft, für die er sich mit ja 10 Euro freikaufen kann.

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Bei Indymedia gibt es gerade einen höchst aufschlussreichen Bericht über einen Strafprozess vor dem LG Bielefeld, bei dem der im rechtsextremen Millieu aktive Verfassungsschutz-Agent Sebastian Seemann wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein Verfahren wegen Anstiftung zu einem schweren Raubüberfall stehe noch aus. Bemerkenswert ist in dem Prozessbericht vor allem folgendes “Kuriosum”:

Nachdem die Anklageschrift verlesen war, geschah das erste Kuriosum dieses Prozesses. Seemanns Pflichtverteidiger Dr. Christoph Franke beantragte bei dem Gericht ein “Rechtsgespräch”. Der Vorsitzende Richter, Werner Scheck, willigte ein. Nach ca. 1 stündiger Pause betrat der Anwalt mit seinem Mandanten das Gericht, äußerte das sein Mandant geständig sei und beantragte für diesen die Höchststrafe.

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NRW ist das erste Bundesland, dass die durch die Föderalismusreform gewonnenen Freiheiten beim Ladenschluß nutzt und einen gesetzlich verordneten Ladenschluß an Werktagen vollständig abschafft. (more…)