Bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen hat das Stimmvieh nur Gewinner produziert. Schwiegermama’s Ex-Liebling Christian Wulff hat gewonnen, weil er trotz Verlusten weiterhin Ministerpräsident bleiben kann. Philipp Rösler hat gewonnen, weil er mit seiner FDP in Niedersachsen weiter in der Regierung mitmischen darf. Wolfgang Jüttner hat gewonnen, weil seine SPD trotz ihrer Verwicklung nur wenige Prozent verloren hat. Die farblosen Grünen in Niedersachsen dürfen sich freuen, dass sie im Landtag weiter Öko-FDP spielen dürfen. Die einzige wirklich bemerkenswerte Veränderung in der niedersächsischen Politik ist der klare Einzug der Linken in den Landtag.
Ausgerechnet Gerhard Schröder soll nun Wolfgang Jüttner bei seinem Wahlkampf gegen Christian Wulff in Niedersachsen helfen. Der österreichische Standard meldet, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder noch heute in seiner Heimatstadt Hannover zu einer Kundgebung erwartet werde. Hans-Joachim Selenz hat zu diesem feierlichen Anlass Gerhard Schröder einen ganz persoenlichen, öffentlicher Brief zur Landtagswahl in Niedersachsen mit Anlage*) geschrieben:
Am 27.01.2008 wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wer möchte, dass in den Landtagen auch mal andere Menschen sitzen als die professionellen Pappnasen, deren kollektive Amnesie nach der Wahl die Wähler bereits hinreichend bekannt ist, der kann sich überlegen, eine der kleinen und neuen Parteien zu unterstützen. Damit diese neuen Parteien und Kandidaten überhaupt auf den Wahlzetteln erscheinen, benötigen nicht etablierte Parteien vor der Wahl sogenannte Unterstützer-Unterschriften. An Mein Parteibuch wurde herangetragen, dass die Unabhängige Bürgerpolitik in Hessen, wo auch Rainer Beutler kandidiert, sowie die Piratenpartei in Hessen und die Piratenpartei in Niedersachsen noch Unterschriften zur Zulassung zur Landtagswahl 2008 benötigen.
Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf - findet Bertold Brecht und setzt nach -: Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher. Sie, Friedbert Pflüger, sind kein Dummkopf. Verbrechen sind Ihnen bislang auch nicht nachgewiesen. Ob Sie die Wahrheit kennen, wird ihr Geheimnis bleiben. Lügen tun Sie trotzdem - in Ihrem Blog.
Der geständige Ex-Genosse Hans-Jürgen Uhl ist heute Presseberichten zufolge wie abgesprochen angekündigt zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. In der FAZ wird Hans-Jürgen Uhl mit den Worten zitiert: „Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“
Wie die junge Welt vermeldet, sollen fünf junge Genossen der SPD in Niedersachsen gestern ihre SPD-Parteibücher zurückgegeben haben. Auch wenn es erfreulich ist, dass damit hoffentlich die Linkspartei in Niedersachsen es zukünftig leichter haben wird, die 5%-Hürde zu schaffen und dann als Koalitionspartner für die SPD in Frage kommt, so ist das auch bedauerlich, denn eigentlich sollte nicht der Nachwuchs der SPD die Parteibücher abgeben, sondern viel mehr solche Genossen wie der bis vor kurzem in der SPD noch hochangesehene Lügner Hans-Jürgen Uhl, der übrigens ansonsten über einen Deal mit der Staatsanwaltschaft angeblich mit einer Geldstrafe davonkommen soll.
Gestern haben wir erfahren, dass es im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine angebliche linksterroristische “militante gruppe (mg)“, der beispielsweise die politisch motivierte Zerstörung eines Mercedes-Fahrzeuges durch einen Brandsatz zur Last gelegt wird, zu groß angelegten Durchsuchungen gekommen ist.
Während die hübsche Anwältin der Kanzlei Buse Heberer Fromm es dank ihrer liebevollen Anrede in ihrem Brief an mich diese Woche nun auch in die sonntägliche Wochenschau bei Heise geschafft hat, wären die sonstigen politischen Versäumnisse von Sigmar Gabriel dank seiner geschickten Themensetzung mit der Posse rund um seine Abmahnung an mich, Peter Hartz und leichte Mädchen auf Kosten der Firmenkasse von VW fast hinten runter gefallen. Hans-Joachim Selenz und Peter Schridde beschäftigen sich in ihrem gestrigen Kommentar “Gabriels Informationsstörfälle” nun mit ernsteren Geschichten rund um Sigmar Gabriel: (more…)
Dass das Nennen von Namen in Telediensten verboten ist, ist mir neu. Im Gegenteil, ich bin gerade deswegen verklagt worden und habe den Prozeß gewonnen. In Niedersachsen gilt anscheinend ein anderes Recht. Denn glaubt man Göran G******* vom Innenministerium Niedersachsen, so verbietet der § 3 I des Teledienstedatenschutzgesetzes das Nennen von Namen auf Telediensten. Genau das hat er zumindest Mobbing-Gegner Detlev Lengsfeld bezüglich Klaus-Dieter May oder einem anonymen Kommentator mitgeteilt: (more…)
Am 10. April wird Hans-Joachim Selenz, der Autor des Schwarzbuches VW, in der FH Braunschweig/Wolfenbüttel einen Vortrag zur VW-Affäre und der niedersächsischen Justiz halten. Im Anschluß daran, ist eine Diskussionsverantstaltung geplant.
Sigmar Gabriel, Vertreter der Justiz und die Volkswagen AG sollen gut informierten Kreisen zufolge von Vortrag und Diskussion nicht gerade begeistert sein. Interessanterweise haben trotzdem angeblich Mitglieder der NPD angekündigt, die Veranstaltung zu besuchen. Dass die NPD sich mal auf die Seite eines Ministers der SPD stellt, wundert mich wirklich.
Vorausgesetzt, der Vortrag in der öffentlichen Bildungseinrichtung muß wegen der Aktivisten der NPD nicht abgesagt werden, wird der Vortrag um 19:30h beginnen. Ich persönlich habe durchaus Interesse, mir das mal anzuschauen.
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| Ich bestimme |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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