Die Los Angelos Times berichtete gestern darüber, dass am 20. April 2001 eine US-amerikanische Baptistenfamilie über Peru abgeschossen wurde. Die CIA ging damals zusammen mit der peruanischen Luftwaffe angeblich auf Jagd nach potentiellen Drogenschmugglern. Dumm nur, dass einige Flugzeuginsaßen den Abschuss überlebt haben, denn nun muss sich die CIA wegen ihres Mordprogrammes einige Fragen gefallen lassen.
Wer mit seinem publizistischen Wirken der Bush Crime Family zu nahe kommt, muss damit rechnen, einen plötzlichen Suizid zu erleiden. James Hatfield, Danny Casolaro und Mark Lombardi könnten ein Lied davon singen, wenn sie nicht überraschend gestorben wären.
Das Blog “Living on the Grand Chessboard” weist nun darauf hin, dass sich Michael Ruppert, Betreiber der Webseite “From the Wilderness“, in Gefahr sieht und dazu auffordert, zu seinem Schutz darüber zu sprechen.
Der Spiegel berichtete heute über den Einsatz deutscher Soldaten zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch:
“Zwei Autos des selben Typs seien von Norden her auf den Checkpoint zugefahren, sagte Aqdash. Eines davon sei dann kurz vor dem Kontrollpunkt umgedreht, das zweite sei dem ersten dann im letzten Moment gefolgt. Die Sicherheitskräfte - deutsche Isaf-Soldaten und afghanische Polizei - hätten angenommen, es handele sich um Taliban oder Drogenhändler. Dann hätten - behauptet Aqdash - die Deutschen das Feuer eröffnet und von hinten auf das wegfahrende zweite Fahrzeug geschossen. Im Inneren hätten ausschließlich Zivilisten gesessen, eine Frau und zwei Kinder seien gestorben. Der Fahrer habe überlebt.”
Wer sch die Geschichte der RAF nicht durch die Brille von Spiegelchefredakteur Stefan Aust anschaut, stellt fest, dass Agents Provocateurs in dieser Gruppe eine Schlüsselrolle spielen. Wer die Strategie der Spannung kennt, der versteht, dass höchste politische Kreise in der NATO selbst ein großes Interesse an der Eskalation von Gewalt hatten, für deren Opfer sie politische Gegner verantwortlich machen konnten, weil sie politische Gegner so nachhaltig diskreditieren konnten und vor deren Hintergrund sie eine ständige Verschärfung von Überwachungsgesetzen rechtfertigen konnten.
Irgendwo sitzen nun irgendwelche Mörder rum und freuen sich, dass ihr Plan, die aussichtsreiche pakistanische Politikerin Benazir Bhutto zu ermorden, funktioniert hat. Eine Spur zu den Mördern von Benazir Bhutto könnte die Frage danach sein, wem der Tod von Benazir Bhutto nützt. Obwohl Pakistan ein hochkompliziertes Land ist und es sicher die verschiedensten Profiteure gibt, ist eines augenfällig: der Diktator Pervez Musharaf muss nach dem Mord an Benazir Bhutto seine Macht erstmal nicht teilen. Wegen dieses ungemein starken Motives gilt Pervez Musharaf bei großen Teilen des pakistanischen Volkes als Hauptverdächtiger für den Mord an Benazir Bhutto.
In Italien scheint das Rechtswesen noch ein Stückchen weit zu funktionieren. So war es denn auch die italienische Justiz, die vor zwei Jahren Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten wegen der Entführung von Abu Omar erlassen hat. Nun hat, wie Larissa Alexandrovna berichtet, ein italienischer Richter 146 Haftbefehle gegen die im staatlichen Auftrag handelnden Mörder der Operation Condor erlassen.
Man könnte meinen, die Geschichte der Berliner Mauer und der mindestens 125 Menschen, die bei dem Versuch, sie zu überqueren, umgebracht wurden, wäre 17 Jahre nach dem Fall der Mauer schon lange kalter Kaffee. Schließlich ist der Tod von Chris Gueffroy nun schon 18 Jahre her, sind die Strafverfahren gegen die Mauerschützen und ihre Befehlsgeber inzwischen abgeschlossen und die Strafen, so sie denn überhaupt ausgesprochen wurden, längst verbüßt.
Dass die Geschichte der Mauertoten alles andere als kalter Kaffee ist, sondern die historische Aufarbeitung gerade erst beginnt und für reichlich Zündstoff sorgt, zeigt das Buch von Roman Grafe mit Titel “Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber“.
Vor einigen Monaten haben Blogger rund um Hurra-Israel-Schmalspurdenker wie Lizas Welt versucht, Jürgen Cain Külbel so gut es irgend geht, zu diskreditieren. Grund dafür sind vermutlich die kritischen Fragen, die Jürgen Cain Külbel in Zusammenhang mit der oberflächlichen Untersuchung des Mordes an Rafik Hariri durch den deutschen Super-Staatsanwalt Detlev Mehlis aufgeworfen hat. Eigentlich bin ich ja dagegen, Hetzblogs irgendwelche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, aber nachdem Lizas Welt nun noch einmal nachgetreten hat, gibt es nun einen Konter.
Nachdem ich vor einigen Wochen noch gedacht habe, die Berliner Justiz fühle sich an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden, so kann ich heute feststellen, dass die Berliner Justiz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einiger Verspätung sich nun doch umgesetzt hat. Der Präsident ist frei, den Beschluss dazu gibt es im Blog von Ferdinand von Schirach.
Vorbemerkung: dieser Artikel basiert auf einem Bericht von Prozessbeobachter Rolf Schälike. Da der Öffentlichkeit bisher - wie so oft - keine schriftlichen Unterlagen vorliegen, liegt es in der Natur der Sache, dass Irrtümer und Missverständnise möglich sind.
Auf der Buskeismus-Seite von Rolf Schälike gibt es einen bemerkenswerten Bericht zu einer Widerspruchsverhandlung beim LG Hamburg in der Sache 324 O 521/06 K. vs. Berliner Verlag GmbH. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied die Pressekammer des LG Hamburg am 07.11.2006, dass das Verfügbarmachen von Zeitungsartikeln im Internet, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmässig waren, durch Zeitablauf rechtswidrig werden kann.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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