Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl hat nun, nachdem sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble geeinigt haben, mal einen Blick auf das geplante “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”, was auch als Novelle des BKA-Gesetzes bekannt ist, geworfen. Seine Kritik an dem in Grundzügen schon lange bekannten Gesetzesentwurf hüllt Heribert Prantl in wolkige Worte wie:
“Das geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. … Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.”
Radio Utopie drückt sich verständlicher aus:
“Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.”
Bei podkill.de findet sich gerade ein Beitrag von Alexander Kampschulte mit dem Titel “Ach so, die Ironie darf alles. Stimmts Herr Grund“.
Alexander Kampschulte kritisiert in dem unter anderem mit “Dirk Grund” getaggten Artikel, dass den Artikel, mit dem Suboptimales den entwürdigenden Fragekatalog der ARGE Hamburg kritisiert, “eine David Stern, ähnlich dem den die Nazi den Juden in Deutschland überstülpten um Sie öffentlich zu Brandmarken” ziere.
Als guter Blogwart stellt Alexander Kampschulte sodann die rhetorische Frage: “Halten sie das für einen guten Vergleich?”
In der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich heute ein Artikel mit Titel “Staatsmacht verschärft Internetzensur”. Leider haben sich in den Artikel einige Fehler eingeschlichen. Mein Parteibuch hat sich die Mühe gemacht, den Online-Artikel noch rechtzeitig vor der geplanten Drucklegung am 05.01.2009 zu korrigieren:
Zum in Deutschland für etwa Frühjahr 2008 geplanten Durchwinken der EU-Verfassung, die nun EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon heißen und zum 01.01.2009 in Kraft treten soll, hört und liest man in deutschen Medien eher wenig. Das ist auch sinnvoll, denn sonst käme das blöde Volk womöglich noch auf die Idee, mal zu fragen, was denn da eigentlich drinsteht.
Mein Parteibuch wurde von Hartzboykott 2008 soeben darauf aufmerksam gemacht, dass beim deutschen Bundestag noch bis zum 29.08.2008 eine Petition für eine gerechte Entlohung von Zusatzjobs mit Mehraufwandsentschädigung zur öffentlichen Mitzeichnung ausliegt.
Nachdem das Renommee der USA gerade mit einem verlorenen Angriffskrieg, verbrecherischen Geheimdiensten, aufgeflogenen Kriegslügen, einem zusammenbrechenden Immobilienmarkt und einer abstürzenden Währung leichte Kratzer bekommen hat, haben sich die USA in einem anderen weltweiten Ranking wieder einmal die Spitzenpostition gesichert.
Am 23.10.2007 hat Mein Parteibuch einen Streikaufruf zum 02.01.2008 für ALGII-Zwangsarbeiter von der Webseite Hartzboykott veröffentlicht.
Westliche Nichtregierungsorganisationen betrachten die Situation von Meinungsfreiheit und Demokratie üblicherweise überall als kritisch, außer im Westen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, beim Schließen der Lücke in der Beobachtung von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Wortes im Bereich der europäischen Union durch ein mit 70 Millionen Euro ausgestattetes Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie zu helfen. Westliche Medien laufen ebenso Sturm dagegen wie westliche Politiker und unterstellen Vladimir Putin niedere Motive wie Rache und eine Absicht zur Provokation. Warum freuen sich westliche Politiker eigentlich nicht über das Engagement Russlands für die Menschenrechte?
Am 27.08.2007 wurde auf Mein-Parteibuch.com für den 03.10.2007 im Kulturzentrum “Die Weberei” in Gütersloh ein Sozialkonvent “Demokratischer Widerstand” angekündigt. Inzwischen ist auf der Webseite www.sozialkonvent.de zu lesen, dass Edith Bartelmus-Scholich, Ralph Milewski, Hajo Freese und Julie Engel “aus organisatorischen Gründen” mehrheitlich entschieden haben, den für den 03.10.2007 angekündigten Sozialkonvent auf einen - bisher nicht publizierten - späteren Termin zu verlegen, jedoch respektieren, dass Peter Ritsche vom BSOD am 03.10.2007 in Gütersloh ein Treffen von Erwerbslosen durchführen möchte.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG II war mal dazu gedacht, bürokratische Monster durch die Zusammenlegung von Verwaltungen abzubauen. Tatsächlich hat sich daraus jedoch so etwas wie ein Wettbewerb um die effektivste Schikanierung von Hilfebdürftigen entwickelt.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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