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| Was Kunst ist, bestimme ich! |
| CC 2008 Urs1798 |
In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug “Why not?” und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von “Belohnung und Billigung von Straftaten” und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen “Verstoß gegen das Pressegesetz” machte.
Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. (more…)
Eilmeldung vom 21.10.2008 von www.buskeismus.de:
Im Forum von Spiegel Online werden manche Kommentare von der Moderation gelöscht. Daran, dass Kommentare moderiert und gelöscht werden, ist im Prinzip auch nichts auszusetzen. Der Spiegel ist schließlich rechtlich dazu verpflichtet, gesetzeswidrige Inhalte von seinen Webseiten zu entfernen und die Redaktion des Spiegel ist natürlich auch sonst frei in ihrer Entscheidung, zu bestimmen, welche Texte sie verbreiten möchte und welche nicht.
Allerdings ist im Forum von Spiegel Online völlig unklar, welche Kriterien bei der Moderation angelegt werden. Spiegel-Forumsteilnehmer protestieren dagegen, dass im Forum von Spiegel Online nicht nur gesetzeswidrige Inhalte, sondern auch völlig legale missliebige Meinungen - wie die hier dokumentierte Kritik an der Redaktion - willkürlich gelöscht werden. Hier hat sich bereits ein geschlossenes Forum, Forum SPONtanum, von protestierenden Nutzern organisiert. Angesichts dessen, dass Spiegel Online ein reichweitenstarkes und für die demokratische Meinungsbildung wichtiges politisches Online-Medium ist, hält Mein Parteibuch es für wichtig, dass die Öffentlichkeit erkennen kann, was bei Spiegel-Online zensiert wird. In der Praxis Meinungsfreiheit nur, wenn die Meinung tatsächlich und nicht nur theoretisch geäußert werden kann.
Für etwas Transparenz mag da sorgen, sich gelöschte Kommentare mal näher anzuschauen. Nachfolgend dokumentiert Mein Parteibuch deshalb eine Auswahl von Kommentaren, die bei spiegel Online gelöscht wurden.
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| Ersatzhaft |
 2008 Lurusa Gross |
So manch einer fragt sich vermutlich, ob es nur an der Parteispitze der SPD liegt, dass die ehemals stolze Arbeiterpartei nun selbst in manchen SPD-nahen Umfragen nur noch für 20% gut ist.
Angesichts der ebenso unfähigen wie unwilligen Parteiführung und prominenten transatlantischen Saboteuren wie Dagmar Metzger ist es sicher schwierig, in der Lokalpolitik der SPD noch negativ aufzufallen.
Doch Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der SPD in der jüngst mit einer dicken RWE-Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geratenen Stadt Mühleim an der Ruhr und gutbezahlte Aufsichtsrätin bei RWE, schaffte per Beleidigungsstrafantrag für eine Karikatur das Kunststück, als Lokalpolitikerin der SPD selbst da noch negativ aufzufallen.
Wie die NRhZ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fühlt sich die ehemalige Schulleiterin Dagmar Mühlenfeld von einer Karikatur beleidigt, die angesichts einer Toilettenschließung vom stellvertretenden “sachkundigen Bürger” der MBI-Fraktion Martin Müller per E-Mail verbreitet wurde. Freie Amtsrichter, die ganz sicher noch viel unabhängiger als der nach seinem ebenso überraschenden wie dringend erwünschten Übertritt zur SPD wegen Zweifeln an der Echtheit seiner Zeugnisse leicht ins Gerede gekommene Ratsherr Mounir Yassine sind, verurteilten Martin Müller wegen der Karikatur unter dem Vorwand der Beleidigung zu 30 Tagen Haft, für die er sich mit ja 10 Euro freikaufen kann.
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| Verhaftung von Lothar Reininger |
| Quelle: Die Linke im Römer (c) |
Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger am 5. Juni beim Verteilen dieses Flugblattes gegen den Afghanistan-Krieg auf dem öffentlichen Börsenplatz von der Polizei brutal verhaftet. Anstelle von Schutzhaft wurde dem Fraktionsvorsitzenden in der Haft mehrtätiger Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung des Flugblatt-Verteilens angedroht.
So langsam fällt der Spin der transatlantischen Milliardärspresse mehr und mehr Gläubigen auf. Im Forum von Musharbash’s Märchenblatt gibt es nun Proteste gegen die bestens bekannte Zensur. In der Deutschland Debatte wurde nun folgender offener Brief veröffentlicht:
Die Zensur siegt in Deutschland nicht immer und nicht überall. Vor ein paar Monaten hatte Mein Parteibuch darüber berichtet, dass ein Wasserbettenhersteller wegen missliebiger Äußerungen im Forum von Wasserbetten-News eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen die der Forenbetreiber Widerspruch eingelegt hat. Inzwischen hat der Hersteller, der wie inzwischen bekannt wurde, die Reckert-Werkstatt-Möbel ist, die erste Instanz verloren. Die einstweilige Verfügung des Wasserbetten-Herstellers wurde aufgehoben. Das LG Münster Gericht urteilte am 17.01.2008 zum Az. 8 O 407/07, die beanstandeten Äußerungen seien zulässige Meinungsäußerungen gewesen.
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| Justitia prostituiert sich |
| 2008 Lurusa Gross |
Bei Telepolis ist heute ein lesenswertes fiktives Interview mit dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Andreas Buske, erschienen. Auch wenn die Satire auf den ersten Blick lustig wirkt, so sind die Hintergründe im orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie die lebensnotwendige vierte Gewalt.
Mein Parteibuch hat schon ein paar mal über das Wiki Wikilegia berichtet, das auf Justizkritik im korrupten Österreich spezialisiert ist.
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den USA gehostet. Der österreichischen Justiz scheint das überhaupt nicht zu passen. Letzte Woche gab es eine Razzia bei irgendwelchen Leuten in Österreich, wo alles, was irgendwie nach Computer aussah, beschlagnahmt wurde. War es letztes Jahr noch so, dass nach Aktionen der Justiz die justizkritische Seite erstmal verschwunden war, so gibt es nun statt der Abschaltung eine Presseerklärung zur Razzia auf der Seite:
Auch wenn Bücherverbrennungen keineswegs eine Erfindung der Nazis waren, so sind sie für ein Land von Dichtern und Denkern trotzdem eine besondere Schande. Vor 75 Jahren, also am 10. Mai 1933, wurden in deutschen Universitätsstädten unter dem Gejohle vieler Tausend auch akademischer Zuschauer die Bücher zahlreicher kritischer Autoren von Weltruf verbrannt. Während die Bücher ins Feuer geworfen wurden, wurden dabei von den Gedankenvernichtern mit neun Feuersprüchen für Stimmung gesorgt:
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| Mit allen Mitteln |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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